Keine Erhöhung des Verteidigungsetats: Flinten-Uschi kriegt Schelte

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Wehretat nicht erhöhen. Damit spricht sie sich gegen die Forderung von Ministerin von der Leyen aus.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Bild: dpa

BERLIN dpa | Trotz neuer Aufgaben Deutschlands bei der Krisenbewältigung will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Verteidigungsetat nicht erhöhen. „In diesem Zusammenhang brauchen wir jetzt keine neuen finanziellen Mittel. Das können wir aus dem heraus machen, was die Bundeswehr an Möglichkeiten hat“, sagte Merkel dem RBB-Inforadio. Durch das Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan in knapp vier Monaten werde die Bundeswehr entlastet. „Dann kann man auch wieder neue Herausforderungen in den Blick nehmen.“

Am Wochenende hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch gesagt, dass man angesichts der aktuellen Krisen über zusätzliche Verteidigungsausgaben mit dem Bundestag reden müsse.

Die Nato hatte sich bei ihrem Gipfel in Wales am Freitag zum Ziel gesetzt, die Verteidigungsausgaben in den nächsten zehn Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Deutschland liegt derzeit bei 1,3 Prozent.

Wie teuer die aktuellen Krisen für den deutschen Steuerzahler werden, steht noch nicht fest. Deutschland beteiligt sich mit der Lieferung von Waffen im Wert von 70 Millionen Euro am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat im Nordirak. Möglicherweise wird sich die Bundesrepublik auch am Aufbau einer auf dem Gipfel beschlossenen Krisenreaktions-Truppe der Nato beteiligen.

Comments

[Rainer B.]

„Dann kann man auch wieder neue Herausforderungen in den Blick nehmen.“

Was wohl? Afghanistan 2.0, oder direkt an die russische Grenze? Oder möchte sich Frau Merkel jetzt ganz auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren konzentrieren,- etwa zur Sicherung nicht genehmigungsfähiger Atommülllager?

[Johannes Kühn]

Ausnahmsweise die TAZ mal in Schutz nehmen:

Flinten-Uschi ist längst Normalsprech für eine Person, die mehr Rüstung will und mehr Krieg ...

[10025 (Profil gelöscht)]

Die taz verbreitet immer selbstverständlicher ihren ach so lustigen Alltagssexismus. Hier die Überschrift, auf FB gestern mit "humorvoller" Beschriftung von sexy Bildern. Widerlichst.

Wer hat Lust, eine taz-watch zu gründen??

[Georg Schmidt]

das erste Gebot ein ausgeglichener Haushalt-egal wo gespart wird und auf was verzichtet wird, ob die Schulen marode sind, die Strassen kaputt, die BW nur noch Schrott ist, es wird gespart und gestrichen, Hauptsache keine neuen Schulden, Kosten, im Falle Rücktransport hatte man schon mal sparen können, wenn man aales in AFG verlaukt oder verschrottet hatte, so kommt Gerät zurück, das kaputt ist und irgendwo versteckt wird -!

[JensF]

Liebe TAZ, unabhängig davon, ob ich die Politik unserer Verteidigungsministerin gut finde oder nicht (eher nicht), sollte es doch zum fairen Journalismus gehören, die "handelnden Personen" beim richtigen Namen zu nennen.

Diese reißerische Überschrift erinnert mich leider (wiederholt) an billigen Boulevard Journalismus. Für die kritische Auseinandersetzung mit der Politik der Ministerin, ist doch im Artikel genug Platz, oder?

[4932 (Profil gelöscht)]

Kompliment dafür, daß Sie in der Titelzeile den recht zutreffenden Begriff für Frau von der Leyen verwenden. Dadurch, daß Frau Merkel ja die Rüstungsgeschäfte kräftig unterstützt, wäre es wirklich nicht angebracht, jetzt auch noch die Bundeswehr aufzurüsten. Beides ist sowieso ungeeignet, wenn man wirklich Frieden stiften will. Aber da hat Frau Merkel wenigstens noch die Notbremse gezogen.

[90191 (Profil gelöscht)]

Noch mehr Kohle für die Bundeswehr? Die hat doch den Schuß nicht gehört, die Flinten-Uschi.