EU-Parlament für strengere Vorgaben: Mehr Klimaschutz bei Gebäuden
Gebäude verursachen 36 Prozent der CO2-Emissionen. Deshalb ist das EU-Parlament für strengere Vorgaben. Kritiker warnen vor „Zwangssanierungen“.
Zugrunde lag ein Vorschlag der EU-Kommission, die sogenannte Energieeffizienz-Richtlinie. Sie sieht die Einführung von Energieeffizienz-Klassen vor – von „A“ (sehr gut) bis „G“ (schlecht). Wohngebäude sollen nach Ansicht des EU-Parlaments bis 2030 die Klasse „E“ erreichen, bis 2033 wird „D“ angepeilt. Neue Gebäude sollen ab 2028 emissionsfrei sein.
Das Parlament stellt damit höhere Anforderungen an Heizung und Dämmung als die Kommission. Ursprünglich war der Vorschlag nicht kontrovers. Da Gebäude 36 Prozent der klimaschädlichen CO2-Emissionen verursachen, besteht hier besonderer Handlungsbedarf. Doch zuletzt hat sich Debatte vor allem in Deutschland aufgeheizt.
Vor dem Hintergrund der Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), ab 2024 den Neueinbau von Gas- und Ölheizungen zu verbieten, war von unzumutbaren Belastungen für Hausbesitzer und Mieter die Rede. Kritiker warnten vor „Zwangssanierungen“. Auch von Enteignungen oder Strafzahlungen war die Rede. Diese waren allerdings nie geplant.
Sanierungspflicht nur für ineffizienteste Gebäude
Eine Richtlinie setzt nur den Rahmen, über die Umsetzung müssen die EU-Staaten selbst entscheiden. Nur für die ineffizientesten Gebäude soll es eine Sanierungspflicht geben. Dennoch schlagen nun auch im Europaparlament die Wellen hoch. Abgeordnete aus CDU/CSU und FDP laufen Sturm gegen den Kompromiss, mit dem das EU-Parlament in Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten gehen will.
„Die Bevormundung geht weiter“, kritisierte Markus Pieper, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe. Die „rot-grünen Zwangssanierungen“ könnten zu einer Immobilienkrise führen. Andreas Glück, der umweltpolitische Sprecher der FDP, sprach von einem „schweren Eigentumseingriff“. Dies sei unnötig, da die EU bereits Gebäude in den Emissionshandel einbezieht.
Die deutsche EU-Abgeordnete Jutta Paulus von den Grünen betonte hingegen: „Ziel für die anstehenden Verhandlungen ist es, den Energieverbrauch von Gebäuden massiv zu senken und den Geldbeutel zu schonen.“ Der SPD-Abgeordnete Jens Geier sagte, finanzschwache Haushalte würden vor Kostendruck geschützt.
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