: Wie hältst du’s mit Russland?
Putin hat sich systematisch rechtspopulistischen bis extrem rechten Strömungen angenähert, um den Westen zu spalten. Viele AfD-Politiker haben sich dem Autokraten gern angedient. Seit dem Überfall auf die Ukraine streiten sie um den richtigen Kurs
Von Gareth Joswig
Am 27. Februar 2022 steht AfD-Chef Tino Chrupalla am Rednerpult im Plenarsaal und sagt: „Wir dürfen gerade in diesen Tagen Russlands Beitrag für Deutschland und Europa nicht vergessen.“ Chrupalla findet es offenbar den richtigen Moment, um zu sagen, dass man als Deutscher Russland für die Einheit dankbar sein müsse – und für den russischen Truppenabzug aus Deutschland im Jahr 1994: „Das sage ich ganz bewusst auch als Ostdeutscher. Wir danken Russland bis heute dafür.“
Es ist keine 72 Stunden her, dass der russische Staatspräsident Wladimir Putin den Überfall auf die Ukraine begonnen hat. Und es ist keine 90 Minuten her, dass Bundeskanzler Scholz bei einer schnell einberufenen Sondersitzung des Bundestags am Sonntag seine schon jetzt historische Zeitenwende-Rede gehalten hat. Darin spricht er schärfere Sanktionen gegen Russland an, gab die Gaspipeline Nord Stream 2 auf, versprach Waffenlieferungen für die Ukraine und kündigte eine für Nachkriegsdeutschland unvergleichbare Aufrüstung mit 100 Milliarden Euro an – unter Standing Ovations der Regierungsfraktionen und der größten Oppositionsfraktion aus CDU und CSU.
Auf Chrupallas Rede reagieren die demokratischen Fraktionen im Bundestag mit „Pfui“- und „Buh“-Rufen. Für die AfD ist die Rede Ausgangspunkt eines tiefgreifenden Konflikts innerhalb der Partei, der noch nicht entschieden ist: Wie hältst du’s mit Russland in Zeiten des Krieges?
Chrupalla verkennt die historische Situation, er hat kein Gespür für den Moment und redet ausgerechnet an diesem Tag von „deutsch-russischer Freundschaft“ – und verhaspelt sich dabei. Er sagt zwar, dass er bestürzt sei über Russlands Angriff auf die Ukraine, aber er sagt ebenso: „Schuldzuweisungen und Schuldzuschreibungen erzeugen keine Lösungen, sondern heizen den Konflikt immer weiter an.“ Er sagt, Bundeskanzler Scholz habe mit seiner Rede den Kalten Krieg reaktiviert und es dürfe nun nicht die nächste Migrationswelle geplant werden. Applaus bekommt er dafür natürlich wieder nur von seinen Leuten, die anderen rufen wieder „Pfui“.
Und dann stellt Chrupalla sich auch noch gegen eine alte Kernforderung der AfD: „Ein neues Wettrüsten lehnen wir ab. Diese 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, Herr Scholz, sind wirklich irre. Als Fraktionsvorsitzender und Bundessprecher der Alternative für Deutschland werde ich mich persönlich weiterhin für den Dialog mit allen Verhandlungspartnern und für den Frieden einsetzen“, sagt Chrupalla. Und nun sind auch einige Gesichter in der AfD-Fraktion versteinert.
Aus Parteikreisen ist zu hören, dass viele nach Chrupallas Rede stinksauer sind. Nach taz-Informationen treten mit direkter Bezugnahme auf diese Rede allein aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen 110 Mitglieder aus. Chrupallas Sicht auf den Krieg und Russland ist alles andere als Konsens in der Partei. Die Basis rumort, derzeit vergeht kaum ein Tag, in denen es keinen Bericht gibt über ausgetretene AfD-Abgeordnete in Land- oder Kreistagen, oft mit Bezug auf den Ukraine-Kurs. Der Krieg ist eine weitere Zerreißprobe für die ohnehin tief zerstrittene AfD.
