Deutschland und die Erderwärmung: Merkel verschärft das Klimaziel
Die Bundeskanzlerin gibt ihren Widerstand gegen ein höheres EU-Klimaziel auf. Das aber heißt: Deutschland muss noch viel mehr reduzieren.
Berlin taz | Zuhause in Deutschland sucht ihre Koalition gerade intensiv nach Mitteln, Wegen und Finanzen, um das deutsche Klimaziel für 2030 zu schaffen – nämlich eine Reduzierung um 55 Prozent gegenüber 1990. Zu Besuch in den Niederlanden verschärfte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag mal eben indirekt dieses Ziel. „Ich kann den Vorschlag von 55 Prozent gut mittragen“, sagte sie mit Bezug auf eine Erhöhung des EU-Ziels bis 2030. Ein derart verschärftes europäisches Ziel bedeutet aber nach Meinung vieler Experten: Deutschland muss noch deutlich mehr und schneller den CO2-Ausstoß reduzieren als bislang geplant.
Vor dem Hintergrund des deutschen 55-Prozent-Ziels sagte Merkel: „Für uns wäre ein ambitionierteres europäisches Niveau kein Problem.“ Man habe das noch nicht „ausbuchstabiert“, wolle aber im Klimakabinett am 20.September eine Lösung vorlegen. „Dann müssen wir horchen, was andere europäische Länder bereit sind zu tun.“
Bislang hat sich die EU nur verpflichtet, bis 2030 ihre Emissionen um 40 Prozent zu senken. Das Pariser Abkommen zum Klimaschutz fordert aber nach Meinung vieler EU-Staaten mehr: Mindestens minus 55 Prozent. Bisher hatte sich Merkel immer gegen eine Erhöhung des EU-Ziels gesträubt. Denn Deutschland erbringt als großes und reiches Land in der EU proportional höhere Einsparungen als der Durchschnitt. Wenn das Gesamtzeil bei 55 Prozent liegt, muss Deutschland nach dieser Logik mehr als 55 Prozent erreichen – es sei denn, der Verteilerschlüssel wird geändert.
Für diesen Schlüssel gebe es einen guten Grund, sagt Patrik Graichen, Leiter des Thinktanks Agora Energiewende: „Die deutschen Pro-Kopf-Emissionen sind deutlich höher als im EU-Durchschnitt. Und Deutschland ist größter CO2-Emittent in der EU. Daraus folgt automatisch, dass bei einem höheren EU-Klimaziel auch der deutsche Beitrag deutlich ambitionierter sein muss.“
Ein EU-Ziel von minus 55 Prozent wäre machbar
Bisher muss Deutschland minus 53 Prozent erreichen, um EU-weit die Reduktion um 40 Prozent zu garantieren. Bleibt es bei dieser Logik, kommt je nach Rechnung für 2030 ein deutsches Klimaziel von minus 68 bis minus 73 Prozent heraus. Bisher hat Deutschland eine Reduktion von etwa 30 Prozent erreicht.
Ein EU-Ziel von minus 55 Prozent wäre machbar, meinen Experten. Denn durch die verschäften EU-Regeln bei Effizienz, den stärkeren Zubau von erneuerbaren Energien und weil manche Länder ihren Ausstieg aus der Kohle vorziehen wollen, erreiche die EU ohnehin ein Minus von knapp 50 Prozent. Diese Marke hat auch die neue Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, eine enge Vertraute von Merkel, vor dem EU-Parlament als Mindestziel versprochen. Sie will außerdem prüfen, ob ein EU-Ziel von 55 Prozent erreichbar ist.
Ministerin Schulze begrüßt Merkels Vorstoß
Offiziell gab es zu Merkels Vorstoß von der zuständigen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) keinen Kommentar. Aus Kreisen des Ministeriums wurde er aber begrüßt – das „zeige die Dringlichkeit beim Klimaschutz“, hieß es. Die Umsetzung müsse auf EU-Ebene besprochen werden.
„Mit dem Vorschlag wechselt die Bundeskanzlerin den Pfad – Weg von der bisherigen Reduktion von nur 80 Prozent bis 2050, hin zu minus 95 Prozent“, lobte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert gegenüber der taz. Dabei hätten die Bundesministerien beim aktuellen Kampf um das Klimaziel für 2030 erst Maßnahmen vorgelegt, die nur zur Hälfte ausreichen.
