Die Grünen im Wahlkampf: Merkels gelehrige Schü­le­r:in­nen

Die Grünen setzen ganz auf Mitte und Konsens. Leider ist ihnen so im Wahlkampf die Fähigkeit zur Verteidigung abhanden gekommen.

Illustration: ein Mensch liegt in einer Unendlichschleife mit einem Sonnenblumenkopf und hält eine Wurst

Illustration: Jeong Hwa Min

Die Grünen erleben derzeit ein Déjà-vu. Die Bundestagswahl rückt näher – und das erwartet gute Ergebnis ferner. So wie 2013. Damals wollten im Juli noch 15 Prozent grün wählen, im September tat dies nur etwas mehr als die Hälfte. So eine gefühlte Niederlage rollt auch jetzt auf Baerbock und Habeck zu.

Damals gab es drei Gründe für das bescheidene Ergebnis. Konservative Medien entfachten eine Kampagne gegen den Veggie-Day und entwarfen das Zerrbild einer Verbotspartei, die den Deutschen die Wurst auf dem Teller nicht gönnt. Zudem hatte die Partei ein Steuerkonzept vorgelegt, das Teile der eigenen, besser verdienenden Klientel ein paar Tausend Euro im Jahr gekostet hätte. Das enthüllte die Bigotterie des grünen Wählermilieus, das soziale Gerechtigkeit hoch schätzt, solange man nicht selbst mehr zahlen muss.

Hinzu kam eine mit hysterischen Obertönen geführte Debatte um grüne Toleranz für Pädophile in den 1980er Jahren, die das grüne Image demontierte, moralisch immer auf der richtigen Seite zu stehen. Ein paar Tage vor der Wahl wurde auch noch der Spitzenkandidat Jürgen Trittin mit Kindesmissbrauch assoziiert. Dass es dafür keinen Grund gab, zählte nicht. Es demolierte die Glaubwürdigkeit in ähnlicher Weise wie es nun die Affäre um das Copy-Paste-Buch und den aufgemöbelten Lebenslauf von Annalena Baerbock tun.

Die Ähnlichkeiten zwischen 2013 und heute fallen ins Auge. Auch vor acht Jahren war der Zeitgeist eigentlich grün: Feminismus, Postnationalismus und Gleichberechtigungspolitik, allesamt mit den Grünen verknüpfte Ideen, waren keine Minderheiten- und Nischenprogramme mehr. Öko war Bestandteil des Lebensstils der kulturell herrschenden Klasse, die in den angesagten Vierteln der Großstädte wohnt und definiert, was gesellschaftlich als gutes, moralisch intaktes Leben gilt (und was nicht). Die Grünen sind die authentische Vertretung dieses Milieus.

Doch im Säurebad des Wahlkampfs wirkte und wirkt die Partei überfordert und unsouverän. 2013 brauchte sie viel zu lang, um zu begreifen, dass sie selbst die Pädo-Vorwürfe entschlossen aufklären muss. Heute versucht die Grünen-Spitze die Vorwürfe gegen Baerbock mit rhetorischem Kanonendonner („Rufmord“) und folgendem Schweigen zu verdrängen. Die Grünen scheinen wie Bill Murray in der Komödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“ in einer Zeitschleife gefangen zu sein. Sie gewinnen glanzvoll Umfragen, aber nicht die Wahl. Warum? Haben sie nichts gelernt? Oder das Falsche? Zuviel vom Richtigen?

Neu justierte Taktik

Die Niederlage 2013 war ein Wendepunkt für die Partei. Der Parteilinke Trittin wurde abgesägt, die Taktik neu justiert. Die Umverteilungsideen wurden danach verwässert, Verbotsforderungen sorgsam vermieden. Habeck und Baerbock haben die verwitterten Grenzmarkierungen der Ex-Alternativen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft niedergerissen oder, vielmehr, beiseite geschoben. Sie haben den Patriotismus für die Grünen reklamiert, halten die CDU für den Fixstern deutscher Politik und wollen unbedingt mit der Union regieren.

Manche Grüne haben dieses Bündnis diskursiv solide ummauert. Es sei geradezu gefährlich, eine Mitte-Links-Regierung zu bilden, weil sich Union oder die FDP an der Seite der AfD in der Opposition womöglich radikalisieren könnten. Dann drohe Gefahr: Trump, Brexit, Le Pen. Dieses Argument klingt ehrenwerter, als es ist. Im Klartext heißt es, dass bei Wahlen nur die Frage entschieden wird, mit wem die Union regiert. Das ist ein fast schon nordkoreanisches Verständnis von Demokratie.

