Donald Trumps Regierungsbildung: Justiz unter Trumps Aufsicht, zweiter Versuch

Nach dem Rückzug von Matt Gaetz nominiert Donald Trump die Anwältin Pam Bondi als Justizministerin, eine jahrelange loyale Vertraute aus Florida.

Sie hat Trump gegen die Amtsenthebung verteidigt, jetzt soll sie das US-Justizministerium leiten: Pam Bondi

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US-Wahlsieger Donald Trump hat nach dem abrupten Rückzug von Matt Gaetz, seines ersten Vorschlags für das Amt des Justizministers/Generalstaatsanwalts, eine weitere Person nominiert. Die Auswahl fiel auf Pam Bondi, wie Trump in einem Post auf dem sozialen Netzwerk Truth Social am Donnerstagabend (Ortszeit) bekanntgab. Bondi, die seit mehreren Jahren zu Trumps Anwaltsteam gehört, ist die frühere Justizministerin des US-Bundesstaates Florida.

„Viel zu lange wurde das parteiische Justizministerium als Waffe gegen mich und andere Republikaner eingesetzt – damit ist jetzt Schluss. Pam wird das Justizministerium wieder auf seine eigentlichen Aufgaben fokussieren: die Bekämpfung der Kriminalität und die Wiederherstellung der Sicherheit in Amerika“, schrieb Trump in seinem Post.

Die 59-Jährige gehört seit längerem zu Trumps engen Vertrauten. Während seines ersten Amtsenthebungsverfahrens war sie Teil seines Verteidigungsteams. Auch an den rechtlichen Prozessen nach Trumps Wahlniederlage 2020 war sie beteiligt. Während einer Pressekonferenz im November 2020 behauptete sie zudem fälschlicherweise, dass Trump den US-Bundesstaat Pennsylvania gewonnen hätte.

Der republikanische Senator Lindsey Graham erklärte in einem Post auf X, dass Bondi vom Senat schnell im Amt bestätigt werden würde. Er bezeichnet deren Nominierung als einen „Touchdown“ und einen „Slam Dunk“.

Gaetz hatte keine Chance, die nötigen Stimmen zu bekommen

Die Nominierung von Bondi kam nur wenige Stunden, nachdem der frühere US-Kongressabgeordnete Matt Gaetz seinen Rückzug erklärt hatte. Nach lautstarker öffentlicher Kritik sowie Bedenken innerhalb der Partei zog der 42-Jährige seine Kandidatur für das Amt des Justizministers zurück. Er erklärte in einer Stellungnahme auf X, dass seine „Bestätigung zu Unrecht zu einer Ablenkung“ für die Arbeit der Trump-Regierung im Übergangsprozess geworden sei.

Der Horrorclown und sein Kabinett des Grauens

Donald Trump ist dabei, seine künftige Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Mit diesen Namen beginnt sein Umbau der US-Demokratie, der vielleicht zu deren Ende führt. Wir stellen die gefährlichsten Kabinettsmitglieder vor, Trumps Auswahl des Grauens.

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Eine knappe Zusammenfassung zu Elon Musk: Der reichste Mann der Welt, der mit Twitter/X einen der einflussreichsten Kommunikationsmittel der Welt steuert, übersieht bald (zusammen mit Vivek Ramaswamy) eine Behörde, die alle US-Regierungsbehörden beliebig neu sortieren oder auch abschaffen darf. Und damit Musk seine Firmen weiter steuern darf, läuft das außerhalb der offiziellen Regierung, also ganz ohne Kontrolle.

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Marco Rubio kommt neben den bisherigen Nominierungen beinahe seriös daher. Der Senator aus Florida ist Vertreter einer klassisch konservativen Falken-Außenpolitik mit Härte gegen China, Kuba, Venezuela und Russland, arbeitete im Senat sogar mit dem Demokraten zusammen. Rubio ist kein klassischer Trump-Adept, nannte ihn im Wahlkampf 2016 noch „Betrüger“. Für Karriere würde er wohl aber bereitwillig die Demokratie opfern.