Wolle die EU das neue Ziel von minus 55 Prozent erreichen, werde das bedeuten, die jährliche Obergrenze für Zertifikate im Europäischen Emissionshandel dreimal so schnell zu senken wie geplant. „Das würde die CO2-Zertifikate so verteuern, dass der deutsche Kohleausstieg kurz nach 2030 käme“, so Niebert.
Leser*innenkommentare
noevil
Ein paar Vorschläge an Frau Merkel gleich mal für den Anfang:
1) bundesweit auf allen Autobahnen Tempo 130/h
2) Soviel Schutz und Aufforstung von Waldflächen durch Laubwald wie nur möglich mit Zuschüssen aus der Kasse des Bundesfinanzministeriums
3) Die Autobahnränder und die riesigen Landwirtschaftsflächen, vornehmlich im Osten, mit Gebüschen bepflanzen, die die Erosion stoppen und Regenwasser im Boden zurückhalten und versickern lassen können.
4) Flüsse schleunigst renaturieren
und last but not least
5) Abschied von der schwarzen Null, Herr Scholz.
6) das Umweltministerium braucht einen ganz anderen Stellenwert unter allen Ministerien und eine erheblich bessere Finanzausstattung als bisher
noevil
@noevil noch ein bis zwei P.S.':
7) EU-Subventionen für die Landwirtschaft umkrempeln und auf vernünftige Beine stellen
8) evtl. der Landwirtschaftsministerin etwas mehr als nur die Haare waschen, besser gleich mal den ganzen Kopf.
Uhh, da fällt mir ganz spontan gleich noch eine ganze Menge ein, die da anders laufen müsste, von A wie Autoverkehr (sh. oben) und Agrar bis mindestens C wie Chemie...usw usf... und hören Sie sowie die Bundesländer und Kommunen auf mit der sündteuren Privatisiererei, die in der später nötigen Rückabwicklung Unsummen unserer Steuern kostet.
Dabei bin ich noch gar nicht ins Detail gegangen...
Frau Kirschgrün
@noevil Zustimmung zu Ihrer Liste!
⭐️ ⭐️ ⭐️ ⭐️ ⭐️
Prpgndhi
Ich vertraue Merkel kein Stück. Ihr geht der Arsch auf Grundeis, sie hat Angst vor den Grünen bei der nächsten Wahl und das war's. Nie im Leben sind das ernst gemeinte Pläne. Eher ist Söder plötzlich ein Tree-Hugger.
Frau Kirschgrün
"Bisher hat Deutschland eine Reduktion von etwa 30 Prozent erreicht."
Das ist so was von am aller-ober-peinlichsten, dass ein Industriestaat wie Deutschland nicht in der Lage ist, die drängendsten Klimaprobleme als Vorreiter anzugehen und in den Griff zu bekommen.
Deutsche Ingenieurskunst?
Deutscher Erfindergeist?
Deutsche Gründlichkeit?
Deutsche Gier! Ja, das klappt.
Energiewende torpediert wegen Gier und Vetterleswirtschft.
Und eben keine Energiewende in Bürgerhand und dezentral – nur als ein Beispiel. Das wäre sozialer, kostengünstiger und umweltschonender (gewesen).
Tragfähige, umweltfreundliche, nicht-individual gestaltete Verkehrskonzepte könnten in die ganze Welt "exportiert" werden, tja, wenn "wir's" nicht wieder verpennt hätten … um nicht zu sagen verk…ckt hätten.
Frau Merkel schickt sich an die Autoindustrie in die Schranken zu weisen? Never ever.
Justin Teim
Was für Heuchelei die Autolobby-Kanzlerin frisst Kreide.
Rainer B.
Sollte die „Klimakanzlerin“ nach 14 Jahren am Ende doch noch Ernst machen wollen?
warum_denkt_keiner_nach?
@Rainer B. Guter Witz :-)
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Würde ich nicht so schnell abtun.
Politiker sind eitle Menschen. Mit dem Älterwerden und Blick auf das eigene Abreten von der politischen Bühne ändert sich bei einigen offenbar die Haltung. Der Eintrag im Geschichtsbuch oder bei wikipedia soll positiv sein.
Mein subjektiver Eindruck ist zudem, dass dieses Phänomen bei den Schwarzen ausgeprägter zu sein scheint als bei den so genannten Roten.
