Debatte um kostenlose Schnelltests: Doch eine Corona-Kontroverse

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die kostenlosen Schnelltests beschränken. Kritik kommt von den Ländern und der Opposition.

Schluss mit kostenlosen Tests – zumindest wenn es nach dem Gesundheitsminister geht   Foto: Hauke Christian Dittrich/dpa

Berlin taz | Ganz so einvernehmlich, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sich das mit der Corona-Herbststrategie vorgestellt hat, wird es wohl nicht laufen. Sprach er am Dienstag noch von „ausbleibendem Drama“ und einer „schnellen Einigung“ über die Coronaregeln, gibt es bereits am Mittwoch eine Kontroverse in der Ampelkoalition und mit den Ländern.

Im Vorfeld zur Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag kündigte Lauterbach an, dass er die kostenlosen und anlasslosen Coronaschnelltests beenden wolle. Zugang dazu sollten künftig nur Pa­ti­en­t*in­nen mit Symptomen und ausgewählte Personengruppen erhalten. Die Gratistests solle es nach Plan Lauterbachs in Pflegeheimen und Krankenhäusern geben, für Kleinkinder, für Geflüchtete aus der Ukraine, für Schwangere im ersten Trimester, für Personen, die sich aus diagnostischen Gründen nicht impfen lassen können und für Gruppen mit „erhöhter Kontaktexposition“. Letzteres könnte zum Beispiel für Testungen bei Großveranstaltungen gelten.

Kritik für diesen Plan kommt vom Koalitionspartner und von den Ge­sund­heits­mi­nis­te­r*in­nen der Länder sowie der Opposition. So sprach sich der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen für weiterhin breit verfügbare kostenlose Tests für die Bevölkerung aus. Ähnlich äußerte sich auch Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD).

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bemängelte den späten Zeitpunkt für die neuen Regelungen. Es sei ein „Unding“, dass Angestellte in Testzentren und Bür­ge­r*in­nen noch nicht wissen, wie es mit den kostenlosen Tests weitergehe. Die aktuelle Regelung gilt noch bis zum 29. Juni. ­Lauterbach kritisierte hingegen in der ARD, dass die Länder sich nicht an den Kosten für die Tests beteiligen würden.

Auch die Linken-Vorsitzende Janine Wissler sieht den Vorstoß kritisch: „Man könnte meinen, mit steigenden Inzidenzen sinkt das gesundheitspolitische Kurzzeitgedächtnis. Die Abschaffung von kostenlosen Schnelltest-Angeboten war nachweislich ein großer Fehler des letzten Pandemiejahres. Dies jetzt durch eine erneut geplante Beschränkung des Zugangs zu wiederholen ist grob fahrlässig und der Situation nicht angemessen“, so Wissler in einer Pressemitteilung.

Impfkampagne braucht neue Ausrichtung

Einig sind sich Bund und Länder, dass die Impfkampagne neu ausgerichtet werden muss. Das schreibt auch die Union in einem Beschlusspapier zur Pandemie. Darin fordern sie zudem eine bessere Datenlage zur Immunität in Deutschland durch eine repräsentative Antikörperstudie sowie ein datenschutzkonformes, unbürokratisches Impfregister.

Lauterbachs Plan sieht vor, „die Impflücke zu schließen und die vierte Impfung zu bewerben, insbesondere in der älteren Bevölkerungsgruppe.“ Ebenfalls stärker in den Fokus rücken sollen bei der neuen Impfkampagne Kinder und Jugendliche. Zugelassen für eine Impfung sind in Deutschland aktuell alle Menschen ab fünf Jahren. Weitere Schließungen von Kitas und Schulen sehen die Pläne des Gesundheitsministers nicht vor.

Lauterbach plant außerdem die Beschaffung von Impfstoffen, die an die möglichen Virusvarianten angepasst sind. Unzufrieden ist der Gesundheitsminister bislang mit der geringen Verwendung des Medikaments Paxvovid bei einer Corona-Infektion. Bislang werde dieses noch zu wenig eingesetzt, der eingesetzte Expertenrat arbeitet deshalb auch an einem Behandlungskonzept.

Er berät am Mittwoch und Donnerstag mit den Ge­sund­heits­mi­nis­te­r*in­nen der Länder über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Für den Herbst und Winter erwartet das Ministerium „gehäuftes Auftreten von Infektionen und Arbeitsausfällen“, aber keine schwere Belastung der Intensivstationen.

Eine Ausweitung der Masken- und Abstandspflichten und Kontaktbeschränkungen schließt er nicht aus. Auch dazu wollen Bund und Länder eine Strategie beschließen. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg am Mittwoch auf 488,7 von 458,5 am Vortag. Das Robert-Koch-Institut meldete 119.232 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Am 30. Juli soll die wissenschaftliche Evaluation der bisherigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen des Sachverständigenrats veröffentlicht werden.

Comments

[93851 (Profil gelöscht)]

Lauterbachs "Argumentation" und Forderungen sind fern aller Realitäten!



Wer testet denn noch, wenn's kostet?



Ist der Mann völlig übergeschnappt?



Soll jetzt die Bevölkerung reduziert werden, weiß weniger russisches Gas gibt...?

[lesnmachtdumm]

... long-long-time-ago wars, wir erinnern uns, ein CDU-Gesundheitsminister, der mal eben die Tests abgeschafft und damit dafür gesorgt hat, dass die marktwirtschaftlich und (deshalb!) schnell aufgebaute, leider kontroll-bürokratisch nicht vorbereitete (die Kassenärtliche solls richten...) Testinfrastruktur, damals mindestens in den Städten beinahe flächendeckend zur Verfügung, vorhersehbar und plötzlich großteils wieder wegbrach. Wenige Wochen später dann Kommando zurück und wieder Testen-Marsch. Wie oft soll das noch so gehn ? Da wird bald kein Unternehmer mehr mitspielen.