Neue Öko-Staatsanleihen: Schulden grün anmalen
Ab September gibt Deutschland Öko-Staatsanleihen aus. Dem Klimaschutz bringen die sogenannten Green Bunds allerdings überhaupt nichts.
Das Bundesfinanzministerium erläuterte am Montag, wie die Anleihen funktionieren: In sieben Ministerien hat eine Arbeitsgruppe nach Ausgaben im Jahr 2019 gesucht, die nach einem internen Kriterienkatalog etwas mit Klimaschutz zu tun haben – in Bereichen wie Verkehr, Entwicklungspolitik, Forschung, Energie oder Industrie. Da Staatsschulden permanent auslaufen und durch neue ersetzt werden, definiert der Bund nun also einen Teil seiner Schulden als grün und weist ihnen entsprechende Haushaltsposten zu. Derzeit wären es anhand dieser Kriterien 12,7 Milliarden Euro.
Zusätzlich Geld in Klimaschutz fließt dadurch allerdings nicht. Das zu beschließen wäre Aufgabe des Bundestags. Die Aktion dient einem anderen Ziel: Die Regierung will Deutschland zum führenden Platz für nachhaltige Finanzprodukte in Europa machen, hinkt derzeit aber gewaltig hinterher.
Andere Staaten haben längst Öko-Staatsanleihen auf dem Markt, gerade französische Privatbanken sind deutlich weiter, wenn es darum geht, transparent zu machen, welche Finanzprodukte dem Klima schaden. Die wegweisenden Reformen dazu sind bisher alle auf EU-Ebene entstanden.
Die grünen Bundesanleihen sollen deshalb vor allem dazu dienen, den Markt für Öko-Anleihen aller Art zu vergrößern. Man wollen eine „Renditekurve zur Verfügung stellen“, sagte Jörg Kukies, Staatssekretär im Finanzministerium. Sprich, es soll sich aus Angebot und Nachfrage ein Marktpreis für die Green Bunds entwickeln. Bei Staatsanleihen drückt dieser sich in Zinsen aus – und die dürften wegen der hohen Nachfrage nach Ökopapieren aller Art niedriger sein als bei herkömmlichen Staatsanleihen. Kurzum: Wer die grünen Papiere kauft, schenkt dem Staat noch mehr, als er es ohnehin bereits wegen Negativzinsen tut. Ohne dass Berlin auch nur einen Cent mehr in Klimaschutz steckt.
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