Ganz schlechtes Vorbild: der auch hier zu Recht innig geliebte Gerhard ("Hol mir mal 'nen Bier") Schröder.
Merkel sehe ich da eher in der Tradition von Karl Carstens, Nobby Blüm, Heiner Geissler & Friends.
warum_denkt_keiner_nach?
@76530 (Profil gelöscht) Bei Merkel scheint es mir aber ein innerer Zwang zu sein, Dinge anzukündigen oder zu unterschreiben, ohne sie umsetzen zu wollen. Zumal die Absichtserklärung sehr vielen deutschen Journalisten für ausgiebiges Lob reicht.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? In der Psyche von Frau Merkel kenne ich mich nicht so aus. Dafür ist sie mir einfach zu langweilig und dröge.
Was das Verhältnis Journalisten-Politiker angeht, haben Sie völlig recht. In diesen Zeiten sind Politiker Ankündigungsweltmeister und Handlungsfaultiere. Und Journalisten haben den Terminus 'investigativ' offenbar vergessen oder sich rausprügeln/ ziehen lassen. Sie halten sich vornehmlich in der Gegend des Enddarms von Politikern und sonstigen Versagern der so genannten Eliten auf.
Rainer B.
@76530 (Profil gelöscht) Besser hätt ich's auch nicht sagen können - nur kürzer. s.o. (;-))
Rolf B.
Besorgnis erregend ist die Tatsache, dass Klimaziele genannt werden können, deren Überprüfbarkeit methodisch kaum möglich ist. Beispiel: Das Abwracken der DDR Betriebe wurde von Merkel letztendlich als klimapolitische Leistung interpretiert und auch so akzeptiert.
Ständig werden uns Zahlen präsentiert von NGOs oder "Klimaexperten", die wie Pilze aus dem Boden wachsen, bei einer zunehmend hysterischen Diskussion, die bis heute nichts gebracht hat. Demos von FFF vor Flughäfen, sind nur noch hilfloser Aktionismus, verbunden mit dem Ruf an die Mächtigen, bitte etwas zu unternehmen. DAS IST UNTERTANENGEIST.
Dadurch, dass FFF die ganze Umweltdebatte auf eine völlig falsche Spur bringt, kann sich selbst Merkel im Windschatten von FFF zur Klimamerkel stilisieren. Hauptsache, niemand redet über wirklich wichtige Maßnahmen, die logischerweise Grundzüge unserer Wirtschaft infrage stellen. Merkels Sprüche und FFF, das passt zusammen.
Rudolf Fissner
@Rolf B. " deren Überprüfbarkeit methodisch kaum möglich ist"
Mal nicht so schnell mit den jungen Pferden. Was können Sie beispielsweise bei der Abschaltung eines Kohlekraftwerks nicht messen? Das vorher/nacher Gedöns sollte man bereits mit den GRechenfähigkeiten der Grundschule hinbekommen.
derSchreiber
Wow, das alte Spiel.
Merkel verkündet ein Klimaziel und in ein paar Jahren darf dann der Pressesprecher der Bundesregierung verkünden: "Nee, wir schaffen unser Ziel nicht. Sorry. Vielleicht beim nächsten Mal."
Und so wie wir es kennen, wird Mutti wieder "Klimakanzlerin" genannt.
Zwar nicht in der taz, aber ich hätte mir ein wenig mehr Kritik gewünscht.
84935 (Profil gelöscht)
Gast
@derSchreiber Genau: Ziele verschärfen, Handlung behindern. Und ich fürchte, das System hängt nicht an Merkel alleine!
