E-Autos aus China: EU-Staaten stimmen für Strafzölle

Die EU-Länder haben sich für Strafzölle auf chinesische E-Autos ausgesprochen. Deutschland war dagegen und die Autoindustrie befürchtet Konsequenzen.

Der Autofrachter „BYD Explorer No.1“ bringt Neuwagen aus China nach Bremerhaven   Foto: Wang Feng/imago

BRÜSSEL taz | Die EU-Staaten haben den Weg für Strafzölle auf Elektroautos aus China frei gemacht. Deutschland hatte sich wiederholt gegen solche Zölle ausgesprochen, konnte sich bei der entscheidenden Abstimmung am Freitag in Brüssel mit seinem Nein aber nicht durchsetzen. Allerdings gab es auch keine klare Mehrheit zugunsten der umstrittenen Zölle. Die EU-Kommission hat die 27 Mitgliedstaaten gespalten, zeigt sich aber dennoch unbeirrt.

Man habe die nötige Unterstützung, um die „Ausgleichszölle“ – so die offizielle Sprachregelung – zu verhängen, erklärte die Brüsseler Behörde. Sie will auf E-Autos made in China künftig Preisaufschläge von bis zu 35 Prozent verhängen. Ziel der EU ist, die Subventionen auszugleichen, die China an die eigenen Hersteller zahlt. Die Subventionen bedeuten einen Wettbewerbsvorteil für die chinesischen Hersteller und stellen die europäische Autoindustrie vor Probleme.

Die Regierung in Peking hat mit Vergeltung gedroht und eine Untersuchung zu europäischen Milchprodukten eingeleitet. Am Ende könnte auch China Strafzölle verhängen, Experten warnen vor einem Handelskrieg.

Der Abstimmung in Brüssel war ein heftiges Tauziehen zwischen den EU-Ländern vorausgegangen. Deutschland versuchte bis zur letzten Minute, möglichst viele Länder auf seine Seite zu ziehen und die Strafzölle doch noch zu stoppen. Zuvor soll es auch Krach in Berlin gegeben haben, weil Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock nicht auf einer Linie lagen.

VDA warnt vor negativen Auswirkungen

Am Ende stimmte Deutschland mit „Nein“ – genau wie Ungarn und drei weitere EU-Staaten. Das reichte aber nicht, um die Entscheidung zu blockieren. Allerdings gibt es auch keine klare Mehrheit für Strafzölle. Zehn Staaten – darunter Frankreich und Italien – stimmten zwar dafür, doch die meisten (zwölf) enthielten sich. Der Vorschlag der EU-Kommission hat offenbar nicht wirklich überzeugt.

Entsprechend widersprüchlich fallen die Reaktionen aus. Der Verband der Automobilindustrie VDA warnt vor negativen Auswirkungen. Dies sei „ein weiterer Schritt weg von globaler Zusammenarbeit“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.

Der potenzielle Schaden sei höher als der mögliche Nutzen. Es gehe nun darum, Verhandlungen mit China zu führen, um die Zölle doch noch abzuwenden. Die Autohersteller befürchten Vergeltungsmaßnahmen aus China. Möglicherweise könnte dadurch der chinesische Absatzmarkt – der gerade für die deutschen Autobauer wichtig ist – einbrechen.

Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, sagte der Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD). Es bleibe noch Zeit, eine Lösung vor der Einführung der Ausgleichszölle zu finden. Diese Lösung sollte mit den WTO-Regeln vereinbar sein und für Fairness sorgen. Ähnlich hatte sich Lange bereits in einem Interview der taz geäußert. Bis zum 30. Oktober sei noch Zeit.

Zufrieden mit der Entscheidung zeigte sich dagegen die Grünen-Politikerin Anna Cavazzini. „Die Bestätigung der Ausgleichszölle ist eine gute Nachricht für die Zukunft der europäischen Automobilindustrie“, erklärte die Chefin des Binnenmarkt-Ausschusses. „Dass sich der deutsche Kanzler vor den chinesischen Karren hat spannen lassen, ist enttäuschend“, fügte Cavazzini hinzu.

In Brüssel richtet man sich jetzt auf weitere Gespräche mit Peking ein. Die geplanten Zölle seien kein Selbstzweck, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission. Vielmehr gehe es darum, auf Augenhöhe mit China zu verhandeln, um die „unfairen“ Subventionen zu beseitigen. Zu den Aussichten auf eine mögliche Einigung in letzter Minute wollte er sich nicht äußern.