Der CDU-Parteitag bestätigt Merz: Zurück in alte Rollen
Die CDU hat Merz trotz allen Unmuts mit einem guten Ergebnis erneut zum Parteichef gewählt. Wenn es um die Macht geht, hält man eben die Füße still.
D ie CDU hat Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als Vorsitzenden bestätigt. Das ist nicht nur mit Blick auf das, was Markus Söder und Lars Klingbeil zuletzt in ihren Parteien holten, ein wirklich gutes Ergebnis. Und es ist sogar noch etwas besser als das vor zwei Jahren, als Merz noch kein Kanzler, sondern Oppositionsführer war. Ein ehrliches Ergebnis ist es allerdings nicht. Die Unzufriedenheit in der Partei mit Merz ist weiter da.
Ein schlechtes Ergebnis aber hätte die Erfolgsaussichten von Manuel Hagel geschwächt, den Grünen bei der Landtagswahl in zwei Wochen die Stuttgarter Staatskanzlei wieder abzunehmen. Darauf setzt die CDU ganz besonders. So soll neue Energie entstehen, die die CDU in das schwierige Wahljahr trägt. Ein schlechtes Ergebnis würde auch Merz’ Agieren als Kanzler erschweren. Und das in geopolitisch herausfordernden Zeiten und vor wichtigen Verhandlungen über Sozialreformen mit der SPD.
Flügelübergreifend haben der Generalsekretär und zahlreiche Ministerpräsidenten die Delegierten aufgefordert, bei Merz’ Wiederwahl für ein gutes Ergebnis zu sorgen. Dass sie dies für nötig hielten, zeigt, wie nervös und verunsichert die Partei ist. In der CDU sind viele von Merz enttäuscht, der im Bundestagswahlkampf lautstark „CDU pur“ versprochen hatte und jetzt Kompromisse mit der SPD suchen muss. Besonders seine 180-Grad-Wende in der Schuldenpolitik haben ihm viele Christdemokraten bislang nicht verziehen.
Daran hat auch Merz’ Rede auf dem Parteitag nicht viel geändert. Merz hat die Delegierten nicht gepackt, auch wenn es danach die wohl als für notwendig erachteten minutenlangen Standing Ovations gab. Seine Rede, eher Regierungserklärung als Parteitagsrede, war lang und bedacht, um niemandem im Saal vor den Kopf zu stoßen.
Eindeutig war Merz vor allem in seiner erneuten Abgrenzung zur AfD, an anderen Stellen blieb er inhaltlich auffallend blass: Wie stellt er sich Deutschlands Rolle in Europa konkret vor – und wie soll die Zusammenarbeit mit anderen Ländern funktionieren? Wie will er mit den Sozialdemokraten das Sozialsystem reformieren? Da kann man von einem Kanzler, der sonst gerne laut tönt, konkretere Antworten erwarten.
Mit seiner Rede hat Merz auch innerhalb der CDU den Rollenwechsel vollzogen: vom Oppositionspolitiker zum Kanzler – und zurück Richtung Mitte. Und die Partei? Die scheint trotz manchen Unmuts bereit, diesen Weg mitzugehen. Damit wäre die CDU, nach einer kurzen, selbstbewussten Phase in der Opposition, wieder in ihrer alten Rolle angekommen: Wenn es um die Macht geht, hält man die Füße still.
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