Deutschlands harte Abschottungspolitik: Fast keine Visa mehr für russische Oppositionelle
Nach dem Ende der Aufnahmeprogramme kann die Bundesregierung noch einzeln über Schutz für Menschen aus Russland oder Iran entscheiden. Sie tut es aber fast nie.
Foto: Patrick Pleul/dpa
Deutschland gewährt nur noch einer verschwindend kleinen Zahl russischer, iranischer und belarussischer Oppositioneller Schutz. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine der taz vorliegende kleine Anfrage des linken Abgeordneten Maik Brückner hervorgeht, wurden seit Mai nur 49 Visa für solche Personen vergeben. Brücker sagte der taz dazu: „Das ist ein verheerendes Signal an die Machthaber in Moskau, Teheran und Minsk.“
Schon im August war bekannt geworden, dass die Bundesregierung alle humanitären Aufnahmeprogramme gestoppt hat, darunter auch die für ausländische Oppositionelle. Das hatte breite öffentliche Kritik hervorgerufen. Es blieb aber weiterhin die Möglichkeit, einzeln Visa nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes zu vergeben. Die Bundesregierung spricht hier von „besonders herausgehobenen Einzelfällen, über die auf politischer Ebene entschieden wird.“
Die Antwort der Bundesregierung zeigt jetzt aber, dass das Bundesinnenministerium diese Option fast nie nutzt. Tatsächlich liegt die Zahl derer, die durch Entscheidung der neuen Schwarz-Roten Bundesregierung ein Visum bekamen, noch niedriger als es zunächst scheint, nämlich nur bei 17. Über die anderen 32 erteilten Visa entschied noch die alte Ampel-Koalition, nur die Ausstellung fiel in die neue Legislaturperiode und damit die Statistik.
Zum Vergleich: In den drei Jahren von Mai 2022 bis Mai 2025 erhielten allein 2.600 russische Oppositionelle über das Aufnahmeprogramm humanitäres Visum für Deutschland. Über 70 pro Monat.
Linke spricht von „Heuchelei“ und „Zynismus“
Der Linkenabgeordnete Brücker verweist darauf, dass Union und SPD sonst gern dem russischen Regime vorwerfen, gegen Menschenrechte zu verstoßen. „Das Ausmaß an Heuchelei und Zynismus ist schlicht nicht zu ertragen!“, sagt er deshalb. Und fährt fort: „Die gegenwärtige Aufnahmepraxis der Bundesregierung unterstreicht einmal mehr ihre ‚Scheißegal-Haltung‘.“
Bei Bundesaufnahmeprogrammen handelt es sich um humanitäre Zugangswege, die vom regulären Asylsystem abgekoppelt sind. Letzteres steht russischen Oppositionellen theoretisch weiterhin offen. Allerdings versucht die Bundesregierung auch hier möglichst viele Schutzsuchende fernzuhalten, unter anderem mit höchstwahrscheinlich illegalen Zurückweisungen durch Bundespolizist*innen an den Grenzen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert