Drohender AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: Die AfD wird Wahlversprechen brechen müssen

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit der rechtsextremen Partei klafft eine große Lücke. Von jedem versprochenen Euro sind weniger als 10 Cent gegenfinanziert.

Wenn sich zeigt, dass nicht alles möglich ist, wird Ulrich Siegmund das Grinsen vergehen

Foto: Christian Schroedter/imago

Gewinnt die AfD kommenden Sonntag in Sachsen-Anhalt die Wahl und wird ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Ministerpräsident, dann werden die rechtsextremen Po­li­ti­ke­r*in­nen vor einer ziemlich unangenehmen Aufgabe stehen. Sie werden dasselbe machen müssen, wovor sich die meisten Re­gie­rungs­po­li­ti­ke­r*in­nen vor ihnen auch nicht drücken konnten, nur wird es bei der AfD vermutlich noch etwas krasser sein. Die rechtsextreme Partei wird in Falle eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt massiv Wahlversprechen brechen müssen. Denn diese sind schlicht nicht finanzierbar.

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit klafft eine Lücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro jährlich oder rund einem Viertel der Steuereinnahmen des Landes Sachsen-Anhalt. Dies berechneten die Forschenden des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einer Studie.

Dabei, so gibt das Institut an, ist seine Schätzung konservativ. Das heißt, die Lücke könnte noch deutlich größer sein. Denn die meisten AfD-Versprechen lassen sich nicht beziffern. Zudem haben die Öko­no­m*in­nen nicht die Folgen der AfD-Politik auf die Wirtschaft und die damit verbundenen Rückwirkungen auf den Landeshaushalt berücksichtigt.

„Selbst in Teilen ist das Wahlprogramm der AfD auch mittelfristig nicht finanzierbar“, sagt IWH-Präsident Reint Gropp. Für den Fall einer Alleinregierung hält Gropp es für wahrscheinlich, dass sich die AfD auf symbolische Maßnahmen konzentrieren würde, wie die Partei sie auch in ihrem 100-Tage-Programm beschreibt. „Allerdings hätte eine aggressive Politik gegen Zuwanderer wahrscheinlich starke negative Folgen für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Diese lassen sich jedoch im Vorfeld nur schwer beziffern.“

Von 136 kostenwirksamen Maßnahmen des Programms lassen sich laut dem IWH mit amtlichen Quellen 28 beziffern. Diese kosten rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Vergangenes Jahr belief sich der Landeshaushalt auf rund 15,1 Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass die AfD in Sachsen-Anhalt auf neue Schulden verzichten will. Dabei plant das Bundesland von 2027 bis 2029 derzeit mit jährlich rund 877 Millionen an neuen Schulden.

Dem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 2,5 Milliarden Euro jährlich stehen dem IWH lediglich – großzügig geschätzt – 243 Millionen Euro an Einsparungen gegenüber. Von jedem Euro, den die AfD verspricht, sind damit also weniger als 10 Cent gegenfinanziert.