Keine Erhöhung des Verteidigungsetats

Flinten-Uschi kriegt Schelte

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Wehretat nicht erhöhen. Damit spricht sie sich gegen die Forderung von Ministerin von der Leyen aus.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Bild: dpa

BERLIN dpa | Trotz neuer Aufgaben Deutschlands bei der Krisenbewältigung will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Verteidigungsetat nicht erhöhen. „In diesem Zusammenhang brauchen wir jetzt keine neuen finanziellen Mittel. Das können wir aus dem heraus machen, was die Bundeswehr an Möglichkeiten hat“, sagte Merkel dem RBB-Inforadio. Durch das Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan in knapp vier Monaten werde die Bundeswehr entlastet. „Dann kann man auch wieder neue Herausforderungen in den Blick nehmen.“

Am Wochenende hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch gesagt, dass man angesichts der aktuellen Krisen über zusätzliche Verteidigungsausgaben mit dem Bundestag reden müsse.

Die Nato hatte sich bei ihrem Gipfel in Wales am Freitag zum Ziel gesetzt, die Verteidigungsausgaben in den nächsten zehn Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Deutschland liegt derzeit bei 1,3 Prozent.

Wie teuer die aktuellen Krisen für den deutschen Steuerzahler werden, steht noch nicht fest. Deutschland beteiligt sich mit der Lieferung von Waffen im Wert von 70 Millionen Euro am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat im Nordirak. Möglicherweise wird sich die Bundesrepublik auch am Aufbau einer auf dem Gipfel beschlossenen Krisenreaktions-Truppe der Nato beteiligen.

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