Der Finanzminister im Wirecard-Skandal: Wer ohne Scholz ist …
Wer Fehler nicht zugibt, wiederholt sie. Olaf Scholz macht erneut eine schlechte Figur in einem Betrugsskandal. Das wird ihm und der SPD schaden.
D ie UFA plant bereits einen Film drüber, oder vielleicht eine Serie. Kein Wunder, der Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard ist perfektes Material für einen Wirtschaftskrimi. Spannend ist, wie in so einem fiktionalen Werk die Rolle des Olaf Scholz angelegt sein wird. Ist der sozialdemokratische Finanzminister Teil der Lösung – oder Teil des Problems?
Diese Woche hat Scholz bei der Sondersitzung des Bundestagsfinanzausschusses zum Betrugsskandal Wirecard vorgesprochen. Den Abgeordneten erklärte er Mittwochabend, dass die ihm unterstehende Finanzaufsicht Bafin im Fall der Bilanzmanipulationen des DAX-Konzerns alles richtig gemacht habe. Zur Erinnerung: Wirecard hat in großem Stil und über Jahre Umsätze und Gewinne erfunden und so den eigenen Börsenkurs hochgepuscht. Scholz’ Finanzaufsicht hat derweil den Journalisten angezeigt, der darüber berichtet hat.
Der Betrug wurde letztlich nicht von deutschen Behörden aufgedeckt, sondern weil ein Geschäftspartner auf einer genauen Prüfung bestand. Und Wirecard ist kein Einzelfall. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat eine Liste mit Dutzenden Fällen zusammengestellt, in denen die Finanzaufsicht versagt hat. Scholz, der schon im Cum-Ex-Skandal keine gute Figur machte, stellt sich wieder nicht an die Spitze derer, die eine umfassende Kontrolle von Unternehmen fordern, sondern verspricht ein paar Reförmchen.
Scholz glaubt, SPD-WählerInnen hätten keine Aktien
Wer keine Fehler einräumt, riskiert deren Wiederholung. Scholz setzt sich dem Verdacht aus, der Finanzbranche gefällig sein zu wollen. Ein Verdacht, der übrigens bei dem SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans nie aufkam. Der ging als NRW-Finanzminister nicht nur rigide gegen Steuerhinterziehende vor, sondern nimmt auch mal Worte wie „Finanzmafia“ in den Mund. Wahrscheinlich glaubt Scholz, dass sich potenzielle WählerInnen nicht für DAX-Firmen und Bilanzmanipulationen interessieren, weil sie keine Aktien kaufen. Ein Irrtum.
Abgesehen davon, dass SPD-WählerInnen eine private Rentenversicherung haben könnten, die in DAX-Werte investiert: Es geht um Gerechtigkeit. Dass große Aktiengesellschaften machen können, was sie wollen, und der Staat sich offensichtlich zu wenig für die großen Fische unter den Wirtschaftskriminellen interessiert, empört viele Menschen. Fatal, dass ein SPD-Finanzminister diese Empfindung nährt. Die Partei steht in aktuellen Umfragen bundesweit bei 14 Prozent. Lassen die SozialdemokratInnen Scholz so weitermachen, geht es weiter abwärts.
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