Deutsche Atombrennstäbe für alte AKWs: Kein Exportverbot mehr vor der Wahl

Trotz Zusage im Koalitionsvertrag wird die Belieferung ausländischer Alt-AKWs nicht unterbunden. Grund sind rechtliche Zweifel am geplanten Gesetz.

Protestaktion vor dem Atomkraftwerk Tihange in Belgien - eine Strauß-Figur Steckt den Kopf in ein Fass mit der Aufschrift "Radioactive"

Das AKW Tihange (Belgien) ist näher als 150 km an der deutschen Grenze und ging vor 1989 in Betrieb Foto: Anthony Dehez/imago

BERLIN taz | Es war eine klare Ansage, die Union und SPD im Koalitionsvertrag 2018 gemacht haben: „Wir wollen verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen“, heißt es da. Doch acht Monate vor der nächsten Bundestagswahl steht jetzt fest, dass aus diesem Versprechen nichts wird.

Gerichtet war es gegen die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen. Von dort werden Atombrennstäbe in viele europäische Reaktoren geliefert, darunter auch sehr alte und störanfällige AKWs in Grenznähe. Der Versuch des SPD-geführten Umweltministeriums, die Fabrik komplett zu schließen, war früh am Veto des Wirtschaftsministeriums gescheitert.

In einem zweiten Versuch sollte die Zusage dann durch ein Gesetz umgesetzt werden, das speziell den Export in AKWs verbietet, die näher als 150 Kilometer an der deutschen Grenze liegen und vor 1989 den Betrieb aufgenommen haben. Das betrifft unter anderem Reaktoren in Doel und Tihange (Belgien), Benzau und Leibstadt (Schweiz) und Cattenom (Frankreich).

Doch gegen dieses Gesetz gibt es nun auch im SPD-geführten Justizressort verfassungsrechtliche Bedenken. „Dieser Bewertung schließen wir uns an“, sagt Jochen Flasbarth, zuständiger Staatssekretär im Bundesumweltministerium, der taz. „Ein Exportverbot wird darum in dieser Legislaturperiode zu unseren Bedauern nicht mehr kommen.“ Aufgeben will das Ministerium das Projekt aber nicht. „Wir setzen darauf, dass die nächste Regierung die Brennelementefabrik schließt“, so Flasbarth.

Jochen Flasbarth, Staatssekretär

„Wir setzen darauf, dass die nächste Regierung die Brennelementefabrik schließt“

Ob es in den nächsten Monaten noch Lieferungen in grenznahe AKWs geben wird, ist trotzdem offen. Gegen geplante Exporte nach Doel und Leibstadt hat der BUND Widerspruch eingelegt, der aufschiebende Wirkung hat. Nachdem im Dezember dennoch zwei Transporte nach Leibstadt gingen, drohen dem Lingen-Betreiber ANF und seinem Mutterkonzern Framatome nun strafrechtliche Konsequenzen.

Ein Bündnis mehrerer Anti-Atom-Gruppen aus dem Münsterland fordert als Konsequenz den Stopp aller weiteren Transporte. Mit der Begründung, dass die Zuverlässigkeit der Betreiber nicht mehr gegeben ist, haben sie am Dienstag zusätzlich zum Widerspruch gegen die Exporte auch noch Widerspruch gegen die ebenfalls genehmigungspflichtigen Transporte bis zur Grenze eingelegt. „Es kann nicht sein, dass sich Framatome/ANF einfach über den Rechtsstaat hinwegsetzt“, erklärte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. „Brennelementexporte sind nicht länger hinnehmbar.“

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