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Die Grünen haben aus der Niederlage 2013 drei Schlussfolgerungen gezogen: Links und rechts gibt es nicht mehr. Nie mehr Dagegen-Partei sein. Und, am wichtigsten: Wir besetzen die Mitte und verbünden uns mit der Wirtschaft. Annalena Baer­bock verkündet einen „Pakt mit der Wirtschaft“ und stellt milliardenschwere Staatshilfen für den klimaneutralen Umbau der Industrie in Aussicht. „Die Klimakrise ist entscheidend für unsere Wettbewerbsfähigkeit in den Zukunftsmärkten“ – das hat nicht Christian Lindner, sondern Baerbock gesagt.

Diese Strategie knüpft durchaus an eine grüne Basiserzählung an, die Rudi Dutschke schon 1979 skizzierte. Ökologisch gedacht stehe das Gattungsinteresse im Zentrum und die Klassenfrage in der zweiten Reihe. Beim Kampf sozialer Gruppen um Einfluss, Anerkennung und Geld geht es in erster Linie um den Konflikt. Ökologie – und besonders der drängende klimaneutrale Umbau der Ökonomie – ist ein konservatives Ziel, in dem Konflikte nur unvermeidliche Hindernisse auf dem Weg zum gesellschaftlichen Konsens sind. „Die Dekarbonisierung unseres Wirtschaftens bedarf breiter Bündnisse – von Bewegungen über Gewerkschaften und Unternehmen bis hin zu Verabredungen mit den demokratischen Gegnern“, sagt Jürgen Trittin.

Zwischen Biedermeier und Sperrmüll-Ästhetik

So haben die Grünen eine alles überwölbende Harmonieerzählung entwickelt, die das eigene Machtstreben nach 16 langen Oppositionsjahren mit höheren Zielen verzahnt. Die neue grüne Botschaft lautet: Wir sind die Mitte, unaggressiv und freundlich. Wir sind individualistisch, aber nicht zu sehr, anders, aber nur ein bisschen. Das zwischen Biedermeier und Sperrmüll-Ästhetik oszillierende Wohnzimmer mit oranger Couch, das den digitalen Parteitag möblierte, bebilderte dieses Konzept.

Die zweite Botschaft lautet: Wir tun das Nötige, aber es wird nicht wehtun. Man kann die Welt retten, darf aber trotzdem Dosenbier trinken und SUV fahren, bei Tempo 130 natürlich. Volkspädagogik und Elitenkritik sind vorbei. Beides würde die Befriedung der Mitte, den Weg zur Macht und den konfliktreduzierten Umbau der Wirtschaft stören. Mit dem Versprechen „Wir tun niemandem was“ soll der Goldschatz für die Bundestagswahlen gehoben werden: die Merkel-WählerInnen.

Vor lauter Konsens-Denken ist den Grünen die Anpassung an das, was ist, zur zweiten Natur geworden. Sogar die grüne Jugend denkt lieber zwei Mal nach, wie scharf sie Kretschmann kritisieren darf, wenn der in der Coronakrise Verbrennerautos subventionieren will. Vom Rebellischen der Frühzeit ist nichts geblieben, außer der Frisur von Toni Hofreiter. In Hessen haben die Grünen aus Loyalität zur CDU das Ja zum NSU-Untersuchungsausschuss verweigert – ein zu wenig wahr genommener Skandal.

Kein Kampf – kein Widerstand

Vielleicht ist bei der Dauerbeschallung mit Beruhigungsbotschaften die Dialektik von Bewahren und Verändern verloren gegangen. Bemerkenswert ist jedenfalls, dass Grünen-Anhänger:innen überaus zufrieden mit der Bundesregierung sind – fast so sehr wie die UnionswählerInnen und mehr als die AnhängerInnen der SPD, die immerhin regiert. Diese Genügsamkeit ist für die Sym­pa­thi­san­t:in­nen einer Oppositionspartei, die große Ziele hat, verblüffend. Die grüne Klientel ist so, wie die grüne Spitze sie sich wünscht. Sie mag das behagliche Gefühl, zur Mitte zu gehören und den Konsens viel mehr als Streit.

Die Habeck-Grünen sind Schüler der leidenschaftslosen Merkel-Ära. Und sie haben deren Lektion vielleicht zu gut gelernt: Umarmt eure Konkurrenz, wo ihr sie trefft. Im Taktik-Sprech der Merkel-Berater hieß das „asymmetrische Demobilisierung“ und meinte, dass es günstig ist, die Gegner mit sanften Tönen und der Übernahme von Programmteilen einzuschläfern (auch wenn ein Teil der eigenen Klientel dabei einnickt). Merkel hat das effektiv praktiziert, mit dem prosaischen Ziel, die Macht zu erhalten. Bei den Grünen, so viel Unterschied muss sein, soll diese Taktik der Rettung der Menschheit dienen. Ein Schlüsselsatz von Habeck lautet: „Wenn wir im Kampfmodus argumentieren, erzeugt das Widerstand.“ Also: Kein Kampf – kein Widerstand. Wenig Konflikt – viel Konsens.

In diesem in gefälligen Pastelltönen gehaltenen Gemälde fehlt etwas. Was, wenn die anderen im Kampfmodus sind? So etwas lässt sich im Wahlkampf ja schlecht ausschließen. Schon als der CDU-Generalsekretär unverfroren eine Rednerin auf dem Grünen-Parteitag als Antisemitin abzustempeln versuchte, wirkten Habeck und Co. überrascht. Man war doch immer so höflich zur CDU gewesen. Als Laschet die Grünen als unsoziale Besserverdiener attackierte, die herzlos den Benzinpreis in die Höhe jagen wollen, fiel der Ökopartei nur das zutreffende, aber defensive Argument ein, dass die Regierung selbst diese Erhöhung beschlossen hatte.

Unfähig zur Verteidigung

Baerbocks Fehltritte, die längst nicht so schlimm sind, wie Bild glauben machen will, werfen ein ungutes Licht auf die Kandidatin. Ein hastig montiertes Buch und ein aufgebrezelter Lebenslauf wirken wenig sympathisch. Aber sind das unverzeihliche Sünden im Vergleich zur gezielten Vergesslichkeit von Olaf Scholz in Sachen Cum-Ex-Banker oder Armin Laschets Unfähigkeit, einen klaren Satz zu Maaßen zu sagen? Kaum. Schwerer als Baerbocks Ungereimtheiten wiegt die Unfähigkeit der Grünen, eine brauchbare Verteidigung aufzubauen. Sie schwanken zwischen Empörung und Ratlosigkeit, Aufregung und Leugnung. Verstockt zu behaupten, man verstehe gar nicht, was der „copy & paste“-Vorwurf bedeuten solle, hilft auch nicht weiter.

Die Grünen wirken überrumpelt. Dabei beneideten sogar CDU-Rechte noch bis vor ein paar Monaten ihre kühle Professionalität, die Reibungslosigkeit ihrer Kandidatenkür, die bis ins Detail abgestimmte Geschlossenheit. Doch dieses hübsche Gebäude war eine Attrappe. Es glänzte nur bei Sonnenschein, beim ersten Starkregen fiel es zusammen. Der Tipp, Baerbock auszuwechseln, ähnelt dem Ratschlag, von der Brücke zu springen, wenn das Bein mal weh tut. Ein Rückzug wäre die Bestätigung, dass die netten Grünen unfähig sind, Stress oder miese Presse zu ertragen. Wie soll eine Partei, die schon bei einem Windstoß umfällt, Deals mit Konzernchefs und Putin machen?

Die Baerbock-Affäre hat die Schwäche der Grünen entblößt. Sie haben vor lauter Konsens vergessen, wie Konflikt geht, und sind zum Opfer ihrer eigenen Harmonieerzählung geworden. Jetzt wirken sie wie der eifrige Angestellte, der immer alles richtig macht – bis auf den Moment, in dem es darauf ankommt.

In „Täglich grüßt das Murmeltier“ wird Bill Murray am Ende geläutert, durch die Liebe erlöst und aus der Zeitschleife befreit. Für die Grünen wird die Wahl nicht wie ein Hollywood-Film enden.

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Stefan Reinecke leitet das Meinungsressort der taz und arbeitet als Autor im Parlamentsbüro mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.

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