Weniger klimafeindliche Heizungen: Mehr Förderung für Wärmepumpen
Wirtschaftsminister Habeck will Bürger:innen – sozial gestaffelt – beim Austausch von Gas- und Ölheizung stärker finanziell unterstützen.
Der Hintergrund: Die Regierung will den CO2-Ausstoß in Deutschland von 750 Millionen Tonnen im Jahr 2021 auf 438 Millionen Tonnen im Jahr 2030 senken. Dazu setzt die rot-grün-gelbe Koalition unter anderem auf den massiven Ausbau von Wind- und Solarenergie.
Es müsse in kurzer Zeit nachgeholt werden, was lange versäumt worden sei, betonte Habeck. „Die verlorene Zeit der vergangenen zehn Jahre, sie hängt uns wie Blei in den Knochen“, sagte er mit Blick auf die Vorgängerregierungen, die den Umbau der Versorgung weg von fossilen zu erneuerbaren Energien verschleppt haben.
Auch die Wärmewende sei ein wichtiger Teil des Umbaus, sagte Habeck. Das Bundeswirtschafts- und das SPD-geführte Bundesbauministerium wollen ab 2024 den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen verbieten, Ausnahmen sind vorgesehen. Eingebaute Heizungen genießen Bestandsschutz und können repariert werden. Bei Havarien soll es mehrjährige Übergangszeiten geben. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in der Ressortabstimmung. Die FDP hat bereits Widerstand gegen das Projekt angekündigt, obwohl die Koalition sich auf das Vorhaben verständigt hat.
Energieeffizienz ist wichtig bei der Energiewende
Der Austausch dürfe nicht zu einem sozialen Problem werden, betonte Habeck. „Das werden wir in jedem Fall in den Griff bekommen.“ Die Förderung des Staates müsse sozial gestaffelt werden. „Wenn man eine Villa für 10 Millionen saniert, wird man auch eine Wärmepumpe einbauen können“, sagte er. Bei einem kleinen Häuschen, bei dem eine Ölheizung ausgetauscht werden müsse, sei staatliche Hilfe erforderlich. „Daran arbeiten wir“ sagte er.
Die Bundesregierung habe im vergangenen Jahr bereits 200.000 Wärmepumpen gefördert, es müsse nicht alles neu geschaffen werden, erklärte er. „Wenn noch Gelder fehlen, soll und darf es daran nicht scheitern.“ Einzelheiten will er erst nach einer Einigung in der Koalition mitteilen.
Wichtiger Punkt bei der Energiewende ist das Einsparen. Mit seiner Entscheidung für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das zügige Verabschieden eines Energieeffizienzgesetzes bis Weihnachten versprochen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte umgehend einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die FDP blockiert das Gesetz. Unklar ist weiterhin, wie es mit dem Vorhaben weitergeht. „Ich hoffe, dass es möglichst dicht an Weihnachten beschlossen wird“, sagte Habeck dazu nur.
Ende März tagt der Koalitionsausschuss. Dann könnte es dieser Frage und in weiteren Streitpunkten wie dem Ende des Verbrennermotors und dem von der FDP verlangten beschleunigtem Autobahnausbau eine Einigung geben.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Thüringen
Das hat Erpresserpotenzial
Friedenspreis für Anne Applebaum
Für den Frieden, aber nicht bedingungslos
BSW in Sachsen und Thüringen
Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein
Rückkehr zur Atomkraft
Italien will erstes AKW seit 40 Jahren bauen
Klimaschädliche Dienstwagen
Andersrum umverteilen
Tech-Investor Peter Thiel
Der Auszug der Milliardäre aus der Verantwortung