Keine Erhöhung des Verteidigungsetats: Flinten-Uschi kriegt Schelte
Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Wehretat nicht erhöhen. Damit spricht sie sich gegen die Forderung von Ministerin von der Leyen aus.
Bild: dpa
BERLIN dpa | Trotz neuer Aufgaben Deutschlands bei der Krisenbewältigung will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Verteidigungsetat nicht erhöhen. „In diesem Zusammenhang brauchen wir jetzt keine neuen finanziellen Mittel. Das können wir aus dem heraus machen, was die Bundeswehr an Möglichkeiten hat“, sagte Merkel dem RBB-Inforadio. Durch das Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan in knapp vier Monaten werde die Bundeswehr entlastet. „Dann kann man auch wieder neue Herausforderungen in den Blick nehmen.“
Am Wochenende hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch gesagt, dass man angesichts der aktuellen Krisen über zusätzliche Verteidigungsausgaben mit dem Bundestag reden müsse.
Die Nato hatte sich bei ihrem Gipfel in Wales am Freitag zum Ziel gesetzt, die Verteidigungsausgaben in den nächsten zehn Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Deutschland liegt derzeit bei 1,3 Prozent.
Wie teuer die aktuellen Krisen für den deutschen Steuerzahler werden, steht noch nicht fest. Deutschland beteiligt sich mit der Lieferung von Waffen im Wert von 70 Millionen Euro am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat im Nordirak. Möglicherweise wird sich die Bundesrepublik auch am Aufbau einer auf dem Gipfel beschlossenen Krisenreaktions-Truppe der Nato beteiligen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert