Deutsche Rüstungsexporte: Gabriel beschwichtigt Waffenlobby
Sigmar Gabriel will deutsche Waffenexporte einschränken. In der Rüstungsbranche wirbt er für Verständnis – macht aber auch Zugeständnisse.
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BERLIN taz | Gesprächsbedarf gibt es zwischen Waffenindustrie und Bundesregierung offenbar zuhauf: Erst überzogen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Top-Manager der Branche ein Treffen am Freitag Vormittag um 16 Minuten. Im Anschluss gestand der Vizekanzler, „überschäumenden Beifall“ habe er hinter den verschlossenen Türen nicht bekommen.
Anlass des Termins war der neue Kurs der Regierung, Waffenexporte an Staaten außerhalb von EU und Nato nur noch in Ausnahmefällen zu genehmigen. Von diesem Grundsatz konnten auch die Rüstungsvertreter Gabriel nicht abbringen. „Die Bundesregierung hat sich im Koaltionsvertrag zu sehr eingeschränkten Exportmöglichkeiten bekannt“, sagte er.
Trotzdem machte der Wirtschaftsminister Zugeständnisse: So werde die Regierung Anträge für den Export von Dual-Use-Gütern künftig schneller bearbeiten. Dabei handelt es sich um Geräte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können – zum Beispiel Lastwagen, deren Ladeflächen auch als Raketenabschussrampen taugen.
Die Industrie hatte zuletzt geklagt, die zuständige Behörde lasse zahlreiche Anträge unbeantwortet liegen. Zudem kündigte Gabriel an, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) festzulegen, welche Teile der Rüstungsindustrie auf jeden Fall in Deutschland gehalten werden sollen. In Koalitionskreisen wird darüber nachgedacht, die entsprechenden Sparten durch neue Aufträge der Bundeswehr zu unterstützen.
Exporte wären nach französischem Recht leichter
Ein weiterer Vorteil für die Unternehmen: Wenn klar ist, welche Waffen die Bundesregierung künftig bestellt, könnten sie ihre Produktpaletten entsprechend anpassen. Schließlich forderte Gabriel, „die Diskussion über nationale Konsolidierungen“ fortzuführen.
Berichten zufolge warb er zuletzt für eine Fusion der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall. Vereint würden die beiden Konzerne die restriktive Exportpolitik womöglich besser verkraften.
KMW prüft derzeit allerdings, mit dem französischen Unternehmen Nextus zu fusionieren. Unter Umständen würden in diesem Fall die französischen Exportbestimmungen gelten, und die sind weit weniger streng als die deutschen.
Die Vertreter der Rüstungsindustrie konnte Gabriel am Freitag ohnehin nicht restlos besänftigen. „Wir müssen schnelle Lösungen haben“, mahnte Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Ansonsten könne Deutschland bald Know-how in der Wehrtechnologie verlieren.
An der Katerstimmung in der Branche kann auch ein weiteres Versprechen des Wirtschaftsministers nichts ändern: Künftig wird die Regierung die Rüstungsunternehmen dabei unterstützen, auf zivile Produkte umzusatteln. Mit zunächst zehn Millionen Euro pro Jahr ist das Programm aber nicht mehr als ein Trostpflaster.
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