Seehofers EU-Flüchtlingspolitik: Der Union zu liberal
Seehofer will jeden vierten aus Seenot Geretteten aufnehmen. Das wären zwar nur wenige Hundert, doch Konservative wittern Schlepperhilfe.
Man dürfe „Schlepperorganisationen nicht ermutigen“, sagte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus am Samstag. Es bestehe das Risiko, dass die Zwischenlösung „zur Dauerlösung“ werde, meinte CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring. Und CSU-Chef Markus Söder soll seinen Vorgänger gar für Parteiaustritte verantwortlich gemacht haben: Kurz vor dem Treffen der EU-Innenminister am Dienstag wird in den eigenen Reihen viel Unmut über die Seenotrettungspläne von Horst Seehofer (CSU) laut. Der Minister reagiert auf diese Kritik ausgerechnet, indem er die Besorgnis, dass die Flüchtlingszahlen steigen, anheizt.
„Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen“, sagte Seehofer der Bild am Sonntag (Bams), nachdem er Ende vergangener Woche erst in die Türkei und dann nach Griechenland gereist war. Falls das nicht geschehe, drohe eine „Flüchtlingswelle wie 2015“, so Seehofer – „vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren“.
Auf den griechischen Ägäis-Inseln müssen derzeit Tausende Geflüchtete in völlig überfüllten Lagern auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten. Die Türkei fordert ihrerseits mehr internationale Hilfe und droht, andernfalls wieder mehr Geflüchtete weiterreisen zu lassen.
Um diese Menschen geht es aber nicht in der Vereinbarung, die nun von Unionspolitikern, der FDP und der AfD so heftig kritisiert wird. Seehofer hatte erklärt, Deutschland könne zeitlich befristet im Rahmen eines „Notfallprozederes“ 25 Prozent der Menschen aufnehmen, die aus Seenot gerettet werden. Der Schauplatz liegt damit im zentralen Mittelmeer. Von Tunesien oder Libyen aus kamen 2019 etwa 7.900 Menschen nach Italien und etwa 1.600 nach Malta. Aus Seenot gerettet wurde wiederum nur ein kleiner Teil von ihnen: Laut dem Bundesinnenministerium waren es 2.199 Menschen seit Juli 2018.
Keine Kehrtwende
Die Kritik aus den Unionsreihen an Seehofer hat so gesehen wenig mit dem Inhalt der Vereinbarung zu tun. Vielmehr sind es die üblichen Reizworte, auf die die Unionspolitiker traditionell anspringen; von „Pullfaktoren“ ist die Rede und von Anreizen für Schleppergruppen. „Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“, setzt sich Unionsfraktionschef Brinkhaus von Seehofer ab.
Insgesamt kamen 2019 laut UNHCR bislang 78.826 Geflüchtete über das Mittelmeer nach Europa. 64.598 davon erreichten über den Seeweg Italien, Malta, Griechenland, Zypern oder Spanien.
Die Mehrheit gelangte über die Türkei nach Griechenland: 45.597.
Nach Italien kamen seit Januar 7.872 Menschen.
Aus Seenot gerettet wurden laut Bundesinnenministerium seit Juli 2018 insgesamt 2.199 Menschen.
Ertrunken oder verschollen im Mittelmeer sind laut UNHCR 2019 rund 1.041 Geflüchtete.
Im Vorjahr kamen über das Mittelmeer 141.472 Flüchtlinge. (dir)
Dabei kann von einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik Seehofers keine Rede sein: Schon bisher hat Deutschland sich bereit erklärt, rund ein Viertel der aus dem Mittelmeer Geretteten aufzunehmen, allerdings jeweils nach zähen Verhandlungen. Seit Juli 2018 waren das 565 Personen, knapp die Hälfte von ihnen ist bislang tatsächlich in Deutschland angekommen.
Das Malta-Papier sieht zudem vor, dass die neuen Regelungen, wenn die Zahl der Flüchtlinge steigt, wieder auf Eis gelegt werden können. Zeitgleich verlängert Seehofer die deutschen Grenzkontrollen, baut die Schleierfahndung aus und fordert mehr Zusammenarbeit bei der Überwachung der EU-Außengrenzen. Ein staatliches Programm zur Seenotrettung ist hingegen nicht vorgesehen.
Grüne: „Wenig konsequent“
Pro Asyl kritisierte die bisherige Einigung als „absolut nicht ausreichend“. Nötig sei ein „umfassender Rettungsplan“. Dazu gehörten die Evakuierung aus Libyen, eine EU-Seenotrettung und ein Verteilmechanismus, der auch die in Griechenland oder Zypern angekommenen Bootsflüchtlinge einschließe.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg sagte der taz, Seehofers Forderung nach einer verbindlichen Verteilung sei „ein Schritt in die richtige Richtung“. Es sei aber „wenig konsequent, mit einer humanen Flüchtlingspolitik an den europäischen Außengrenzen aufzuhören“. Vielmehr müsse man in den Herkunftsländern der Menschen aktiv werden. Amtsberg forderte ein Umdenken in der Handels-, Agrar- und Klimapolitik sowie in der Rüstungspolitik der Bundesregierung.
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