Die Partei ist in der Frage genauso tief gespalten wie die gesamte extreme Rechte. Während einige Neonazis gar zum Kämpfen in die Ukraine fahren wollten, verteidigen andere Putins Positionen. Das Compact-Magazin von Jürgen Elsässer etwa hofiert schon lange den neofaschistischen Vordenker Alexander Dugin, dem erheblicher Einfluss auf Putin nachgesagt wird, und der auf Konferenzen seine Idee vom Eurasischen Großreich unter russischer Vorherrschaft propagiert. Auch in der AfD gibt es Fans von Dugin. Für viele in der Partei dient Putins Russland aber schlicht als Fixpunkt: ein Gegenentwurf zur liberalen, offenen Gesellschaft, die die AfD so vehement bekämpft.
Putin hingegen hat sich im westlichen Ausland bevorzugt Verbündete im rechtspopulistischen bis extrem rechten Lager gesucht – von Donald Trump über Marine Le Pen bis Matteo Salvini. Es ist ein Puzzlestück in der russischen Strategie, den Westen zu schwächen. Für Russland sind AfD-Politiker häufig nützliche Idioten.
Dass sich die AfD ihrerseits jahrelang Russland andiente, fällt ihr mit dem Krieg auf die Füße. Es begann mit dem heutigen Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, der bereits 2014 kurz nach der Parteigründung die russische Botschaft besuchte und sich von einer Oligarchen-Stiftung nach St. Petersburg einladen ließ, um dort mit dem Faschisten Dugin zu diskutieren und mit Vertretern aus Putins Partei „Einiges Russland“ zu sprechen. Und es setzt sich fort mit dem aktuellen Parteivorderen: Trotz abgekühlter bilateraler Beziehungen nach dem Giftanschlag auf den Oppositionellen Alexei Nawalny ließ sich Co-Fraktionschefin Alice Weidel mit einer AfD-Delegation vor einem Jahr in Moskau im Außenministerium sowie von Duma-Abgeordneten empfangen und forderte das Ende von Sanktionen. Drei Monate zuvor ließ sich schon Chrupalla stolz vom russischen Außenminister Lawrow in Moskau wie ein Staatsgast hofieren und reiste noch im Juni 2021 auf Einladung des Kremls zu einer „Sicherheitskonferenz“ nach Moskau.
Chrupallas damalige Rede in der Gegenwart des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu war dabei nicht weniger denkwürdig als die im Bundestag kürzlich: In Moskau verglich Chrupalla allen Ernstes Hitlers Propaganda während des Überfalls auf die Sowjetunion mit der Entnazifizierung der Alliierten im Nachkriegsdeutschland. Nach Hitler habe die psychologische Kriegsführung besonders der Amerikaner die Deutschen getroffen, wie Chrupalla sagte: „Die ‚Reeducation‘ hatte nachhaltige Auswirkungen auf unsere nationale Identität und Kultur.“ Am Ende gab es Applaus aus dem Kreml.
Aber wie häufig in der AfD geht es noch deutlich extremer: Viele Schlagzeilen machte kürzlich der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt aus dem Landesverband NRW. Er ist Spätaussiedler aus Kasachstan und gibt auch seit dem Überfall auf die Ukraine weiter Interviews in russischen Medien. Und die haben es in sich: Anderthalb Wochen nach Kriegsbeginn erzählte Schmidt dort, dass es keine Demokratie und keinen Rechtsstaat in Deutschland gebe, Andersdenkende mit Gewalt unterdrückt würden – während Putin quasi zeitgleich Tausende Demonstrant*innen verhaften ließ. Am zweiten Tage der russischen Invasion ließ sich Schmidt sogar beim Propagandasender des russischen Verteidigungsministeriums zuschalten und bestritt dort die Pressefreiheit in Deutschland. Eine Woche vor Beginn der Invasion spielte Schmidt die Kriegsgefahr im Bundestag noch herunter und fragte auf Russisch: „Wollen die Russen Krieg? Nein!“ Russische Medien griffen die Rede vielfach auf. Eine taz-Anfrage für ein Gespräch lehnte Schmidt „aus familiären Gründen“ ab.
