Deutsche Waffenlieferungen an Israel: Scholz macht sich mitschuldig
Während in Israel rechte Minister von der Besiedlung Gazas träumen, versichert Kanzler Scholz, weitere Waffen zu liefern. Dem Frieden hilft das nicht.
T eile der israelischen Regierung wollen den Gazastreifen ethnisch säubern. Prominente Minister und Abgeordnete aus ihren Reihen haben bei einer erneuten Siedlerkonferenz am Montag keinen Hehl aus ihren genozidalen Ambitionen gemacht. Sie riefen dazu auf, die Palästinenser*innen aus dem Gebiet zu vertreiben und es neu zu besiedeln.
Außenministerin Baerbock bekennt sich immer wieder zu einer Zweistaatenlösung. Im März forderte sie, Israel müsse nach dem Ende des Krieges die Kontrolle über Gaza abgeben. Denn zu einer Zweistaatenlösung gehören nun mal: zwei autonome Staaten, Palästina und Israel. Meint sie ihre Forderung ernst, müsste die Bundesregierung jetzt Konsequenz zeigen.
Doch das Gegenteil passiert. Während die israelische Armee in Gaza und im Libanon Krankenhäuser bombardiert und Stellungen der UN-Mission Unifil angreift, genehmigt die Bundesregierung weitere Waffenexporte im Wert von rund 31 Millionen Euro. Und Kanzler Scholz versichert, es werde „weitere Lieferungen geben“.
Nicaragua hat Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt. Seit März zögert die Bundesregierung deshalb, Exportgenehmigungen für Munition und Ersatzteile für Panzer nach Israel zu erteilen.
Doch jetzt reicht dem Kanzleramt die bloße schriftliche Erklärung aus, dass diese Waffen völkerrechtskonform eingesetzt werden, damit die Lieferungen an das israelische Militär wieder fließen. Das ist irrwitzig.
Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant Israels – und sitzt damit an einem wirksamen Hebel, um den Druck auf Netanjahu zu erhöhen. Die Bundesregierung sollte sich endlich mit aller Kraft für einen Waffenstillstand und ein Geiselabkommen einsetzen. Ein Entwurf für ein Kriegsende liegt seit Wochen auf dem Tisch.
Die Bundesregierung sollte ihre Erlaubnis für Waffenlieferungen nach Israel zurückziehen und einen Exportstopp verhängen. Sonst läuft sie Gefahr, sich weiter an Kriegsverbrechen zu beteiligen.
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