Altersvorsorge in der Krise: Gewerkschaftsbund fordert Betriebsrente für alle
Spielte in der Debatte um die Rentenreform bislang keine große Rolle: die Betriebsrente. Jetzt bringt der DGB eine Verpflichtung ins Gespräch.
epd/dpa/taz | Angesichts der geplanten Rentenreform hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für eine verpflichtende Betriebsrente als zusätzliche Altersversorgung ausgesprochen. Rund 20 Millionen Beschäftigte in Deutschland verfügten bislang über keine betriebliche Altersvorsorge, sagte die Vorsitzende Yasmin Fahimi dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Sonntag. Diese Alterssicherung müsse zusätzlich sein und von den Arbeitgebern mindestens mitfinanziert werden.
Die Betriebsrente gilt neben der gesetzlichen und der privaten Altersvorsorge als eine der drei Säulen der Absicherung fürs Alter. In den vergangenen Jahren sollten Betriebsrentenstärkungsgesetze die Betriebsrente attraktiver machen, das letzte trat erst Anfang dieses Jahres in Kraft.
In Betriebsrenten kann über unterschiedliche Wege eingezahlt werden – häufig wird ein Teil des Bruttolohns direkt umgewandelt. Vorteilhaft sind Betriebsrenten für Arbeitnehmer*innen vor allem, wenn der Arbeitgeber einen relevanten Teil mitfinanziert. In der Ansparphase ist die Einzahlung steuer- und abgabenfrei – mindert aber entsprechend auch das für die Ansprüche aus der gesetzlichen Rente relevante Einkommen.
In der Rentenphase werden dann jenseits eines kleinen Freibetrags sowohl Steuern als auch Kranken- und Pflegeversicherung von der Betriebsrente abgezogen. Jobwechsel während der Ansparphase können bislang aufgrund branchen- und arbeitgeberspezifischer Betriebsrentenvereinbarungen problematisch sein. Häufig sind die Regelungen in Tarifverträgen festgeschrieben.
Gerade Arbeitnehmer*innen ohne Tarifvertrag würden deshalb häufig nicht von Betriebsrenten profitieren, so die DGB-Vorsitzende Fahimi. Die Gewerkschaften seien bereit, die betriebliche Vorsorge kollektiv für alle Beschäftigten auf Basis der Tarifverträge zu regeln, kündigte Fahimi an. „Und bei jenen Unternehmen, die nicht tarifgebunden sind, wäre denkbar, die Beschäftigten unter bestimmten Bedingungen niederschwellig in die bestehenden Modelle aufzunehmen.“
CDU-Arbeitnehmerflügel ist dafür
Unterstützung für die Idee kommt vom CDU-Arbeitnehmerflügel CDA. „Um ein Rentenniveau zu sichern, von dem man im Alter in Würde leben und nicht nur überleben kann, wird man die drei Säulen künftig noch vernetzter denken müssen“, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die betriebliche Altersversorgung verpflichtend für alle zu machen, ist daher ein richtiger Schritt.“
Radtke verwies auf aus seiner Sicht „hervorragend funktionierende“ Modelle in der Chemieindustrie und anderen Tarifbereichen. Diese könnten sicher auch für andere geöffnet werden, sagte der CDA-Chef.
Rentenkommission soll Vorschläge liefern
Eine Rentenkommission soll Ende Juni Vorschläge liefern, wie das Rentensystem zukunftsfest gemacht werden kann. Das mit Abgeordneten und Wissenschaftler*innen besetzte Gremium soll alle drei Säulen der Alterssicherung in die Überlegungen einbeziehen.
Die betriebliche Altersvorsorge dürfe allerdings nicht einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer gehen, stellte Yasmin Fahimi klar. Deswegen würde es auch nichts nützen, „die Beschäftigten dazu einseitig zu verpflichten und sie in die Arme der Versicherungswirtschaft zu treiben“.
Angesichts der angespannten Finanz- und Wirtschaftslage rechnet die DGB-Vorsitzende mit Widerspruch für ihren Vorschlag. „Ich kann mir vorstellen, dass da der Aufschrei groß sein wird und die Kritik kommt, dass noch mehr Beiträge fällig werden.“ Aber in den meisten Ländern Europas liege der verpflichtende Beitragssatz für die Rente bei 20 Prozent oder mehr und damit deutlich über den Sätzen in Deutschland. Oft sei der Arbeitgeberanteil sogar höher als der für die Arbeitnehmer.
Konkrete Eckpunkte für die Vorschläge will der DGB bis Ende des Monats bekannt geben.
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 360 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert