Deutsche Gelder in Israel: Förderstopp für zwei israelische NGOs
Die deutsche Bundesregierung stoppt die Finanzierung von Zochrot und New Profile. Dies gefährde die israelische Zivilgesellschaft, so Kritiker*innen.
Foto: CPA Media/dpa
Die Bundesregierung hat zwei regierungskritischen israelischen Nichtregierungsorganisationen die Förderung entzogen. Es handelt sich um die NGOs Zochrot und New Profile. Zochrot versucht seit 2002 unter jüdischen Israelis ein Bewusstsein für die Nakba zu schaffen, also für die Vertreibung und Flucht von Palästinenser*innen rund um den Krieg im Jahr 1948. New Profile berät und unterstützt Kriegsdienstverweigerer juristisch.
Zochrot verliere einem Bericht der Deutschen Welle (DW) zufolge durch den Förderstopp etwa 100.000 Euro, rund ein Viertel ihres Budgets; New Profile sogar rund die Hälfte ihrer gesamten Finanzierung.
Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Christian Wagner, bestätigte, dass die zwei NGOs nicht weiter unterstützt werden. Ohne explizit auf die zwei Organisationen einzugehen, sagte er, dass das Auswärtige Amt vor Bewilligung der Projekte die außenpolitische Unbedenklichkeit immer wieder überprüfe. Bei einigen Organisationen sei diese Unbedenklichkeit nicht mehr ausgestellt worden.
Der Förderstopp bezieht sich allerdings nicht auf ein zukünftiges Projekt, sondern auf ein bereits bewilligtes, das noch bis Ende nächsten Jahres 2026 laufen sollte.
Petition gegen die Entscheidung
Die Gelder gelangten bisher über die deutsche Organisation Kurve Wustrow, die unter anderem von der deutschen Regierung finanziert wird, zu den zwei Partnerorganisationen in Israel. Die Entscheidung, diese zwei ihrer Partnerorganisationen nicht mehr finanzieren zu dürfen, hat Kurve Wustrow in den vergangenen Monaten versucht abzuwenden. Mitte Dezember kam jedoch die finale Absage.
Nun hat die Organisation eine Petition gestartet, um die Entscheidung kritisch zu hinterfragen. Die Maßnahme, so heißt es in der Petition, gefährde nicht nur die Existenz der NGOs, sondern auch die Zivilgesellschaft in Palästina und Israel insgesamt. Deutschland habe in der Geschichte des Holocaust begründet eine besondere Verantwortung, Menschenrechte wie das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und das Völkerrecht zu verteidigen.
Laut DW habe sich die Direktorin von Zochrot, Rachel Beitarie, mehrfach mit Vertreter*innen der deutschen Regierung getroffen, bevor die Streichung der Mittel beschlossen wurde. Bei diesen Treffen sei es immer wieder um die deutsche Geschichte gegangen: Aufgrund der Nazi-Vergangenheit sei es wichtig für Deutschland, Israel zu unterstützen. Zochrot habe in einer Stellungnahme betont, dass es das „Existenzrecht Israels“ nicht in Frage stelle.
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