Kosovo und EU: Freie Fahrt nach Europa

Jahrelang haben einige EU-Staaten die visafreie Einreise von Ko­so­va­r*in­nen in den Schengen-Raum blockiert. Nun macht das EU-Parlament den Weg frei.

Ein Kind mit der Nationalfahne am 15. Jahrestag der Unabhängigkeit in Pristina, Kosovo Foto: Florion Goga/reuters

BERLIN taz | Spätestens im kommenden Jahr sollen Bür­ge­r*in­nen des Kosovo visafrei in die Staaten der Europäischen Union (EU) reisen können. Dort können sie sich dann zweimal pro Jahr für jeweils bis zu 90 Tagen aufhalten. Einem entsprechenden Vorschlag stimmte das EU-Parlament am Dienstagabend zu. Die Regelung tritt in Kraft, sobald das Europäische Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (Etias) einsatzbereit ist. Das soll spätestens am 1. Januar 2024 der Fall sein.

Der EU-Abgeordnete und Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Tomas Waitz, sprach von einem Tag der Freude für Kosovo und seine Bür­ge­r*in­ne­n. Nach jahrelanger Blockade im Rat sei der Weg für eine Visaliberalisierung frei. Dieser Schritt auf dem Weg des jüngsten Landes in Europa in die EU sei längst überfällig gewesen, zitiert ihn das Internetportal balkaninsight.com.

Die Regierung in der kosovarischen Hauptstadt Pristina begrüßte die Entscheidung. „Das Kosovo hat alle Bedingungen für die Visaliberalisierung rechtzeitig erfüllt, aber bisher gab es keinen Konsens unter den Mitgliedsstaaten für Fortschritte bei diesem Prozess“, hieß es in einer ersten Stellungnahme.

Der Kosovo ist der einzige Staat auf dem Westbalkan, dessen Bür­ge­r*in­nen immer noch ein Visum brauchen, um in die EU einzureisen. Das Land hatte sich im Jahr 2008 für unabhängig erklärt – was die EU-Staaten Griechenland, Zypern, Rumänien sowie die Slowakei jedoch nicht anerkennen. Das war mit ein Grund dafür, dass die Aufhebung der Visapflicht immer noch aussteht – obwohl Pristina die Voraussetzungen dafür seit 2018 erfüllt.

Angst vor Mi­gran­t*in­nen

Auch Frankreich und die Niederlande traten auf die Bremse – wohl aus Furcht vor einer wachsenden Zahl von Migrant*innen. Laut einer Statistik der Europäischen Kommission seien in der Zeit von 2018 bis 2021 im Kosovo 263.846 Anträge auf ein Schengenvisum gestellt worden. Nur in 20.040 Fällen sei dieses auch gewährt worden.

Mit der Visaliberalisierung könnte in Brüssel auch die Hoffnung auf eine „Normalisierung“ des Verhältnisses zwischen Serbien und dem Kosovo verbunden sein. Serbien, seit 2012 offiziell EU-Beitrittskandidat, betrachtet Kosovo nach wie vor als Bestandteil des eigenen Staates. Dennoch führen Vertreter beider Seiten unter Vermittlung der EU einen Dialog zwecks Normalisierung ihrer Beziehungen.

Im März 2023 einigten sich Belgrad und Pristina im mazedonischen Ochrid auf die Umsetzung eines Abkommens, Serbiens Präsident Aleksandar Vučić verweigerte jedoch die Unterschrift. Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass Serbien die Eigenstaatlichkeit der früheren serbischen Provinz zur Kenntnis nimmt. Kosovo wird aufgefordert, die Rechte der serbischen Minderheit im Land institutionell abzusichern. Unlängst gründeten die EU, Serbien und Kosovo ein Monitoring-Komitee, das die Umsetzung des Abkommens überwachen soll. Das Komitee soll im Mai seine Arbeit aufnehmen.