Wirtschaftshilfen nach Corona: Grün klotzen, nicht kleckern

Das Umweltbundesamt und die KfW fordern grüne Konjunkturprogramme: Das Geld soll nur nach Öko-TÜV verteilt werden.

Ein Symbol eines Elektroautos markiert einen Parkplatz neben einer E-Ladesäule.

Die Coronakrise kann man nutzen, zum Beispiel für mehr E-Mobilität in der Stadt Foto: Julian Stratenschulte/dpa

BERLIN taz | Bundesregierung und Wirtschaft sollten die Corona-Konjunkturpakete nutzen, um schnell gezielt und in großem Umfang in Klimaschutz, grüne Zukunftstechnologien und neue Jobs zu investieren und um eine Öko-Steuerreform umzusetzen, fordert das Umweltbundesamt (UBA). „Jetzt werden die Weichen gestellt, ob wir einen nachhaltigen Weg aus der Corona-Krise finden“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner.

Er stellte am Mittwoch zusammen mit Vertretern des Fraunhofer Instituts für System- und Innvotationsforschung (ISI) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Konzept zu „nachhaltigen Wegen aus der Finanzkrise“ vor.

Kernpunkte: Schnelleren Ausbau von Wind- und Solarenergie, mehr Geld für öffentlichen Verkehr und Fahrräder, für E-Autos und neue Ladestationen, eine höhere Förderung für den Austausch von Heizungen und Batteriespeicher, mehr Investitionen in grüne Digitalisierung.

Messner schlägt einen „Innovationsfonds für Nachhaltigkeit“ vor, um die Vorhaben zu finanzieren. Außerdem solle Strom billiger werden, von den jetzt 25 Milliarden Euro EEG-Umlage, die die Stromkunden bezahlen, sollten 18,7 Milliarden erlassen werden. Für die Finanzierung plädiert das UBA unter anderem dafür, umweltschädliche Subventionen wie verbilligte Dieselkraftstoffe, immerhin etwa 50 Milliarden Euro im Jahr, abzuschaffen.

Nach den Lobbys jetzt Ideen von UBA, KfW und Fraunhofer

Damit melden sich in der Debatte um die Hilfsmilliarden in der Krise nun auch Bundesbehörden und Forschungsinstitute zu Wort. Bisher haben schon diverse Thinktanks, Umwelt- und Wirtschaftsverbände ihre Vorschläge gemacht, wohin der Geldsegen zum Neustart der deutschen Wirtschaft fließen solle. So verhandelt etwa die Autoindustrie derzeit mit der Bundesregierung über eine staatliche „Innovationsprämie“ für den Kauf von Autos.

Für das UBA ist klar: „Der Neustart ist nur zukunftsfähig, wenn wir die Finanzhilfen auch zum Umbau zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Gesellschaft nutzen.“ Es warnt aber auch: „Falls wir in überholte Technologien und Strukturen investieren, verschärft dies die Umweltkrise, behindert Innovation, mindert unsere Wettbewerbsfähigkeit“, die Klimaziele rückten in weite Ferne. „Von einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor halte ich wenig“, sagte der UBA-Chef.

Alle Investitionen des Konjunkturpakets sollten einer „verpflichtenden Nachhaltigkeitsprüfung“ unterliegen: Ohne Öko-TÜV also keine Hilfsmilliarden. Die Chef-Volkswirtin der KfW, Fritzi Köhler-Geib, nannte als Ziele: Krisenfestigkeit der deutschen Wirtschaft stärken, Klimaneutralität erreichen und Produktivität steigern.

„Chance für die Nachhaltigkeit“

„Die Krise ist als Chance für die Nachhaltigkeit fundamental wichtig, damit wir auch in Zukunft Einkommen erwirtschaften können“, sagte Köhler-Geib. Dafür müssten Europa und der EU-Green Deal gestärkt und eine Renationalisierung von Handelsketten verhindert werden.

Harald Bradke vom ISI betonte, gerade bei reduzierter Produktion in der Krise hätten nun viele Unternehmen die Möglichkeit, Teile wie etwa Pumpen auszutauschen, die sonst unter voller Last laufen. „Wir brauchen bis 2050 einen kompletten Umbau unserer Volkswirtschaft“, so Bradke.

Regierung beschließt CO2-Preis und billigeren Strom

Lob gab es von Messner für den Willen von Deutschland und Frankreich, die 500 Milliarden Euro für den Wiederaufbau in Europa an den Klima- und Nachhaltigkeitszielen der EU auszurichten. Deutschland müsse ab Juli in seiner EU-Ratspräsidentschaft den Green Deal vorantreiben und auf ein Klimaziel von minus 55 Prozent hinwirken.

Einen kleinen Schritt dazu machte das Bundeskabinett gestern dann auch. Es beschloss, dass die Tonne CO2 ab 2021 auch für den Verkehr und für Gebäude 25 Euro kosten soll und der Preis dann in den kommenden Jahren bis auf 55 Euro steigt. Das verteuert den Liter Benzin um 7 Cent, den Liter Diesel um 8 Cent, den Liter Heizöl um 8 Cent und eine Kilowattstunde Gas um 0,5 Cent.

Damit setzte das Kabinett die Beschlüsse aus dem Klimaschutzprogramm um. Gleichzeitig änderte die Regierung die EEG-Vorschriften, so dass sie nun mit Geld aus diesen deutschen CO2-Zertifikaten Pendler entlasten und über eine Zuzahlung zur EEG-Umlage die Strompreise senken kann. Wie viel Euro das konkret auf der Stromrechnung ausmacht, ist derzeit noch unklar.

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