Einige in der AfD wünschen sich angesichts von Leuten wie Schmidt einen klaren Kurs der Parteispitze. Rüdiger Lucassen etwa, ehemaliger Bundeswehr-Oberst aus NRW, der als Kandidat für den künftigen Parteivorsitz gilt und verteidigungspolitischer Sprecher im Bundestag ist. Ein paar Tage nach der Rede von Chrupalla im Bundestag verfasst er interne „Sprechempfehlungen zum Ukrainekrieg“ – sehr zur Empörung vieler Putinfans in der Partei.
In dem der taz vorliegenden Papier verurteilt Lucassen den „russischen Überfall auf die Ukraine aufs Schärfste“, die nationale Souveränität der Ukraine sei nicht verhandelbar, heißt es. Um eine Positionierung wurde er von seinem Landesverband Nordrhein-Westfalen und dessen Spitzenkandidaten mit Blick auf die anstehende Landtagswahl gebeten, wie er der taz sagte – auch weil die Fraktionsspitze eine klare Distanzierung nicht zeitgerecht habe schreiben wolle. Lucassen sagt: „Ich habe Verständnis, dass viele Kollegen mit dem Angriffskrieg Putins ins Schleudern gekommen sind, aber spätestens nach ein paar Tagen muss klar sein, dass es ein Angriffskrieg ist, der durch nichts zu rechtfertigen ist.“
Einige hätten sich dieser Auffassung, wenn überhaupt, nur verbal angeschlossen, sagt Lucassen: „Wenn solche Leute weiter die Fakten negieren und Irritationen verbreiten, dann schadet das der Partei.“ Diejenigen mit besonderen Beziehungen zu Russland „sollten überprüfen, ob diese Achse weiter Bestand haben darf“, so Lucassen, „wenn die AfD für solche Positionen gewählt werde, ist dringend eine Richtungsänderung erforderlich.“ Zu den Äußerungen von Schmidt auf dem Sender des russischen Verteidigungsministeriums am zweiten Kriegstag sagt er: „Da ist die Schwelle zum Landesverrat hauchdünn.“
Eine einheitliche Linie der AfD zum Ukrainekrieg fehlt noch immer. Ob der Kopf der völkischen Strömung, Björn Höcke, russische Propaganda von amerikanischen Biowaffen in der Ukraine verbreitet oder Sachsen-Anhalts Vize-Chef Hans-Thomas Tillschneider noch während des russischen Angriffs behauptet, dass Russland sich nur verteidige. Und wenn selbst führende AfD-Politiker in Kriegszeiten Putins Propaganda verbreiten, trauen sich das diejenigen aus der zweiten und dritten Reihe erst recht. Zumeist sind es diejenigen, die, gern auf Kosten des Kremls, nach Russland gereist sind, um etwa als Pseudowahlbeobachter Wahlen in Russland und sogar in den Separatistengebieten in der Ukraine und der annektieren Krim Legitimation zu verleihen.
Ein besonders schrilles Beispiel ist etwa das linientreue Berliner Abgeordnetenhausmitglied Gunnar Lindemann. Der erhielt 2019 in der Ukraine sogar Einreiseverbot, weil er sich als Pseudowahlbeobachter in den Separatistengebieten instrumentalisieren ließ und sich bei Reisen in den Donbass mit dem russisch-nationalistischen Rockerclub „Nachtwölfe“ traf. Kürzlich saß Lindemann mit Jürgen Elsässer auf einem Podium, das einhellig der Meinung war, dass die Nato der Aggressor sei ,und zeigte anwesenden Journalisten den Mittelfinger. Als jüngst Bilder von einem in Mariupol bombardierten Kinderkrankenhaus um die Welt gingen, auf denen Schwangere verletzt wurden und inmitten von Trümmern fliehen oder weg getragen werden, starben drei Menschen, darunter ein Kind. Lindemann kommentierte auf Twitter: „Ohne Patienten. Dafür mit rechtsextremen Asov-Kämpfern.“ Das ist die exakte Propaganda-Linie aus dem Kreml.
