Deutsche Position zur neuen Gentechnik: Bayer und Bioland gegen Enthaltung

Der Agrarchemiekonzern und der Ökobauernverband sind sich einig: Beide verlangen von der Ampel eine klare Position in Sachen Gentechnik-Pflanzen.

Genetisch veränderte Haferkeime in einem Pflanzenbiotechnologieunternehmen in Gatersleben Foto: Jens Wolf/dpa/picture alliance

Berlin taz | Der weltgrößte Saatgutkonzern Bayer und Deutschlands mitgliederstärkster Ökobauernverband Bioland haben die Bundesregierung aufgefordert, sich zur neuen Gentechnik zu positionieren. „Wenn das größte Land und die größte Volkswirtschaft Europas sich nicht positioniert, was sich ja schon in den Vordebatten ein bisschen angebahnt hat, dann wäre das furchtbar“, sagte Bioland-Präsident Jan Plagge der taz mit Blick auf die Vorschläge der EU-Kommission, die Regeln für Risikoprüfung und Kennzeichnung vieler Gentechnik-Pflanzen zu lockern.

„Ich bin der gleichen Meinung: Enthaltung ist keine Haltung. Die Bundesregierung sollte eine Position finden“, so Matthias Berninger, Cheflobbyist von Bayer in einem von der taz organisierten Streitgespräch. Der Rat der EU-Agrarminister will am Dienstag das erste Mal über die Vorlage der Kommission diskutieren.

Die EU-Kommission hat Anfang Juli vorgeschlagen, die Kennzeichnungspflicht für Pflanzen aufzuheben, die mithilfe neuer Gentechnik-Methoden wie Crispr/Cas geschaffen worden sind. Auch die Tests auf Gesundheitsrisiken sollen weitgehend wegfallen. Denn die neue Gentechnik verspricht Getreide, das besser mit der Klimakrise klarkommt. Doch Umweltschützer warnen: Am Ende könnte es nur Sorten geben, die beispielsweise noch mehr Pestizideinsätze ermöglichen und durch Patente die Macht von Konzernen erweitern.

Plagge verlangte, dass die Ampelkoalition umfangreiche Änderungen durchsetzt: „Wie sie sich positionieren sollte? So wie das zumindest Teile der Bundesregierung schon getan haben: Es muss eine Koexistenz gesichert werden, damit es tatsächlich einen fairen Wettbewerb der unterschiedlichen Systeme geben kann.

Dafür brauchen wir Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit, Koexistenzmaßnahmen, noch anders, als sie die EU-Kommission vorgeschlagen hat, und wir brauchen auf jeden Fall parallel eine Lösung für die offene Patentfrage.“ Plagge befürchtet, dass die Lockerung der EU-Regeln eine Flut von Patenten auf Pflanzen zur Folge haben könnte. Andere Züchter dürfen diese Pflanzen nicht weiterzüchten ohne die Zustimmung des Patentinhabers, was den Züchtungsfortschritt hemmen könnte.

Bayer verspricht Patentausnahmen für kleine Züchter

Berninger dagegen versprach: „Die kleineren Züchter in Europa – und wir reden hier von Züchtern mit deutlich zweistelligen Millionenumsätzen – werden Zugang haben.“ Die Wissenschaftsministerinnen von Baden-Württemberg, Hamburg und auch auf Bundesebene, die die Vorlage der Kommission begrüßt haben, hätten die richtige Tendenz vorgegeben. „Man kann jeden Vorschlag verbessern, das Ziel muss aber sein, dass man diese neuen Innovationen willkommen heißt.“

Während Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Vorstoß der Kommission begrüßt hatte, äußerten sich Umweltministerin Steffi Lemke und Agrarminister Cem Özdemir (beide Grüne) kritisch. Sollte sich die Ampelkoalition nicht einigen, müsste sie sich im Rat der EU-Mitgliedstaaten enthalten. Das Gremium entscheidet gemeinsam mit dem EU-Parlament, ob die neue Verordnung in Kraft tritt.

Die vollständige Textfassung des Streitgesprächs wird in Kürze auf taz.de erscheinen.

Comments

[wollewatz]

Ich bin selber Biolandwirt und nach wie vor gegen den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft. Allerdings befürchte ich, dass man uns die Sache jetzt über das Thema Klimawandel schmackhaft machen möchte. Mit dem Argument, man müsse mit Hilfe der Gentechnik trockenheitstolerante Sorten züchten um die drohenden Dürren zu überstehen wird man um Zustimmung werben. Die grüne Partei wird über kurz oder lang einknicken - zumindest befürchte ich das.

[Raflmao]

Es kann nur für alle Beteiligten wünschenswert sein, dass die Gentechnik weiterhin einer Kennzeichnungspflicht unterliegt - wie sonst sollten die (bisher erfolglosen) Versprechen der Unternehmen nach der genmanipulierten "Eierlegenden Wollmilchpflanze" auch bekannt als "klimaresilient" nachvollziehbar bleiben und Kund*innen durch ihr Konsumverhalten den Mark mitgestalten können?

Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung sich dem aktuellen Vorschlag klar entgegenstellt und wir als Gesellschaft nicht nur weiter gentechnikfrei konsumieren können, sondern auch Forschungsgeld lieber in Ökologische Pflanzenzüchtung stecken, wo sich samenfeste Sorten unter Anpassung an ein Ökosystem und nicht unter Laborbedingungen entwickeln - da werden auch keine Patente auf Leben erteilt!