Deutsche Atomexporte: Brennstoffe für AKWs im Ausland
Deutschland liefert weiter Brennelemente und angereichertes Uran ans Ausland – auch nach Japan, wo 2011 der GAU in Fukushima stattfand.
Der britische Atomkonzern Urenco, an dem auch die deutschen Energiekonzerne RWE und Eon beteiligt sind, durfte seit Ende 2019 zweimal jeweils 60 Tonnen Uranhexafluorid in die japanische Präfektur Ibaraki exportieren. Das gibt das Bundesumweltministerium an. Sie stammen aus der Urananreicherungsanlage nahe dem westfälischen Gronau. Am Standort Tōkai stellt Mitsubishi Nuclear Fuel aus dem radioaktiven Material Brennelemente her.
Für die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, die dem Umweltausschuss des Bundestags vorsitzt, zeigt sich in der deutschen Atompolitik eine Doppelmoral. „Zehn Jahre nach dem verheerenden Atomunfall in Fukushima wieder Brennstoff für die erdbebengefährdeten Reaktoren nach Japan zu liefern ist verantwortungslos und geschichtsvergessen“, sagt sie.
Wie die Anti-Atom-Bewegung kritisiert sie aber nicht nur die Lieferungen nach Japan, weitere Transporte gingen auch nach Belgien, Frankreich und in die Schweiz. „Deutschland beliefert weiterhin weltweit Atomanlagen – mit teils erheblichen Sicherheitsmängeln – mit Uran und Brennmaterial“, so die Politikerin. Die „bedenkenlose Exportkultur“ befeuere auch das Risiko eines Atomunfalls „in unserer direkten Nachbarschaft“.
Gesetz zum Verbot gescheitert
Dabei hatte die Bundesregierung versprochen, sich des Themas anzunehmen und die Exporte von deutschen Brennelementen zumindest in besonders riskanten Fällen zu unterbinden. „Wir wollen verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen“, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Daraus wird aber wohl nichts. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lehnte das von Peter Altmaier (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium ab. Die Union hatte zuvor auch schon die Schließung der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen blockiert, zu deren Abnehmern ebenfalls alte und störanfällige AKWs zählen, etwa im belgischen Doel oder im französischen Cattenom.
Mittlerweile hat auch das Umweltministerium eingestanden, dass es bei dem geplanten Gesetz juristische Bedenken gebe. Der Entwurf sah vor, den Transport zu Reaktoren zu unterbinden, die nur bis zu 150 Kilometer von Deutschland entfernt liegen und vor 1989 in Betrieb gegangen sind. Ein solches Gesetz wird es in dieser Legislaturperiode also nicht geben.
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