Die Affäre Philipp Amthor: Schon jetzt der falsche Kandidat
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor ist kein unbedarfter Jungspund, sondern ein Jurist, der wusste, was er tat. Er hat sich disqualifiziert.
D er CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor zieht sich aus dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurück. Das ist eine gute Nachricht. Denn mit Amthors Ausscheiden aus dem Ausschuss wird verhindert, dass womöglich der Buddy eines der wichtigsten Zeugen ebendiesen befragt hätte. Allein die Möglichkeit, Amthor hätte den einstigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt, mit dem er eben noch in die Kamera geblinzelt hatte, wäre eine Verhöhnung der Opfer gewesen.
Das ist also ausgeräumt. Noch immer nicht ausgeräumt ist jedoch der Verdacht, der CDU-Abgeordnete habe seine exklusiven Geschäftskontakte zur eigenen Vorteilsnahme nutzen wollen. Es mag sein, dass laut Geschäftsordnung des Bundestages das Übertragen von Aktienoptionen – also das Inaussichtstellen finanzieller Vorteile – nicht anzeigepflichtig ist. Das macht die Sache aber nicht besser. Es ist deshalb richtig, dass das Parlament an diesem Freitag in einer von der Linken anberaumten Aktuellen Stunde über Lobbyismus und Transparenz unter Abgeordneten diskutieren will.
Das von Amthors Verteidigern vorgebrachte Argument, der 27 Jahre alte Politiker habe aus jugendlicher Leichtfertigkeit gehandelt, geht komplett fehl. Jede Person, sei sie noch so alt oder jung, ost- oder westdeutsch sozialisiert, ist verantwortlich für ihr Handeln. Erst recht ein ausgebildeter Jurist, der sich viel auf seine Intelligenz zugutehält. Auch die Erzählung von Amthor als Witzfigur wird der Sache nicht gerecht. Ein Abgeordneter des deutschen Parlaments hat über einen längeren Zeitraum Lobbyismus betrieben und mindestens billigend in Kauf genommen, dass das sein Schaden nicht sein werde. Dies ist kein dummer Streich, keine Anekdote.
Es wird interessant, wie sich Philipp Amthors CDU-Landesverband verhält. An diesem Freitag tagt der Vorstand. Amthor will Landesvorsitzender und Spitzenkandidat werden. Zuvor will er sich intern gegenüber seinem Kreisvorstand erklären. Unabhängig davon, wie jung dieser Kandidat wäre – er ist schon jetzt der falsche.
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