EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine : Abhängigkeit auf beiden Seiten
Die Europäische Union nimmt an diesem Montag Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf. Ein gewagter, aber notwendiger Schritt in Kriegszeiten.
Foto: Monika Skolimowska/dpa
D eutlich mehr als vier Jahre dauert die russische Vollinvasion in der Ukraine nun schon an. Und ein Waffenstillstand oder ein wie auch immer geartetes Ende des Krieges ist nicht in Sicht. Auch wenn das Möglichkeitsfenster für Verhandlungen selten größer war als jetzt. Und nun soll ein Land im Krieg in die EU aufgenommen werden? Es ist ein gewagter Prozess, den die 27 Mitgliedsländer am Montag gestartet haben. Der Ausgang ist ungewiss, und ein Beitritt wird vermutlich Jahre dauern.
Dennoch: In der aktuellen Lage ist es, trotz Krieg, die richtige Entscheidung. Es geht um die perspektivische Öffnung für den EU-Binnenmarkt, um Arbeitskräfte und nicht zuletzt darum, die Haltung, „die Ukraine verteidigt auch Europas Werte“, glaubhaft zu stärken. Es liegt im Interesse der Europäischen Union, dass eines der größten Nachbarländer politisch, wirtschaftlich und verteidigungsstrategisch stabil ist. Insbesondere die baltischen Länder haben sich für die Eröffnung der Verhandlungen starkgemacht. Wohl wissend, dass der Beitrittsprozess einschneidende Reformen beinhaltet.
Es ist auch ein Zeichen an die Menschen in der Ukraine, durchzuhalten. In Zeiten, in denen die russischen Streitkräfte nahezu täglich Wohngebäude und historische Stätten in Schutt und Asche bomben, immer wieder die Zivilbevölkerung attackieren. So sind die Erwartungen an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj, sein Regierungskabinett und das Parlament hoch, für Rechtsstaatlichkeit zu sorgen, scharf gegen Korruption vorzugehen, eine freie Justiz zu etablieren, Presse- und Meinungsfreiheit zu garantieren.
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Das Wagnis für die EU bleibt. Die Blockade der ungarischen Regierung unter Orbán ist zwar beendet, aber hält das europäische Bündnis? Der EU-Beitritt der Ukraine ist kein Selbstläufer und darf es auch nicht sein. Aber im Zusammenspiel mit Sanktionspaketen oder einem gemeinsamen Vorgehen gegen die Schattenflotte sind die Beitrittsverhandlungen ein weiterer Baustein im diplomatischen Werkzeugkasten gegen den russischen Aggressor.
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