Der Wille der EU bei Kosovo und Serbien: Das Problem mit den Deals
Die EU und USA wollen Serbien um jeden Preis für sich gewinnen. Dabei sind sie sogar dazu bereit, Kosovos Demokratie zu schwächen.
A ls Donald Trump vor ein paar Jahren durchsetzen wollte, dass große politische Konflikte durch „Deals“ zwischen den Machthabern gelöst werden sollten, belächelten ihn viele in Europa. Das hatte das Geschmäckle von Handschlagabkommen zwischen Autokraten und Kriminellen. Von etwas, was nicht in die heile Welt der Demokratien passen mochte.
Doch mit den Krisen und dem Ukrainekrieg scheint sich vieles geändert zu haben. Wenn jetzt der EU-Außenpolitiker Josep Borrell nach den Gesprächen zwischen Kosovo und Serbien erleichtert „Wir haben einen Deal“ ausruft, zeigt er auf, dass der Geist Donald Trumps bis in das Innerste Europas vorgedrungen ist.
Die EU und die USA wollen Serbien für den Westen gewinnen. Die EU ist sogar bereit, einen „Deal“ zwischen einem nationalistischen und Kriegsverbrecher schützenden Autokraten und der Regierung eines kleinen, aber demokratisch geführten Landes nicht nur zu vermitteln, sondern sogar auf seiten des Autokraten durchzusetzen.
Kosovo soll nach dem Willen Borrells in der Frage des serbischen Gemeindeverbunds nachgeben, obwohl die serbischen Gemeinden im Kosovo schon jetzt über weitgehende Autonomie und Selbstverwaltung verfügen. Der Autokrat soll Zugriff auf einen beträchtlichen Teil des kleinen Landes erhalten – was für die Zukunft nur das Schlimmste erwarten lässt.
Wird damit internationales Recht gebrochen oder gesetzt? Auf jeden Fall werden Standards benutzt, die nichts mehr mit den Werten unserer demokratischen Kultur zu tun haben. Der „Deal“ wird als höheres Gut gegenüber den Rechten der Individuen und damit der Menschenrechte angesetzt.
Dieser Deal zwischen der EU, den USA und Serbiens Präsidenten Aleksandar Vučić kommt wohl dem serbischen Nationalismus entgegen, stärkt aber keineswegs die demokratischen Kräfte in Serbien selbst. Sie schwächt zudem die Demokratie im Kosovo. Mit dieser Appeasementpolitik wird Wladimir Putin keineswegs besiegt.
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