Hausausweis-Liste veröffentlicht: Hunderte Lobbyisten im Bundestag
Der Streit um die Veröffentlichung einer Lobyyistenliste ist vorerst beendet. Welche Interessengruppen Zugang zum Bundestag haben, liegt nun offen.
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dpa | Im monatelangen Streit um die Offenlegung der Lobbyisten-Zugänge zum Bundestag hat die Parlamentsverwaltung eine umfassende Liste mit rund 400 Firmen und Institutionen vorgelegt. Es handelt sich um Einrichtungen, deren Vertreter per Hausausweis ungehindert in die Bundestagsgebäude gelangen können.
Umweltschutz- und Sozialverbände, Gewerkschaften, staatliche Unternehmen oder Körperschaften des Gesundheitssystems sind ebenso vertreten wie Waffenproduzenten, Pharma- oder Versicherungskonzerne.
Die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch.de begrüßte die Offenlegung. „Es ist überfällig, dass die Bundestagsverwaltung die Lobbykontakte der Fraktionen offenlegt“, sagte Sprecher Roman Ebener am Montag in Hamburg.
In der Liste wird auch die Höchstzahl der jeweiligen Interessenvertreter mit Zugang zum Parlament genannt – und von welcher Fraktion die Hausausweise beantragt wurden. Beispiele: Der Energiekonzern Vattenfall, der Öl-Riese Shell und die Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann verfügen jeweils über zwei Hausausweise, Volkswagen über fünf, der Deutsche Gewerkschaftsbund über 16 und der Krankenkassen-Spitzenverband über 21.
Lobbyarbeit im Auftrag von Unternehmen
Der Offenlegung gingen längere Auseinandersetzungen voraus. Bereits im April 2014 hatte Abgeordnetenwatch.de die Fraktionen gebeten, die Namen der Interessenverbände zu nennen. Später folgte eine Klage. Mit der aktuellen Veröffentlichung reagierte der Bundestag nun auf eine weitere Klage des Berliner Tagesspiegel.
Die Organisation LobbyControl findet besonders auffällig, „dass die Union vielen Lobbyagenturen Zugang zum Parlament verschaffte“. Es handele sich um bestimmte, in der Regel besonders verschwiegene Agenturen und Kanzleien, die Lobbyarbeit im Auftrag von Unternehmen machen. Intransparente Lobbyarbeit habe im Bundestag nichts zu suchen.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sagte, die Union habe erst aufgrund einer Gerichtsentscheidung ihre Lobbykontakte veröffentlicht. „Das zeigt, wir brauchen ein gesetzliches Lobbyregister und klar definierte Verhaltensregeln für Lobbyisten.“ Dafür müsse die Union den Weg freimachen.
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