Durchsuchung von Bundesministerien: Ermittlungen gegen Geldwäsche-Stelle

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Finanz- und Justizministerium durchsuchen lassen. Ermittelt wird gegen Zoll-Mitarbeiter*innen.

„Erweiterte Sachverhaltsaufklärung“: Durchsuchung im Bundesfinanzministerium in Berlin Foto: Imago

Osnabrück/Berlin dpa | Bei Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU) hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Bundesfinanzministerium und –justizministerium in Berlin durchsuchen lassen. Dabei wurden zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September auch Unterlagen beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Beteiligt waren Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück und der Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. Die Zentralstelle soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben. Über die Durchsuchung hatte zuerst der Spiegel berichtet.

Das Finanzministerium erläuterte dazu, der Verdacht richte sich nicht gegen Beschäftigte des Ministeriums, sondern gegen unbekannte Mitarbeiter der FIU an deren Sitz in Köln. Bei der „erweiterten Sachverhaltsaufklärung“ gehe es um das Fachreferat im Ministerium, das für die FIU zuständig ist.

Scholz sichert Behörden Unterstützung zu

„Das Bundesministerium der Finanzen unterstützt die Behörden selbstverständlich voll und ganz“, hieß es aus dem Ressort, das von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geführt wird.

Die Durchsuchungen wurden von der Staatsanwaltschaft Osnabrück so begründet: „Eine Auswertung von Unterlagen, die bei vorangegangenen Durchsuchungen der FIU (Teil der Bundeszollverwaltung) gesichert worden waren, hatte ergeben, dass es zwischen der FIU und den nun durchsuchten Ministerien umfangreiche Kommunikation gab.“

Untersucht werde, „ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren“. Die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen wird einige Wochen in Anspruch nehmen.

Comments

[Joachim Petrick]

FIU Behördentransfer 2017 durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll entschieden, mit Wirkung, dass FIUs Datenzugang beim Zoll eingeschränkt ist. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, vielleicht geht es weniger um Strafvereitelung im Amt sondern um anderes, z. B. , dass Schäuble, Nachfolger Scholz im Amt dadurch unterm Radarschirm US Finanzkontrollen Härten finanzieller US Sanktionen unterlaufen wollen, stehen doch sanktionierte Länder vor tiefen Wirtschaftskrisen, Hungersnöten und das während Corona Delta Variante Pandemie anrollt, wie jetzt Afghanistan, dessen Devisen-, Goldreserven nach Taliban Machtübernahme in USA, UK auf Eis gelegt sind? Nach Aufkündigung Iran Atomabkommen durch USA 2017 während EU, China, GUS am Abkommen festhalten, mag das, mangels eigenem internationalem € Zahlungsverkehrssystems, Versuch sein, Zusage an Iran Zahlungsverkehr unbürokratisch, FIU Behördentransfer vom BKA zum Zoll, Auflegung von Kryptowährungen in Blockchain Technologie, durch Zahlungsdienstverkehr aufrechtzuerhalten, in dessen Mittelpunkt seit 2017 Zahlungsdienstleister Wirecard AG stand, die 2020 durch Verdacht Bilanzbetrugs 1,9 Milliarden € Differenz über Geldwäsche aufflog, DAX verlassen musste?



Mit Verbot, sich US-$ zu verschaffen, lt. ND heute, haben USA mächtige Waffe gegen Regierungen begründet, unbegründet zur Hand, die sie seit Nine Eleven 2001 perfektioniert haben. Denn zur Erinnerung an Bretton Woods Weltwährungsabkommen 1944 der $ ist nicht nur das Zahlungsmittel der USA, sondern Geld der ganzen Welt. Wer global Geschäfte machen will, der braucht US-Devise. Nur sie wird überall im internationalen Zahlungsverkehr akzeptiert. Unternehmen bezahlen grenzüberschreitend mit $, Finanzinvestoren nutzen ihn als Basis für Spekulationsgeschäfte, Staaten horten ihn zur Absicherung eigener Währung: Der Dollar macht über 62 Prozent aller Devisenreserven der Zentralbanken aus, der Euro kommt nur auf 20 Prozent, Chinas Renminbi auf 2 %

[Joachim Petrick]

Lt. Medienberichten sehen Grünen-MdBs Lisa Pausm Irene Mihalic in Durchsuchung "traurig neuen Höhepunkt im Drama um die Anti-Geldwäsche-Behörde FIU". Es gehe auch darum, "inwieweit Verantwortliche im Ministerium eingebunden waren, Missstände wissentlich toleriert haben". "Olaf Scholz hat die FIU sehenden Auges vor die Wand gefahren



Linken-MdB Fabio De Masi kritisiert Verhalten von Scholz. Die FIU sei ein "Sicherheitsrisiko für Deutschland. Wir brauchen Finanzpolizei mit kriminalistischer Expertise." Auch im Wirecard-Skandal habe die FIU Strafvereitelung zu verantworten. "Wer Deutschland führen will, muss den Zoll auf die Reihe bekommen".