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Mike Waltz, Trumps designierter Nationaler Sicherheitsberater, hat sich seinen Ruf als außenpolitischer Hardliner ehrlich erarbeitet. Vor ein paar Jahren hätte er noch bestens in die Reihe von George Bushs Neokonservativen gepasst. Bei aller Wahlkampf-Rhetorik, wo etwa Vivek Ramaswamy ankündigte, es werde keinen Cent mehr für die Ukraine geben, ist Waltz ein kleiner Hoffnungsschimmer für das angegriffene Land.

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Robert F. Kennedy Jr.: Der 70-jährige Spross der bekanntesten Demokratendynastie der USA, einer der bekanntesten Impfgegner des Landes, soll ausgerechnet dem Gesundheitsministerium vorstehen. Kennedy, der sich vor vielen Jahren einen Namen als Umweltaktivist und -anwalt gemacht hatte, trat während der Coronapandemie bei Querdenken-Demonstrationen auch in Deutschland auf.

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Effizienzminister Vivek Ramaswamy: Mit dem „Department of Government Efficiency“ halten er und Elon Musk die Lizenz zur Zerschlagung der öffentlichen Bürokratie und des Regierungsapparats in Händen. Massenhaft Regierungsangestellte will er entlassen und ganze Ministerien abschaffen. Ramaswamy ist für Massendeportationen und spricht verschwörungstheoretisch vom „Deep State“.

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Matt Gaetz, Trumps erster Favorit für den Posten des Justizministers, hat nach massiver Kritik zurückgezogen. Vorgeworfen wird ihm u.a., mehrfach Minderjährige für Sex bezahlt zu haben. Auch das Justizministerium, also jene Behörde, der er vorstehen sollte, hatte bereits gegen ihn ermittelt. Für Donald Trump dürfte dies eine Enttäuschung darstellen: Gaetz wäre Trumps ideale Wahl für seine Rache an der Justiz gewesen.

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Thomas Homan soll als Trumps „Border-Zar“ die Grenzen schließen und „die größte Abschiebeaktion der Geschichte“ in Gang setzen. Der 62-Jährige war in Trumps erster Amtszeit zeitweise Leiter der zuständigen Migrations- und Zollbehörde und 2017 für Trumps „Null-Toleranz“-Politik verantwortlich, aufgrund derer rund 5.500 Kinder von ihren Eltern getrennt wurden. Grausame Bilder käfigartiger Lager gingen um die Welt.

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Eine Geheimdienstkoordinatorin, die auf Social Media russische Propaganda verbreitet: Tulsi Gabbard, 43, Hawaii. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zeigte sie Verständnis für Russlands „Sicherheitsinteressen“, dann verbreitete sie die Kreml-Fake-Meldung von geheimen US-Biolaboren in der Ukraine. Zweimal besuchte sie den Ex-Diktator Baschar al-Assad und lobte Russlands Militäreinsatz in Syrien. Erfahrung: keine.

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Ohne außenpolitische Expertise oder diplomatische Erfahrung soll Elise Stefanik, 40, Trumps UN-Botschafterin werden. Qualifikation: Loyalität. Stefanik verteidigt sowohl Trump als auch Israels Politik unbeirrbar. Als in den USA studentische Proteste gegen den Gazakrieg begannen führte Stefanik im Repräsentantenhaus ausgesprochen scharfe Verhöre – und rühmte sich danach mit den Rücktritten zweier Uni-Direktorinnen.

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Pete Hegseth ist eine Nominierung direkt aus der Hölle – und bald Verteidigungsminister im Land mit dem größten Militärapparat der Welt. Ein Kulturkämpfer mit nahezu mittelalterlicher Krieger-Ethik, auf seinem Bizeps ein Tattoo des Kreuzzug-Slogans „Deus Vult“. Ex-Militär mit Einsätzen in Guantánamo, Irak und Afghanistan. Hostet beim rechten TV-Sender „Fox News“ Trumps Lieblingssendung „Fox and Friends“.

