EU-Rechnungshof warnt: Der Ausstieg aus russischem Gas und Öl droht zu scheitern

Die EU-Mitgliedsstaaten rufen nur wenige Mittel aus dem Programm RePowerEU ab, mit dem sie unabhängig von russischen Energierohstoffen werden sollen.

Hat immer wieder den Ausstieg aus russischer Energie gefordert: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

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Die EU droht ihr Ziel zu verfehlen, von fossiler Energie aus Russland unabhängig zu werden. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Rechnungshof in einer neuen Studie. Die EU-Staaten haben demnach viel zu wenig in Alternativen zu Öl und Gas aus Russland investiert.

Um den Ausstieg zu ermöglichen, hatte die EU bereits 2022 – kurz nach Beginn des Ukrainekriegs – das Programm RePowerEU aufgelegt. Ziel war es, die Einfuhr fossiler Brennstoffe aus Russland schrittweise zu beenden. 2025 beschloss die EU zudem ein dauerhaftes Verbot russischer Gasimporte, das schon 2027 in Kraft treten soll.

Wenige Monate vor der Deadline für LNG am 31. Dezember sind die Bemühungen jedoch ins Stocken geraten. Die EU-Förderung trage nur wenig zum Ausstieg aus russischem Öl und Gas bei, kritisieren die Rechnungsprüfer. Zudem gebe es nicht genügend Anreize für Investitionen in saubere Energie und grenzüberschreitende Netze.

Die Prüfer stellten fest, dass REPowerEU von den EU-Ländern bisher kaum in Anspruch genommen wurde. Auch hätten die Mitgliedsstaaten von den 300 Milliarden Euro, die für REPowerEU vorgesehen waren, erst 54,3 Milliarden Euro verplant. Eine effektive Steuerung für den Ausstieg aus russischer Energie fehle, heißt es im Prüfbericht.

Mehr Flüssiggas aus den USA

Dabei hatte vor allem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen immer wieder den Ausstieg aus russischer Energie gefordert. Dies werde nicht nur zur energiepolitischen Unabhängigkeit beitragen, so von der Leyen, sondern auch helfen, die „Kriegskasse“ von Kremlchef Wladimir Putin zu leeren.

Neue Zahlen sprechen eine andere Sprache. Die Importe von Röhrengas aus Russland sind zwar seit 2022 drastisch eingebrochen. Unabhängig ist die EU jedoch nicht geworden: Nun importiert sie vermehrt Flüssiggas aus den USA, aber auch weiterhin aus Russland, wie das Norwegian Institute of International Affairs (Nupi) meldet.

Der Anteil von LNG aus Russland an den Importen der EU stieg demnach von 16 Prozent im ersten Halbjahr des letzten Jahres auf 19 Prozent im ersten Halbjahr des laufenden Jahres. Eine Trendwende zeichnet sich nicht ab. Angesichts leerer Gasspeicher dürfte die Nachfrage nach LNG weiter steigen – Flüssiggas aus Russland bleibt begehrt.