EU-Gelder in der Coronakrise: Ungarns Regierung kassiert ab

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hilft dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Coronakrise mit Milliarden.

Kann sich über eine Finanzspritze freuen: Ungarns autoritärer Regierungschef Viktor Orbán Foto: Bernadett Szabo/reuters

Die ersten EU-Hilfen im Rahmen der Coronakrise erreichen offenbar die Falschen. Ausgerechnet Ungarns autoritärer Regierungschef Viktor Orbán darf sich über eine Finanzspritze von 5,6 Milliarden Euro freuen – dabei ist sein Land von der Krise kaum betroffen. Das schwer gebeutelte Italien erhält hingegen nur 2,3 Milliarden. Auch Spanien schneidet mit 4,1 Milliarden schlechter ab als Ungarn.

Dies geht aus einer Aufschlüsselung der EU-Kommission hervor. Die Brüsseler Behörde wollte die Zahlen auf Nachfrage der taz zunächst nicht kommentieren. Über die „Extramilliarden“ für Orbán hatte zuerst der Spiegel berichtet. Nach dessen Angaben sei in Brüssel darüber bereits am 13. März entschieden worden, das EU-Parlament habe im Eilverfahren zugestimmt.

Der Europaabgeordnete Rasmus Andresen (Grüne), der im Haushaltsausschuss des Parlaments arbeitet, bestätigte die Angaben. Die EU-Kommission habe den Länderschlüssel der Strukturfonds zugrunde gelegt und zunächst das Geld ausgezahlt, das noch auf der hohen Kante lag. „Dass ausgerechnet Viktor Orbán profitiert, zeigt, dass wir die Haushaltsregeln verändern müssen“, so Andresen zur taz.

Die Coronahilfen sollten zentral von der EU verteilt und nicht einfach an die ungarische Regierung überwiesen werden. Das EU-Parlament hat wiederholt gefordert, ­Orbán auch finanziell abzustrafen, weil er unter dem Vorwand der Coronakrise das ungarische Parlament entmachtet hat. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält jedoch weiter ihre schützende Hand über Orbán. Sie wolle die Entwicklung beobachten, sagte die CDU-Politikerin. „Ich bin bereit, zu handeln, wenn die Einschränkungen das erlaubte Maß übersteigen“.

Comments

[Rudolf Fissner]

Ungarn erhält die zweit meisten EU Gelder, schein also zu den ärmsten Ländern Europas zu gehören. Italien zahlt am dritt meisten ei, gehört also zu den reichsten EU Ländern. Ich kann an der Hilfe wg. Corona nichts Verwerfliches erkennen.

[Azmo]

@Rudolf Fissner Danke!, hat mir den Morgen verlustigt.

Muss jetzt noch grinsen ...

[Rainer B.]

Bruder und Schwester im Geiste?

Die Frau von der Leine überweist doch nicht einfach so anderer Leute Geld an ihre Spezies. Die gibt vorher einen millionenschweren Beratungsauftrag an McKinsey und Konsorten ab und der kommt dann zu dem Ergebnis, dass Ungarn jetzt dringend 5,6 Millonen von der EU braucht. So wird's gemacht - oder?

www.capital.de/wir...-zu-auftraegen-kam

[Rainer B.]

@Rainer B. Sorry, drei Nullen dabei ganz vergessen.

[Nilsson Samuelsson]

Sehr interesanter Artikel! Danke.

Aber kann dass so stimmen? Ich glaube mich daran zu erinnern, dass die von den Wählerinnen für den Posten nicht gewählte konservative Frau mit dem adelig anmutenden Namen "von Der Leyen" auf dem Einwirken des konservativen Oxfordstudenten Orban in ihre jetzige Position als Präsidentin der Europischen Union gebracht wurde. Wenn das so stimmt, wirkt das Geschäft ja als gerade zu platte Gentlewomans agreement. Geht das so? Ich würde mich sehr über mehr Aufklärung hierzu freuen.

[Rolf B.]

Mein erster Gedanke: so ist sie nun mal die EU und von der Leyen.

Passt schon.

[82286 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. Ich meine, wir erleben grad' eine exponentielle Steigerung an Unverfrorenheit. Das sucht ihresgleichen. Und dazu der Satz „Ich bin bereit, zu handeln, wenn die Einschränkungen das erlaubte Maß übersteigen“.

Da Frau vdL keine Zeitungen liest, keine Nachrichten hört ist sie dann wohl auf Informationen aus Budapest angewiesen.

[90946 (Profil gelöscht)]

Eine Krähe wäscht die andere.... Kämpfe mit Brechreiz.

[Rudolf Fissner]

@90946 (Profil gelöscht) Ungarn sind Krähen?

[boidsen]

Ich halte das für politisch klug: Großzügige Hilfe in der Pandemie für Ungarn wird die EU-Skepsis im Lande erheblich reduzieren und so Orban empfindlich schwächen.

[74450 (Profil gelöscht)]

@boidsen Oder Orban stellt es so da, dass er die dumme EU mal wieder über den Tisch gezogen hat. Oder es wird gar nicht groß kommuniziert in den Massenmedien, aber Orban kann sich anschließend hinstellen und schöen Infrastrukturprojekte eröffnen usw.

[Kaboom]

@boidsen Und man fragt sich spontan, woher die "EU-Skepsis" eigentlich kam, wenn ihr Argument korrekt wäre. Gerade die Länder, die mit Geld von der EU zugeschüttet werden wie kein anderes, Polen und Ungarn nämlich, sind die Länder mit der größten "EU-Skepsis".

[97075 (Profil gelöscht)]

@boidsen Das genaue Gegenteil wird der Fall sein: "die Ungarn" - sofern man das so pauschalisieren kann - werden sich gerade schlapp lachen. Sämtliche demokratische Regeln und EU-Recht permanent brechen und dann noch das Geld bekommen... ist ja super.

Dieses Verhalten wird von Personen wie Orban, Kaczyński, Putin, Trump, Bolsonaro, Johnson etc. immer nur als Schwäche ausgelegt werden.

Die ticken komplett anders als Sie oder ich oder der größte Teil der hier postenden.

Und warum das alles trotzdem nicht passiert ist ja in den vorangestellten Kommentaren heute sehr schön dargestellt.

[82286 (Profil gelöscht)]

Ist Giechenland schon zum Nettozahler avanciert?

Ach so, denen nehmen wir ja 1500 Flüchtlingskinder ab. Äh 47.

[Sven Günther]

@82286 (Profil gelöscht) Die haben auch 2 Milliarden Euro bekommen.

ec.europa.eu/commi...etail/en/IP_20_591

[82286 (Profil gelöscht)]

@Sven Günther Danke

[Stechpalme]

Gibt es eigentlich auch einen Paragraf 51 für EU Länder, die ein Mitglied rauswerfen wollen?

[Sven Günther]

@Stechpalme Nein, man kann keine Mitglieder rauswerfen.

Man kann freiwillig austreten, wie Grönland und das UK, die härteste Sanktion ist eine "Suspendierung bestimmter Rechte," etwa das Stimmrecht, das istaber nochnie gemacht worden. (Art. 7 EUV)

m.bpb.de/nachschla...schluss-aus-der-eu

[Rosmarin]

... "das EU-Parlament habe im Eilverfahren zugestimmt" ...

Stell Dir mal vor: 5,6 Milliarden Euro hätte die EU an die ehemalige demokratische Linksregierung Griechenlands so durchgewunken wie jetzt an den Rechtsdiktator Orban?

Was wäre dann los gewesen?

Es glaube niemand, die EU sei durch guten Willen zu ändern. Die EU ist ein Geflecht der Kumpanei vieler rechter Akteure. Die sehen das bereits als ihr Gewohnheitsrecht.

[Balder]

Von der Leyen zeigt echte Dankbarkeit für Orbans entscheidende Unterstützung bei der Wahl. Ein Mann hätte das nach der Wahl vielleicht schnöde vergessen. Man sieht, dass durch Frauen in Spitzenpositionen alles besser wird, moralisch irgendwie....

[Eulenspiegel]

@Balder Sehr richtig, und vom Anfang an ständig bewiesen. Die Kommissioncheffin ist ihrem Bündnis mit den Nationalisten Osteuropas ihrer Bestätigung und die der Kommissaren schuldig, weil sie sich nicht von den Grünen und auch nicht von einem offenen Parlamentarischer Unterstützung abhängig machen mochte. Die gnädige Frau v. d. Leyen hat Europa schon erheblich geschadet.

[Sarg Kuss Möder]

Ohne Orban bzw. die Stimmen von Ungarn wäre UvdL ja wohl nicht gewählt worden. Warum steht das nicht explizit im Artikel?

[Zeit und Raum]

EINE Hand WÄSCHT DIE ANDERE

[92489 (Profil gelöscht)]

Da fehlen einem die Worte.

[82286 (Profil gelöscht)]

Wo die von der Leyen die Finger im Spiel hat ...

Ich brauch 'nen Baum.

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