Diskriminierung durch Beamt*innen: Eine Blackbox namens Polizei
Eine Studie zeigt, dass die Polizei ein strukturelles Problem mit Diskriminierung hat. Ob die Bundesregierung daran etwas ändert, scheint fraglich.
Die Studie liefert keine neuen Zahlen, sondern bietet einen Überblick zum allgemeinen Forschungsstand. Dafür wurden etwa Studien ausgewertet und Expert*innen befragt. Vorfälle lassen sich demnach in zwei Gruppen einordnen: Underprotection und Overpolicing.
Letzteres beschreibt Fälle, in denen bestimmte Gruppen exzessiver Aufmerksamkeit, Kontrolle und physischer Gewalt durch Polizist*innen ausgesetzt sind. Betroffen sind etwa psychisch Kranke oder Schwarze Personen. Racial Profiling ist das Fachwort dafür, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe etwa besonders oft in die Grenzkontrollen geraten.
Underprotection liegt dagegen vor, wenn bestimmte Personenkreise vernachlässigt werden, nicht ernst genommen werden oder Kriminellen ausgeliefert werden. Das trifft etwa oft migrantische Frauen, deren Anzeigen von Polizist*innen nicht aufgenommen werden oder bei denen Hinweisen ignoriert werden, dass sie Opfer häuslicher Gewalt sind. Polizist*innen diskriminieren immer wieder aber auch untereinander. Ataman dazu: „Es ist immer noch schwierig, sich innerhalb einer Dienststelle als homosexuell zu outen.“
Um gegen all diese Missstände anzugehen, macht die Studie eine Reihe konkreter Vorschläge. So brauche es etwa Schulungen und Weiterbildungen. Darüber hinaus seien auch strukturelle Verbesserungen nötig, etwa durch eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, das derzeit nicht für staatliche Akteure gilt. Ataman: „Man ist beim Shoppen besser gegen Diskriminierung geschützt als bei einem Polizeieinsatz.“
Kaum Hoffnung auf baldige Verbesserungen
Aber auch mehr unabhängige Prüfstellen seien wichtig, etwa in Form von weiteren Polizeibeauftragten in den Ländern, die auch als Anlaufstellen für Polizist*innen selbst fungieren. In sechs der Bundesländer gibt es bisher noch keine solchen Stellen. Der Bundesbeauftragte Grötsch betonte, wie viel besser Stellen, wie die seine, im Ausland mit Geld und Kompetenzen ausgestattet seien.
Allerdings scheint es fraglich, ob die Empfehlungen aus der Studie Realität werden. Die Union hatte noch vor wenigen Monaten gefordert, das Amt des Bundespolizeibeauftragten abzuschaffen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte vergangene Woche angekündigt, es brauche mehr Kompetenzen für die Polizei statt Kontrollquittungen, Kennzeichnungspflicht und Beschwerdestellen. Die Sicherheitsbehörden würden „zu oft unter Generalverdacht gestellt“.
Und in den von Dobrindt angeordneten Zurückweisungen Asylsuchender an den Grenzen ist Racial Profiling vorprogrammiert. Nun ist die Frage, ob zumindest Landesinnenminister*innen zu Anstrengungen gegen Diskriminierung bereit sind. Ataman dazu: „Selten war Diskriminierungsschutz so wichtig wie in diesen Zeiten.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Negative Preise durch Solaranlagen
Strom im Mai häufig wertlos
Waffenlieferung an Israel
Macht sich Deutschland mitschuldig?
Selenski zu Besuch in Berlin
Militarisiertes Denken
Klima-Urteil des OLG Hamm
RWE ist weltweit mitverantwortlich
US-Handelspolitik unter Donald Trump
Gericht stoppt Trumps Zollpolitik
Neues Buch über Friedrich Merz
Der Kanzler, ein Mann der Mitte?