Um allzu großen Schaden durch die Putin-Apologeten abzuwenden, hat die AfD-Bundestagsfraktion beschlossen, sich zwei Wochen nach Kriegsbeginn zur Klausur im Thüringischen Oberhof zurückzuziehen, um sich dort mit dem Ukrainekrieg zu beschäftigen. Eigentlich sollten auf dem schon länger vorbereiteten Treffen andere Dinge besprochen werden, letztlich rang die AfD-Fraktion beim dreitägigen Treffen vor allem um ihre Haltung zu Russland. Am Ende reichte es gerade einmal dafür aus, sich auf ein schmales Positionspapier mit acht Punkten abzustimmen. Dabei wurde um jedes Wort gerungen. Am Ende heißt es darin immerhin, dass Russland einen „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ führe und die AfD ihn scharf verurteile.
Darüber hinaus ist das Papier verharmlosend und uneindeutig. Die AfD lehnt weiter jedwede Sanktion gegen Russland und Waffenlieferungen in die Ukraine ab. Auch von der Souveränität der Ukraine ist in dem Papier keine Rede. Dafür fordert die AfD die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und hält den zynischen Satz fest, dass die AfD mit „zivilen Opfern auf beiden Seiten“ trauere – was für ukrainische Flüchtlinge wie Hohn klingen muss.
Norbert Kleinwächter, AfD-Fraktionsvize
Stefan Meister, Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, beobachtet das Treiben der Putin-Freunde in der AfD schon länger. Der Politikwissenschaftler hält das Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion für wenig überzeugend. „Der Ukrainekrieg zieht viel gesellschaftliche Solidarität nach sich, mit dem Positionspapier hat die AfD ihre Haltung an der derzeitigen Stimmung in Deutschland und Europa ausgerichtet. Es ist eine oberflächliche Anpassung an die aktuelle Stimmung, weil die AfD gleichzeitig nicht gegen Personen vorgeht, die weiter russische Propaganda verbreiten.“
Woher diese Verbundenheit vieler AfDler gegenüber Russland komme? „Es gibt eine Grundsympathie gegenüber Russland“, sagt Meister, „das ist teilweise ein antiamerikanischer und ein populistischer Reflex, aber auch autoritäres Denken.“ Laut Meister konnten sich die AfD-Politiker in Russland immer wichtig fühlen: In Deutschland seien sie vielleicht Außenseiter, „aber als Abgeordnete von Landtagen oder Bundestagen legitimieren sie im Ausland mit ihren Reisen in teilannektierte Gebiete russische Politik und stützen damit Putins Verstöße gegen internationales Recht.“ Sie verstärkten Narrative der russischen Propaganda und träten als deren Zeugen auf.
Für Putin hat das laut Meister mehrere Vorteile: „Wenn er Akteure aus der Rechten stärkt, schwächt er liberale Demokratien. Gleichzeitig dienen die rechten Netzwerke der Legitimation Russlands nach innen, indem etwa AfD-Abgeordnete vermeintliche Wahlbeobachtung in Separatistengebieten machen und unsere Demokratie im Ausland in Frage stellen, wenn sie etwa behaupten, dass es keine Pressefreiheit in Deutschland gebe.“ Einfache AfD-Abgeordnete, aber auch der Parteivorsitzende Chrupalla machten sich mit Reisen wie zur Moskauer „Sicherheitskonferenz“ vergangenes Jahr zu einem Instrument der russischen Sicherheits- und Außenpolitik. „Sie legitimieren damit ein Regime, das einen Angriffskrieg im Nachbarland führt“, sagt Meister.