Hans Karbe
Nähme man die Aussagen der überwältigenden Mehrheit der Klimaforscher ernst, die besagen ,dass der "point of no return" kurz bevor steht, bzw. schon überschritten ist, müsste der Individualverkehr umgehend und weitgehend eingestellt werden und die Fahrzeuge verschrottet und nicht nach Osteuropa Nahost oder Afrika verkauft werden,wo sie noch jahrzehntelang weiter betrieben werden, der Güterverkehr zu 90 Prozent auf die Schiene verlegt werden,. Flugverkehr im Nah- und Mittelstreckenverkehr komplett eingestellt werden die Massentierhaltung beendet, massive Aufforstungen vorgenommen werden, Geburtenkontrolle zur Beendigung des Bevölkerungswachstums eingeführt und vieles andere mehr, und das weltweit. Ein Leben, zurück zur Natur Einfachheit und Selbstversorgung aus dem eigenen Garten, für alle. Das alles wäre auch in meinem Sinne, ich denke bloß, dass diese Maßnahmen bei der Mehrheit der Menschheit nicht durchsetzbar sind ohne Diktatur, Bürgerkrieg und gewaltsame Unterwerfung von Ländern, die sich nicht an der "Klimarettung" beteiligen . Die Politik aller Parteien ist nicht zu Ende gedacht, es entsteht der Eindruck von hohlem Aktionismus und Verunsicherung der Bevölkerung , vielleicht auch um von anderen brisanten Themen abzulenken. Mit dem recht abstrakten bevorstehenden Weltuntergang lässt sich gut Stimmung,Geld und Karriere machen.
07552 (Profil gelöscht)
Gast
Nichts hat ein Ende. Alles ist im Wandel.
Aus Luft werden Gedanken, diese zu Zahlen, und die dann wieder zu Luft...
Begrenzt ist nicht mal das Sichtfeld eines einzelnen Menschen, denn er kann die Welt auch aus den Augen seiner Mitmenschen sehen. Waehrend einer gerade nach links schaut, blickt ein anderer nach rechts und wenn sie dann einfach nur ehrlich miteinander reden, sehen sie die ganze Welt...
Wir brauchen die Utopie um in Bewegung zu bleiben...
Ich glaube nur Statistiken, die ich selber gefaelscht habe, ansonsten glaube ich machen wir genauso viel falsch, wie wir richtig machen - deswegen kann kein einzelner alleine die Wahrheit sagen, es sei denn - er sagt nichts .) So ist auch dieser Text nur halbwahr, bis wir ehrlich darueber reden...
Ich glaube, Frau Engela Makel MUSS diese Geschichte langsam erzaehlen / also nach und nach, damit die Autoprolls und Luxuskarossenliebhaber nicht aus Versehen mit Absicht zu tausenden in Menschenmengen fahren, wenn man ihnen die Lebensgrundlage entzieht ,)
TazTiz
53 oder 55%? Darf es ein bisschen mehr sein? Warum nicht gleich 60, 70 oder gar 100%? Erreichen werden wir sowieso nur 20%.
Das ist doch eine typische „wir haben verstanden“ Äußerung. Reine Wahlkampf-Rhetorik.
ReiPar
DRABINIOK DIETER schrieb: "Es wird immer noch kein Zusammenhang zwischen unserer Wirtschaftsweise und dem Klimawandel gesehen."
So ist es. Ich weite das Thema etwas auf und befasse mich mit natürlichen Ressourcen.
Größe und Oberfläche der Erde sind konstant und damit endlich. Alle natürlichen Ressourcen auf der Erde sind endlich. Da widerspricht es der Logik, ein zeitlich unendliches Wachstum zu fordern. Denn diese Forderung kann zwar erhoben, nicht aber erfüllt werden.
Viele Volkswirtschaftler fordern gleichwohl ein ständiges Wirtschaftswachstum. Das Wachstum selbst soll möglichst auch noch wachsen:
Wenn das Wachstum ständig um z. B. 10 % steigt, dann steigt es im 1. Jahr um 10 von 100 Einheiten auf 110 Einheiten.
Davon wieder 10 % sind aber 11 Einheiten, um die die Wirtschaft im 2. Jahr auf 121 Einheiten steigt.
Im 3. Jahr wächst die Wirtschaft wieder um 10 %, d. h. um 12,1 Einheiten auf 132,1 Einheiten.
Und so soll es Jahr für Jahr weitergehen. Im 4. Jahr ist das absolute Wachstum schon mehr als 30 % höher als im 1. Jahr: 13,21 Einheiten.
Das ist immer derselbe Prozentsatz, aber absolut gesehen wächst die Wirtschaft immer schneller. Der Verbrauch natürlicher Ressourcen (bei zum leichteren Denken gedachter konstanter Ressourcen-Effizienz) wächst damit absolut gesehen auch jedes Jahr schneller.
10 % Prozent Wachstum war nur eine Zahl zum leichteren Kopfrechnen. Die Forderung ist bei uns in Deutschland derzeit deutlich niedriger. Das Prinzip ist stets dasselbe: etwa konstantes prozentuales Wachstum und damit ein immer schneller wachsendes absolutes Wachstum.
