Die CDU gegen das gute Leben: Wie man lernt, nach oben zu treten
Die Attacken der CDU gegen die lohnabhängige Klasse werden immer unverhohlener. Dagegen braucht es eine neue Erzählung der Solidarität.
M an nimmt sie so hin, die Angriffe auf das eigene Leben. Irgendwie arbeitet man auch zu viel, um sich noch darüber aufzuregen. Über die Friedrich Merzens dieser Welt, die wollen, dass alle mehr arbeiten, viel mehr. Die wollen, dass arme Menschen wieder mit faulen Zähnen herumlaufen müssen. Die wollen, dass wir möglichst bis zum Tod weiterarbeiten, während Banken und Konzerne mit unseren Rentenbeiträgen Profite erwirtschaften.
Es ist alles so transparent geworden, so radikal ehrlich. Das offizielle Politikprogramm der in der Wirtschaftsunion repräsentierten ökonomischen Elite fordert inzwischen offen die Intensivierung der Ausbeutung: die Verschlechterung des Lebens für viele – höhere Profite für wenige. Als letzten Krümel, als letztes Identifikationsangebot wird nur noch die neoliberale Leistungsmoral geboten: Der Hass auf die Faulen, die Kranken und alle, die anders aussehen als man selbst.
So eine Politik erzieht Menschen zu faschistischen Subjekten. Das macht das alles so haarsträubend dumm, dass am Ende nicht einmal die CDU von ihren Angriffen auf das Leben der Menschen profitieren wird. Man kommt eben doch nicht damit durch, den Leuten alles wegzunehmen und ihnen zu sagen, das sei für sie das Beste. Das haben die restvernünftigen Teile der CDU auch erkannt, weshalb sie versuchen, die immer neuen Vorstöße der neoliberalen Parteirechten einzuhegen.
Solidarische Sozialberatung
Das Sozialsystem isoliert, gängelt und lässt eine:n schon mal verzweifeln. Doch es gibt linke Strukturen, die bei Angst vorm Amt Unterstützung anbieten. Kostenlose Sozialberatung gibt es etwa am Montag (9. 2.) von 17 bis 19 Uhr im Müßiggang (Oranienstr. 14a), am Dienstag (18 - 20 Uhr) in der Lunte (Weisestraße 53), am Mittwoch, 16 bis 19 Uhr, im BAIZ (Schönhauser Allee 26A) oder am Donnerstag (15 bis 18 Uhr) im Kiezhaus Agnes Reinhold (Afrikanische Straße 74). Am Freitag bietet das Kollektiv für solidarische Gesundheit e.V. kostenlose Rechtsberatung an (16 - 18 Uhr, Türrschmidtstraße 1, Migrations-, Arbeits-, Familien-, Strafrecht).
Offenes Treffen Gesundheit statt Profite
Das Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite arbeitet für ein gutes, öffentlich oder gemeinnützig organisiertes Gesundheitswesen, zu dem alle Zugang haben. Die Arbeitsschwerpunkte derzeit sind die Begleitung des anstehenden Streiks der Vivantes-Töchter und der Kampf gegen die geplante Militarisierung des Gesundheitswesens. Alle Interessierte sind zum offenen Treffen eingeladen.
Montag, 9. Februar, RAUM, Rungestr. 20, 18 Uhr
Keine*r geht allein zum Amt
Wer nicht selbst zum Amt muss, sich aber vorstellen kann, andere Menschen dabei zu unterstützen, kann bei einem Seminar der Basta! Erwerbsloseninitiative vorbeischauen. Dabei geht es darum, der sozialen Kälte konkrete Solidarität entgegen zu setzen. Im Seminar soll gelernt werden, warum Begleitung zu Amtsterminen sinnvoll ist und worauf dabei zu achten ist.
Donnerstag, 12. Februar, Regenbogenfabrik, Lausitzter Str. 22, 18 Uhr
Gedenken an Buraks Geburtstag
Burak Bektaş kann seinen Geburtstag am 14. Februar nicht mehr feiern. Er wurde am 5. April 2012 im Alter von 22 Jahren ermordet. Die Tat ist immer noch nicht aufgeklärt. An seinem Geburtstag kommen Familie, Freund:innen, Unterstützer:innen und Aktivist:innen zusammen, um Blumen niederzulegen und gemeinsam Burak zu gedenken.
Samstag, 14 Februar, Gedenkort für Burak Bektaş, Rudower Straße / Möwenweg, 14 Uhr
Rache am Patriarchat
Von Übergriffen auf Festivals oder in Kneipen und Kollektiven, über die queerfeindliche Gewalt, die aktiv von Behörden und Institutionen getragen wird, bis hin zu Feminiziden - Menschen erleben täglich patriarchale und sexualisierte Gewalt. Auch linke, sich antipatriarchal verstehende Orte sind keineswegs immer sicher. Dagen richtet sich eine Demo am "Valentinstag", unter der Losung, dass es Reformen nicht tun, sondern nur die Revolution. Flinta*-only.
Samstag, 14. Februar, Warschauer Str./ Mühlenstr., 17 Uhr
Selbst aber wenn alles am Ende nur halb so schlimm kommt – was bleiben wird: dass den Menschen abermals eingehämmert wurde, dass in der ungerechten Gesellschaft ihre einzige Chance darin besteht, sich als besonders unterwürfiger Diener zu positionieren, besonders enthusiastisch die Unteren zu hassen und die Hierarchie zu leben. Und wer so zu denken beginnt, wählt natürlich diejenigen, die dieses Angebot am konsequentesten ausbreiten: die Faschist:innen.
Bundeswehrbögen zerreißen
So weit, so schlecht. Nur: Warum ist der Widerstand gegen diese Entwicklung bisher so leise? Man muss ein regelrechter Politiknerd sein, um überhaupt die Proteststatements der Gewerkschaften, der linken Parteien und der Sozialverbände zu kennen. Auf der Straße findet der Widerstand bisher gar nicht statt. Und auch die radikale Linke tut sich nicht damit hervor, das Thema offensiv herauszutragen.
Was hier nachhallt, sind die ernüchternden Erfahrungen mit dem „heißen Herbst“, den Linke vor ein paar Jahren mal auf die Beine stellen wollten – was krachend gescheitert ist. Damals lautete die Problemanalyse, dass eine grundsätzlich verbreitete Entrüstung zur Protestmobilisierung alleine nicht ausreicht. Man muss als Linke auch eine Glaubwürdigkeit besitzen, die Dinge tatsächlich verändern zu können. Genau das mangelt der Linken aber heute, weil es in Deutschland zu wenige Erfolgserfahrungen damit gibt, im Klassenkampf in die Konfrontation zu gehen. Was wiederum daran liegt, dass Gewerkschaften dies bisher noch sehr zaghaft versuchen.
Umso wichtiger ist es, dort Solidarität zu zeigen, wo bereits versucht wird, tatsächliche Verbesserungen zu erkämpfen: Etwa bei den Beschäftigten der BVG, die auch für eine 35-Stunde-Woche kämpfen. Und auch sonst muss es nicht immer gleich die Massenmobilisierung sein.
Dieser Tage flattern bei vielen Jugendlichen die ersten Musterungsbögen der Bundeswehr ein. Im Internet verbreiten linke Gruppen Videos davon, wie diese verbrannt werden. Auch so kann von Solidarität erzählt werden – von einer, die sich gegen die Ausbeuter:innen richtet, die das Leben in Kasernen, Bürotürmen und Fabriken ausquetschen wollen.
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