Zunehmend haben deutsche Sicherheitsbehörden ein Auge auf AfD-Akteure im Zusammenhang mit russischer Einflussnahme. Immer wieder gibt es auch Gerüchte über direkte Geldzahlungen. Nicht minder dubios sind auch Vereine wie der von Eugen Schmidt mitgegründete „Zentralrat der Russlanddeutschen“, der überwiegend aus AfD-Mitgliedern besteht und der sich derzeit darauf spezialisiert hat, in Deutschland vor „Russophobie“ zu warnen – ähnlich wie der „Internationalen Volksrat der Russlanddeutschen“ des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Waldemar Herdt, der auch in evangelikalen und antifeministischen Netzwerken international vernetzt ist. Die Vereine instrumentalisieren real existierenden Antislawismus und mischen ihn mit Desinformationen, die häufig auch in russischen Medien aufgegriffen werden.
Positionspapier hin, Angriffskrieg her: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré hat auch weiter kein Problem damit, in russischen Medien aufzutauchen. Der AfD-Politiker aus Brandenburg reiste 2019, wohl zusammen mit dem mittlerweile aus der AfD ausgeschlossen Rechtsextremen Andreas Kalbitz, auf Einladung eines Oligarchen nach Russland, Geld soll angeblich nicht geflossen sein. Ebenfalls ist Kotré einer von vielen AfD-Politikern, die als Pseudowahlbeobachter nach Russland reisten. Im Gespräch mit der taz sagte er, er habe seit Jahresbeginn russischen Medien „bestimmt 20 Interviews“ gegeben, das letzte vergangene Woche beim Gazprom-Sender NTV.
Kotré hält sich zwar formal an den Fraktionsbeschluss und spricht mittlerweile vom „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russen gegen die Ukraine“. Aber nachdem er diese Worte wie eine Formel aufgesagt hat, klingt er wie ein russischer Social-Media-Bot. Fragt man ihn nach der Behauptung seines Fraktionskollegen Eugen Schmidt im russischen Staatsfernsehen, dass es angeblich keine Pressefreiheit in Deutschland gebe, verteidigt er diesen: „Na ja, es gibt hier schon eine selektive Presse. Oder haben sie hier jemals in der Zeitung von den durch die US-Regierung finanzierten Biowaffenlaboren in der Ukraine gelesen?“ Und auch sonst packt der Energiepolitiker Kotré die volle Palette Putin-Propaganda aus, spricht von einem Verfassungsbruch auf dem Maidan 2014 und von ukrainischen Kriegsverbrechen im Donbass.
Als Kotré das russische Märchen von amerikanischen Biowaffenlaboren vergangenen Freitag im Bundestag in einer Debatte um „Füllstandsvorgaben für Gaspeicheranlagen“ wiederholt, bekommt er nur von einem Teil seiner Fraktion Applaus. Sein Vize-Fraktionvorsitzender Norbert Kleinwächter verlässt noch während Kotrés Rede wütend das Plenum und twittert: „Ich distanziere mich in aller Entschiedenheit von der widerlichen Putin-Propaganda, die Steffen Kotré heute im Bundestag verbreitet hat. Ich werde Konsequenzen einfordern.“
Gunnar Lindemann, der für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, störte das nicht weiter. Er kommentierte tags darauf den Einsatz von Frauen in der ukrainischen Armee in einer Art und Weise, wie sie auch direkt aus dem Kreml kommen könnte: „Traurig, wenn ein Land anfängt, Frauen und Mädchen an der Front zu verheizen“, schreibt er. „Für die Interessen der Nato zu sterben ist zudem nicht heldenhaft, sondern dumm.“
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