Gegen massive Bedenken vieler Fachleute, Kritik bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) war FIU Behördentransfer im Sommer 2017 durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll entschieden worden, der gegenüber von Olaf Scholz (SPD) geführten Bundesfinanzministerium politisch weisungsgebunden ist. Die Abschaffung politischen Weisungsrechts in Bereichen wie BaFin, Staatsanwaltschaften, BKA, Generalbundesanwalt, durch Minister*nnen in Bund, Ländern wird seit Jahren von Interpol, Europol vergeblich angemahnt, zuletzt 2018 mit Androhung Deutschland teilweise von Internationalen Netzwerken der Zusammenarbeit bei Sicherheit, Strafverfolgung abzuschalten, was inzwischen tatsächlich geschah, billigend von Bundesregierung, voran Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kauf genommen wurde, so dass Teile deutscher Behörden im Bereich Finanzen, Sicherheit, Strafverfolgung gegenüber internationaler Gefahrenlagen zulasten eigener Bevölkerung im Blindflug unterwegs sind, u. a. bei Geldwäsche, Drogen-, Waffenhandel, Cyberattacken, Betrug mit Kryptowährungen, Korruption. Motiv CDU geführten NRW Staatsanwaltschaft Osnabrück im Bundesfinanzministerium Durchsuchung in Berlin freizugeben, 17 Tage vor Wahltag 26.9.2021, angesichts hoher Olaf Scholz SPD Zustimmungswerte war denkbar anderer als rasche Aufklärung

[Joachim Petrick]

@Joachim Petrick:

Motiv CDU weisungsgebunden geführten NRW Staatsanwaltschaft Osnabrück im SPD geführten Bundesfinanz-, Justizministerium Durchsuchung in Berlin freizugeben, 17 Tage vor Wahltag 26.9.2021, angesichts hoher Olaf Scholz SPD SPD demoskopischen Zustimmungswerte war denkbar anderes als rasche Aufklärung, sondern "Krieg" zwischen Bund, Ländern mit Instrument politischen Weisungsrechts in Händen von jeweiligen Regierungsparteien, weil Loyalität der Staatsanwaltschaften untereinander in allen sondern nur jeweiligen Bundesländern gilt, folglich CDU geführte Staatsanwaltschaft Osnabrück der in SPD geführtem Berlin nicht trauen kann, Fall über Amtshilfeersuchen zu übergeben, dadurch zu beschleunigen, weil die politisch weisungsgebunden wie sie selber ist. Es wird also hohe Zeit, Regierungsparteien politisches Weisungsrecht aus 19. Jahrhundert zu fremdem Zweck aus der Hand zu nehmen, das Staatsanwälte*nnen, BKA, Ermittlungsbehörden bei nationaler, internaler Zusammenarbeit, Vernetzung Generalbundesanwalt permanent in Loyalitätskonflikte stürzt und, darin gefangen hält, statt ihre Arbeit zu machen?

www.spiegel.de/pol...-b1e1-10778eee9e2f

[82286 (Profil gelöscht)]

Hast Du eine Spielhalle, hast Du Weißes Geld.



Und das geht so:



Du ( oder Dein Angestellter, hat ja eh nichts zu tun) wirfst Dein Geld, z.B. Zuhälterprovision, Schutzgeldzahlungen, Erpressung, in "Deiner Spielhalle" in den Automat.



Der Gewinn wird evtl. gering sein, aber die Einnahmen werden regulär versteuert.



Oben schwarz rein, unten weiß raus.



Soviel Schwarzgeld kann man doch nicht in Automaten werfen? Genau. Deshalb so viele Spielhallen und Automaten.

[wauz]

@82286 (Profil gelöscht):

Dazu passen auch Berichte von Leuten, die mit der Spielsucht kämpfen, dass es da Daddel-Junkies gäbe, die das den ganzen Tag tun und bei Ebbe ein Eimerchen mit Münzen per Taxi gebracht bekämen. Das Taxi bringt dann auch gleich ne Pizza oder so, damit die nicht vom Hocker fallen...

[82286 (Profil gelöscht)]

Daß da irgend etwas nicht in Ordnung sein kann (Bekämpfung der Geldwäsche) fällt einem in Deutschland bei einer Fahrt durch die auch allerkleinsten Ortschaften auf. Spielhallen/Wettbuden überall, manchmal 2 oder 3 in Nachbarschaft, keine Autos, trotz großer Parkplätze. Und wievviel mehr in den Städten.



Soviel Wett-/Spielsüchtige kann's garnicht geben - und gibt es auch nicht.