EU-Parlament fordert frisches Geld: Zwei Billionen in Grün
Die Parlamentarier fordern das größte und grünste Budget, das die EU je gesehen hat. Es soll den Öko-Aufbau in der Coronakrise finanzieren.
Foto: Francesco Carta/getty images
Zwei Billionen Euro und ein „Green Deal“: Das Europaparlament hat sich vor dem Hintergrund der Coronakrise für das größte und grünste EU-Budget aller Zeiten ausgesprochen. Es soll auch den Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Krise fördern und den ökologischen Wandel vorantreiben.
Für die Entschließung stimmte am Freitag eine ungewöhnlich breite Mehrheit von 505 zu 119 Stimmen bei 69 Enthaltungen. Ungewöhnlich war auch die Warnung, die die Abgeordneten an die EU-Kommission richteten: Die Brüsseler Behörde solle sich davor hüten, das Budget mit Rechentricks schön zu rechnen, sonst drohe ein Veto.
Dahinter steht die Sorge, dass Kommissionschefin Ursula von der Leyen versuchen könnte, die zwei Billionen Euro mit allerlei Tricks zu finanzieren. Im Gespräch sind nicht nur neue Schulden, die in der EU schwer umstritten sind, sondern auch Finanzhebel, mit deren Hilfe kleine Beträge zu riesigen Milliardensummen aufgeblasen werden.
Mit diesen Tricks war bereits das erste Rettungspaket finanziert worden, das am 1. Juni in Kraft treten soll. Von der Leyen könnte auch nun wieder auf Finanzmagie zurückgreifen, fürchten viele Abgeordnete. Denn die Mitgliedstaaten weigern sich, ausreichend Geld für das künftige EU-Budget und den Wiederaufbau auf den Tisch zu legen.
Die EU-Staaten weigern sich, genug Geld zu geben
Dies führt schon jetzt zu großen Spannungen. Ursprünglich wollte die EU-Kommission ihren Finanzplan bereits Anfang Mai vorstellen. Doch wegen massiver Vorbehalte mehrerer Staaten mußte von der Leyen ihre Präsentation auf den 27. Mai verschieben. Auch Deutschland steht auf der Bremse, Kanzlerin Angela Merkel lehnt neue EU-Schulden strikt ab.
Mit seiner Entschließung versucht das Europaparlament nun, die Kommission anzutreiben und eine „Blaupause“ für den umstrittenen Finanzplan zu liefern. „Wir fordern Kommissionspräsidentin von der Leyen auf sich die Pläne des Parlaments zu eigen zu machen“, sagte der grüne Budgetexperte Rasmus Andresen. „Abschreiben ist erlaubt.“
Nach dem Willen das Parlaments soll das neue EU-Budget nicht einfach alte Strukturen fortschreiben, sondern neue, zukunftsträchtige Akzente setzen. Der Titel “Recovery- und Transformationsfonds“ deutet die Richtung an: Es geht darum, die Wirtschaft nach der Coronakrise anzukurbeln und auf einen klimafreundlichen Kurs zu bringen.
Zur Finanzierung setzt das Parlament, ähnlich wie von der Leyen, auf Anleihen an den Finanzmärkten. Die EU-Hilfen sollen anschließend überwiegend in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen verteilt werden – und nicht als Kredite, wie dies die deutsche Bundesregierung fordert.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert