Diskussion über Rente in Deutschland: Klingbeil für verpflichtende Betriebsrenten
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil unterstützt den Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zu verpflichtenden Betriebsrenten. Vor einer Rente mit 70 warnt der DGB.
dpa | Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass das Rentensystem in Deutschland durch Reformen seiner Regierung stabil gehalten werden kann. Dabei unterstützt Klingbeil einen Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für verpflichtende Betriebsrenten, wie er in der ARD-Sendung „Arena“ deutlich machte. „Auch das würde helfen“, sagte der SPD-Chef in der Sendung, in der Politikerinnen und Politiker von Bürgerinnen und Bürgern im Publikum gefragt werden.
Der DGB warnt unterdessen vor einer Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. „Das wäre ein harter Schlag“, sagte DGB-Bezirkschef Ernesto Harder der Braunschweiger Zeitung. „Das ist keine Reform, das wäre ein hartes Sparprogramm.“ Der DGB vertrete auch Branchen, „deren Mitglieder gar nicht bis 70 arbeiten können, weil sie das körperlich nicht durchstehen würden“.
Harder argumentierte, die Lebenserwartung steige in Deutschland seit 15 Jahren nicht mehr. „Und vor 15 Jahren gab es die letzte Rentenreform mit einer Steigerung des Eintrittsalters von 65 auf 67 Jahre. Warum soll es also die Rente mit 70 geben?“ Stattdessen forderte Harder, mehr Menschen in die Rentenkasse einzahlen zu lassen, „zum Beispiel Politiker oder Unternehmer“.
Das sieht auch der Bundesfinanzminister so, zumindest mit Blick auf die Unternehmer:innen. Die sollen laut Klingbeil mehr beitragen – nicht nur durch eigene Beiträge, sondern vor allem, wenn die Wirtschaft wieder läuft. Im Zentrum der nun anstehenden Beratungen und Reformen steht laut dem SPD-Chef vor allem die Wirtschaft. „Wir müssen rauskommen aus viereinhalb Jahren kein Wirtschaftswachstum“, sagte Klingbeil. Mehr Wirtschaftswachstum bringe auch wieder mehr Arbeitsplätze, sagte er auf Publikumsfragen nach Jobaussichten im Land. „Der Koalitionsausschuss, der bis zum Sommer stattfindet, soll das nochmal maßgeblich in den Fokus nehmen.“ So ein entscheidendes Treffen hatte die Koalition bis zur Sommerpause angekündigt.
Auch von der anstehenden Spitzenrunde mit den Sozialpartnern erwartet der Vizekanzler nach eigenen Worten einiges: „Ein gemeinsames Bündnis zu haben, wo wir sagen, wie können wir Deutschland wieder wirtschaftlich stärker machen, hilft auch dafür, dass am Arbeitsmarkt die Situation besser wird.“ Der Finanzminister bezog sich hier auf das Treffen der Spitzen von Union und SPD mit Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften an diesem Mittwoch.
Bei der Rente sprach sich Klingbeil auch für Anreize aus, dass Menschen selbst stärker „anfangen, in die Rente zu investieren“. Der Finanzminister verwies auf die Frühstart-Rente, bei der der Staat Kindern und Jugendlichen monatlich 10 Euro in ein individuelles Altersvorsorgedepot einzahlt. Weiter müsse aber die gesetzliche Rente die Grundlage „für alles“ sein.
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