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Chris Wright als neuer US-Energieminister – auweia. Für Wright gibt es keine „sauberen oder schmutzigen Energien“, denn er ist Geschäftsführer des Öl- und Gasunternehmens Liberty Energy. Der Fracking-Spezialist ist Klimawandel-Zweifler und Energiewende-Kritiker. Als Geschäftsführer verdiente er 2023 solide 5,6 Millionen US-Dollar. 228.000 davon gingen an eine Organisation, die Trumps Wahlkampf unterstützte.

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Sean Duffy, Trumps Nominierung als Verkehrsminister, ist ein ehemaliger Reality-TV-Star und einer von Trumps sichtbarsten Unterstützern in den Nachrichten. Lange Mitglied des Repräsentantenhauses verließ er den Kongress im Jahr 2019 und ist jetzt Co-Moderator der Fox-Business-Sendung „Bottom Line“. Duffy ist mit einer Fox-Moderatorin verheiratet und hat neun Kinder. (ap)

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Linda McMahon soll Amerika als Bildungsministerin zur „Nummer eins bei Bildung in der Welt machen“. Sie ist bestens dafür geeignet: als Wrestling-Unternehmerin. Gemeinsam mit Ehemann Vince McMahon machte sie die Wrestling-Liga WWE groß, leitete diese bis zum Jahr 2009 und ging dann in die Politik. Ihr wird nachgesagt, sie habe es eigentlich auf die Führung des Handelsressorts abgesehen gehabt.

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Der nächste Handelsminister wird wohl Howard Lutnick, einer der wichtigsten Unterstützer Trumps an der Wall Street. Er führt die New Yorker Finanzfirma Cantor Fitzgerald und ist aktuell Co-Chef des Teams, das die Amtsübernahme im Weißen Haus vorbereitet. Lutnick gilt als scharfer China-Kritiker und wäre als Minister unter anderem dafür zuständig, Trumps Pläne für neue Importzölle umzusetzen.

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Die baldige Heimatschutzministerin Kristi Noem schwadroniert gemeinsam mit „Grenz-Zar“ Tom Homan und Vize-Stabschef Stephen Miller über die Abschiebung von Millionen von seit Jahren in den USA lebenden Menschen. Ex-Gouverneurin von South Dakota, aktive Wahlkämpferin für Trump. In ihrem Buch beschreibt sie, wie sie ihren Hund erschoss, weil der nicht gehorchte. Der Skandal kostete sie vielleicht das Amt der Vizepräsidentin.

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Auf Matt Gaetz, wegen Missbrauchsvorwürfen geschasst, folgt Pam Bondi als Trumps zweite Wahl für die Leitung des Justizministeriums. Ein geringeres Übel? Naja. Die frühere Justizministerin des Staates Florida, die seit vielen Jahren zu Trumps Anwaltsteam gehört, glänzt nicht minder vor Loyalität. Die 59jährige verteidigte Trump im ersten Amtsenthebungsverfahren und verbreitete Lügen über Wahlergebnisse in Pennsylvannia.

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Der ehemalige Abgeordnete aus Florida ist mit dieser Entscheidung einer möglichen Nichtbestätigung durch den Senat zuvorgekommen. Trotz seiner radikalen Ansichten bezüglich des Justizsystems und den Sicherheitsbehörden war es am Ende sein persönliches Verhalten, mit dem er seine eigene Nominierung torpediert hatte.

Gaetz, der 2017 im Alter von 34 in den Kongress einzog, war Gegenstand einer Untersuchung des Ethikausschusses im Kongress und einer Untersuchung durch das Justizministerium. Die Untersuchung des Ministeriums bezog sich auf den Vorwurf des Menschenhandels und wurde im vergangenen Jahr ohne rechtliche Konsequenzen eingestellt. Doch der Kongress untersuchte weiter.

Der Vorwurf dort lautete: Sex mit einer Minderjährigen, illegaler Drogengebrauch und das Akzeptieren von unsachgemäßen Geschenken. Eine unbekannte Frau soll gegenüber der Ethikkommission bestätigt haben, dass sie, als damals 17-Jährige, mit Gaetz im Jahr 2017 Sex hatte.

Republikaner und Demokraten zeigen sich erleichtert

Seit der Nominierung durch Trump vergangene Woche sind immer mehr Details zu den Vorwürfen ans Licht gekommen. Am Ende war der Druck auf Gaetz zu groß und die Chance, dass der Senat trotz republikanischer Mehrheit ihn im Amt bestätigen würde, zu gering, sodass der Rückzug die einzige Möglichkeit blieb.

Der republikanische Senator Mitch McConnell bezeichnete Gaetzs Entscheidung, seine Kandidatur zu beenden, als „angemessen“. Parteikollege John Cornyn sagte, dass es „ziemlich deutlich“ wurde, dass er nicht die nötigen Stimmen hat, um in der Position als Justizminister bestätigt zu werden.

Von demokratischer Seite war die Reaktion eher verhalten, doch der Abgeordnete Ritchie Torres erklärte, dass Gaetz ein „Clown“ sei und sein freiwilliges Ausscheiden das Justizministerium davor bewahrt habe, ein kompletter Zirkus zu werden.

Wie Trumps bisherige Nominierungen für Kabinettspositionen gezeigt haben, scheut er nicht davor zurück, kontroverse Personen für hochrangige Positionen zu nominieren. Der Rückzug von Gaetz dürfte daran nur wenig geändert haben. Trump, der sich seit seinem ersten Wahlsieg 2016 sowohl von Demokraten als auch von Teilen der republikanischen Partei unfair behandelt fühlt, setzt in seiner zweiten Amtszeit vor allem auf Loyalität und Gehorsamkeit. Sowohl Gaetz als auch Bondi haben ihre Loyalität in der Vergangenheit bewiesen.

Neue Nummer eins der Umstrittenheit: Pete Hegseth

Andere kontroverse Namen, die seit Trumps Wahlsieg vor mehr als zwei Wochen für Aufsehen gesorgt haben, sind Tulsi Gabbard als Direktorin der US-Geheimdienste und Robert F. Kennedy Jr. als Leiter der US-Gesundheitsbehörden.

Doch die vielleicht umstrittenste Personalie ist die des früheren Fox-News-Moderators Pete Hegseth als Verteidigungsminister. Vor sieben Jahren soll Hegseth nämlich eine Frau sexuell genötigt haben. Er hat mit der unbekannten Frau laut Medienberichten eine finanzielle Vereinbarung getroffen, damit diese von einer Anzeige absieht.

Hegseth traf sich am Donnerstag mit Senatoren und Senatorinnen, um mögliche Bedenken aus dem Weg zu räumen. Die Reaktionen auf den 44-Jährigen sind bisher bunt gemischt. Sollten mehr Details an Licht kommen, könnte auch Hegseths Nominierung auf der Kippe stehen.

Wann die ersten Anhörungen im Senat abgehalten werden, ist noch nicht bekannt.

Comments

[JeanK]

Vor der Wahl wurde behauptet, die Demokratie sei in Gefahr. Trump und die Republikaner haben alles gewonnen. Und trotzdem kann Trump nichtmal einen Clown als Justizminister durchsetzen ...

[Offebacher]

Hat Trump unter seinen Gefolgsleuten tatsächlich jemanden gefunden, der auch fachlich Ahnung vom Fach hat, und nicht nur durch bedingungslose Loyalität auffiel. Ob das auf Dauer gut oder schlecht ist, wird man sehen. Wer kann mehr Schaden anrichten, jemand, der intelligent ist und sich in der jeweiligen Materie auskennt (wie Frau Bondi) oder ein Aufschneider wie Herr Gaetz, der schon beim Binden seiner Schnürsenkel aufpassen muss, nicht zu stolpern.