Deutsche Umwelthilfe zieht vor Gericht: Rechtsweg für das Tempolimit
Die Umwelthilfe attestiert der Ampel-Regierung ein „Totalversagen“ im Verkehrsbereich. Sie will eine Höchstgeschwindigkeit für Autobahnen einklagen.
Die Ampelparteien der neuen Bundesregierung SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag gegen ein generelles Tempolimit ausgesprochen, obwohl die Grünen zuvor für ein „Sicherheitstempo“ 130 beziehungsweise 120 auf Autobahnen waren. Resch sprach von einem „Totalversagen“ der Ampel im Verkehrsbereich. Er sehe darin einen Verfassungsbruch. „Die Deutsche Umwelthilfe wird das deshalb gerichtlich ändern“, kündigte er an. „Unser wichtigster Erfolg ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April, mit dem der Klimaschutz de facto Verfassungsrang erhalten hat.“ Der nun massiv aufgewertete Artikel 20a des Grundgesetzes habe der Umwelthilfe bereits 17 Verfassungs- und Verwaltungsklagen gegen zehn Bundesländer sowie gegen die Industriekonzerne BMW, Mercedes und Wintershall Dea ermöglicht.
„Mit den ersten Verhandlungen und Entscheidungen rechnen wir noch im Jahr 2022, um Bund, Länder und Unternehmen zu ausreichendem und sofortigem Klimaschutz zu verpflichten“, sagte Resch. Bund und Länder kümmerten sich nicht ausreichend um den Klimaschutz. Gegen die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 zieht die Umwelthilfe ebenfalls vor Gericht. „Die Inbetriebnahme der klimaschädlichen Mega-Pipeline Nord Stream 2 möchten wir auf dem Rechtsweg und über das laufende Zertifizierungsverfahren verhindern“, sagte Co-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner
Die Deutsche Umwelthilfe hat wiederholt mit Klagen Länder, Kommunen und Unternehmen gerichtlich in die Pflicht nehmen lassen. Nach Angaben von Resch führte der Verband in den vergangenen zehn Jahren 40 Verfahren unter anderem wegen der Einhaltung von Stickoxid-Obergrenzen in Kommunen, von denen die DUH die Hälfte gewonnen habe. In 17 Fällen hatte es richterliche Vergleiche gegeben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israel, Nan Goldin und die Linke
Politische Spiritualität?
Matheleistungen an Grundschulen
Ein Viertel kann nicht richtig rechnen
Innenminister zur Migrationspolitik
Härter, immer härter
Nikotinbeutel Snus
Wie ein Pflaster – aber mit Style
Prozess gegen Letzte Generation
Wie die Hoffnung auf Klimaschutz stirbt
Börsen-Rekordhoch
Der DAX ist nicht alles