In Wirklichkeit wird wohl auch die Effizienz steigen. Es wäre aber eine enorme Anstrengung erforderlich, den Ressourcenverbrauch zu senken. Er müsste sogar sehr deutlich innerhalb relativ kurzer Zeit sinken. Das sehe ich als nicht machbar an, wenn die Wirtschaft gleichzeitig wachsen soll.
Andere Herausforderungen wie die Verteilungsfrage (Arbeit, Einkommen, Vermögen) sind noch nicht angesprochen.
Volker Maerz
Wo kommen eigentlich die 30% her, die angeblich reduziert wurden? Meines Wissens ist das immer noch die DDR-Abschaltungs-Dividende, die mit geschwollener Brust verkündet wird, de facto hat sich der Ausstoß an CO2 trotz einiger Zubauten an EE-Maßnahmen auf hohem Niveau gehalten.
Drabiniok Dieter
CO2 zu einem Spekulationsobjekt zu machen, ist keine CO2 Reduktion. Global konkurrierende Unternehmen werden (sowieso geschont) es sich leisten können, die Zertifikat von den Caiman-Islands, Burundi, Myanmar... und anderen Staaten zu kaufen, oder dort zur "Kompensation" und Öko-Imagepflege Apfelbäumchen pflanzen. Aber doch nicht wegen dem CO2 unser Wachstum aufs Spiel setzen.
Die Sorge vor einer Rezession ist (immer) aktuell im deutschen Blätterwald, größer als der Klimawandel. Es wird immer noch kein Zusammenhang zwischen unserer Wirtschaftsweise und dem Klimawandel gesehen.
Der Kopf, unseres Vogel Strauß, steckt so tief im Sand, dass nur noch eine unappetitliche Körperöffnung heraus schaut!
Niemand hat die Absicht, das Klima zu schädigen!
el presidente
Merkel setzt die falschen Prioritäten.
Die CO2 Geschichte der hysterischen FFF Schüler ist für Politiker einfach zu adressieren, die Wirkung der Abkommen kann eh keiner prüfen. Abluft ist Abluft und wenn sie aus China kommt.
Viel wichtiger ist die Vermüllung der Gewässer/ Ozeane. Hier stirbt der Planet ganz real. Als erstes die Fauna.
Aber Müllbeseitigung ist aufwendig, teuer und jederzeit vor Ort überprüfbar.
61321 (Profil gelöscht)
Gast
@el presidente .
Wenn auch Ihrer Schlussfolgerung (nur Nachprüfbares soll oder braucht umgesetzt werden) natürlich nicht gefolgt werden kann - Sie sprechen etwas an, das das größte Problem schlechthin darstellt:
Wir werden täglich mit Zahlen gefüttert, deren Zustandekommen und deren Bezug zur Realität vollkommen unvalidierbar sind und methoden-bedingt es auch für die allernächste Zukunft bleiben. Den neutralen und allwissenden Supervisor, der prüft, den gibt es ja nicht.
Auf der Basis dieser Zahlen jedoch werden die politischen Entscheidungen getroffen, die weitreichendste Wirkung in die Zukunft haben.
Wer glaubt denn, dass Deutschland schon eine Reduktion von 30% erreicht hat? Der Osterhase?
A. Müllermilch
Wir brauchen jetzt einen Merkel-Plan. Als Anfang könnte man die Autobahn-Richtgeschwindigkeit von 130 auf 120 herabsetzen. Für die Inlandsflüge der Abgeordneten könnten höhere Subventionen an die Landwirtschaft gezahlt werden. Wir schaffen das bevor es uns schafft.
noevil
@A. Müllermilch Richtgeschwindigkeiten sind - da freiwillig - so was von wirkungslos... kann man gleich vergessen. Härtere Gangarten sind angebracht! Höchste Eisenbahn - im wahrsten Sinne des Wortes!
warum_denkt_keiner_nach?
Cool. Merkel verschärft wieder mal ein Ziel, dessen Erreichung sie nach Kräften sabotiert :-)
jhwh
@warum_denkt_keiner_nach? ... und für dessen Nichterreichung sie genausowenig zur Verantwortung gezogen werden wird, wie Norbert Blüm für seine Rentenlüge.
warum_denkt_keiner_nach?
@jhwh So sieht's aus.