Regierung genehmigt Exporte: Panzer für Katar

Der Bundessicherheitsrat genehmigt zahlreiche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, Kuwait und Jordanien. Die Opposition kritisiert die Regierung.

13 Transportpanzer vom Typ „Dingo“ gibt es für Katar. Bild: ap

BERLIN dpa | Die Bundesregierung hat erneut Rüstungsexporte an arabische Staaten in beträchtlichem Umfang genehmigt. Über die neuen Entscheidungen des Bundessicherheitsrats wurde der Wirtschaftsausschuss des Bundestags am Donnerstag unterrichtet.

Unter anderem erhalte Katar 13 Transportpanzer vom Typ „Dingo“ und 32 Spähfahrzeuge vom Typ „Fennek“, berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) über die Liste, die auch der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Algerien bekommt demnach 88 Allradfahrzeuge „mit militärischer Ausrüstung“. Die Vereinigten Arabischen Emirate beziehen vier Pionierpanzer „Wisent“, ein weiterer geht zum Test an Saudi-Arabien.

Das autokratisch regierte Saudi-Arabien bekommt außerdem sechs sogenannte Wirkmittelwurfanlagen, sechs fernbedienbare leichte Waffenstationen mit Waffenrüstsatz sowie Prototypenmuster für Aufklärungs- und Beobachtungssysteme.

3012 Maschinenpistolen und 20.000 Mörsergranatzünder sowie Munition gehen in die Vereinigten Arabischen Emirate. An Jordanien werden 1027 vollautomatische Maschinengewehre und 47 Maschinenpistolen geliefert. Kuwait erhält eine Granatmaschinenwaffe, der Oman 500 Maschinenpistolen sowie mehrere Maschinengewehre und vollautomatische Gewehre zur Erprobung.

Hochproblematische Menschenrechtslage

Die Opposition übte scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). „Sein ganzes Gerede von einer zurückhaltenden Exportpolitik war reine Schaumschlägerei“, sagte der Linke-Politiker Jan van Aken der „SZ“. Es sei „unfassbar“, dass der SPD-Chef den Export von Panzerfahrzeugen nach Katar genehmige.

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger kritisierte in der Zeitung, die Bundesregierung genehmige „weiterhin ohne Skrupel Waffenlieferungen an Staaten mit hochproblematischer Menschenrechtslage“. Aus der Liste geht allerdings nicht hervor, welche Rüstungsgeschäfte möglicherweise untersagt wurden. Der Bundessicherheitsrat entscheidet über den Verkauf von Rüstungsgütern ins Ausland. Dem Gremium gehören die Bundeskanzlerin und sieben Minister an.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, den Bundestag binnen zwei Wochen nach der Sitzung des Sicherheitsrates über abschließend genehmigte Exporte zu unterrichten. Zuvor erfuhr die Bevölkerung erst mit ein bis zwei Jahren Verzögerung von einem Verkauf von Rüstungsgütern.

Comments

[D.J.]

P.S.: Hingegen halte ich die Lieferungen an Jordanien für absolut notwendig.

[Reinhold Schramm]

Katar ist eine feudalreligiöse, kapitalfaschistische, emanzipations- und frauenfeindliche absolutistische Monarchie!

 

Mein Unverständnis für die militärtechnische Unterstützung eines antisemitischen und staats-terroristischen Regime - durch die Bundesregierung, den Bundesnachrichtendienst (BND) und die parlamentarische GroKo SPD-CDU-CSU! Aber auch durch die Mitarbeiter und IGM-Gewerkschafter in den Rüstungsbetrieben!

[Georg Schmidt]

@Reinhold Schramm:

besonders die erste Zeile find ich erheiternd, der Rest ist auch nicht schlecht.wahrscheinlcih ein Student, der Sozialwissenschaft studiert und von Bafög lebt oder ein naja,!

[D.J.]

Naja, sind ja mittlerweile so genannte Verbündete gegen IS.

Ja, sicher gibt es Unterschiede in den offiziösen Ideologien. Aber groß sind die nicht.

Nehmen wir ein Papier von konservativen Geistlichen v.a. der arab. Halbinsel, das vor ein paar Tagen gefeiert worden ist. Zunächst mal schön, dass da das Existenzrecht der Yeziden als "Leute der Schrift" (ahl al-kitab) betont worden ist. Aber was heißt das? Ändert nichts daran, dass man sich nach wie vor erdreistet zu bestimmen, welche Religion oder Nichtreligion ein Existenzrecht hat oder nicht.

[1714 (Profil gelöscht)]

Na was denn? Gabriel pur, was da abläuft. Ich kenne keinen Politiker, der mehr lügt und täuscht als den. Er ist ein Mann der falschen Überschriften: Energiewende - er behindert sie wo er kann, Mietpreisbremse - mit so viel Ausnahmen, dass das Projekt den Namen nicht verdient, Mindestlohn - dito. Und die "Rüstungsexportbremse" ist allein eine nette Formulierung für die Galerie. Als die Betriebsräte der Rüstungsfirmen bei ihm waren, hat er laut getönt, man dürfe Arbeitsplätze nicht mit Menschenleben bezahlen. Wahrscheinlich hat er den Betriebsräten und Managern hinter vorgehaltener Hand zugesichert, dass sie sich keine Sorgen zu machen brauchen. Und genau so handelt er. Was für ein Heuchler...