EU-Deal mit China: Deutschland verlangt noch weniger Importe von Hybridautos
Der deutschen Regierung reichen die von der EU vereinbarten Einschränkungen für die Einfuhr chinesischer Hybridautos nicht. Sie will Nachbesserungen.
Foto: Luciano Gonzalez/Anadolu/imago
Im Streit über Chinas enorme Handelsüberschüsse fordert Deutschland weitere Gegenmaßnahmen der EU. Die zwischen Brüssel und Peking vereinbarte Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridfahrzeugen reiche nicht aus, sagte ein Regierungsvertreter am Dienstag in Berlin. Der EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, müsse hier noch nachbessern.
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hatte sich mit seinem chinesischen Amtskollegen in Peking darauf geeinigt, die Importe von Hybridautos aus der Volksrepublik in die EU zu halbieren. Die Zahl wird auf eine Obergrenze von 350.000 Fahrzeugen jährlich gedeckelt. Jedes Jahr soll diese Obergrenze um 6 Prozent steigen. Die Vereinbarung hat eine Laufzeit von vier Jahren.
Dies sei ein „gutes Ergebnis“, sagte der Regierungsvertreter. Šefčovičs Deal sei aber nur ein erster Schritt. Deutschland könne sich damit nicht zufriedengeben, da Hybridautos nur einen kleinen Teil des chinesischen Handelsüberschusses ausmachten. Die Bundesregierung erwarte daher neue Vorschläge der EU-Kommission, um die Importe aus China zu drücken.
Zu den Ideen, die in Berlin und Brüssel diskutiert werden, gehören ein Diversifizierungsinstrument und eine sogenannte Zweitschlagskapazität. Bei der Diversifizierung geht es darum, den Handel auf eine breitere Basis zu stellen und die Abhängigkeit von China zu verringern. Dazu werde die EU-Kommission noch in diesem Herbst neue Vorschläge machen, hieß es.
Spanien und Ungarn warnen
Die Zweitschlagskapazität bezieht sich auf einen möglichen Handelskrieg mit China. Sollte sich Peking unkooperativ zeigen und etwa den Zugang zu Seltenen Erden begrenzen, müsse die EU zurückschlagen können. Deutschland und Frankreich wollen für diesen Fall den Zugang zum Binnenmarkt blockieren. China könnte dann nicht mehr in die EU exportieren.
Bisher habe sich kein EU-Land gegen die deutsch-französische Initiative ausgesprochen, hieß es vor dem Gipfeltreffen in Brüssel. Allerdings haben Spanien und Ungarn vor einem allzu aggressiven Vorgehen gewarnt. Sie setzen auf gute Geschäfte mit China und wollen einen Handelskrieg vermeiden. Beim EU-Gipfel könnte es deshalb noch kontroverse Diskussionen geben.
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