Debatte um die Impfpflicht: Die Kritik ist übertrieben

Bei der Impfpflicht von autoritären Gesten des Staates zu sprechen, ist ebenso maßlos wie die Befürchtung, Pflegepersonal flüchte aus dem Beruf.

Demonstrierende mit einem Transparent auf nächtlichrer Straße

Foto: Andre Lenthe/imago

Es gibt gute Gründe für die berufsbezogene Impfpflicht, die ab Mitte März gelten soll. In Alters- und Pflegeheimen sind sehr viele an Corona gestorben. Deshalb müssen diese Gruppen besonders geschützt werden – mit Tests und eben auch mit der Impfpflicht für so gut wie alle, die in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten. Über diese Impfpflicht ist auch lange genug diskutiert worden. Der Bundestag hat sie im Dezember beschlossen. Auch der Vorlauf bis Mitte März ist lang genug.

Ein Einwand gegen diese Impfpflicht lautet: Viele der ohnehin raren Pflegekräfte werden kündigen. Damit werde die Malaise in den Einrichtungen noch weiter verschärft. Doch das Beispiel Frankreich, auch ein Land mit einer harten Impf­skeptikerszene, zeigt ein anderes Bild. Dort gilt die Impfpflicht seit Herbst für knapp drei Millionen Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten. Die Abstimmung mit den Füßen blieb aus. Nur ein paar Tausend kündigten.

Aber ist diese Impfpflicht in Zeiten des Omikron-Virus nicht hinfällig? Es ist zwar richtig, dass auch Geimpfte andere mit Omikron anstecken können – aber weniger, als es bei Ungeimpften der Fall ist. Die Logik der Pandemiebekämpfung ist bei Omikron nicht absolut, sondern relativ. Es geht nicht um Schutz oder keinen Schutz, sondern um mehr oder weniger.

Diese Impfpflicht sollte nicht mit dem Holzhammer durchgesetzt werden, sondern mit angemessenen Mitteln. Krankenschwestern, Pfleger oder Köche in Krankenhäusern, die am 15. März nicht geimpft sind, sollten sich nicht auf ihren prompten Rauswurf gefasst machen müssen. Bußgelder, erst geringer, dann höher, sind verhältnismäßig. Und es ist auch richtig, dass Novavax, ein Impfstoff, der manchen Impfskeptikern weniger gefährlich erscheint, schnell den Pflegeberufen zur Verfügung gestellt werden wird. Diese Impfpflicht dient dem möglichst guten Schutz gefährdeter Gruppen. Sie ist keine autoritäre Geste und keine staatliche Machtdemonstration.

Ein Vizelandrat im sächsischen Bautzen hat nun erklärt, Sanktionen bei Verstößen ab dem 16. März gegen die Impfpflicht nicht umzusetzen. Die Ankündigung, Gesetze zu ignorieren, kennt man bislang eher von „Reichsbürgern“ und Rechtsextremisten als von kommunalen Beamten. Der CDU-Vizelandrat hat damit eine Grenze überschritten. Man kann für die flexiblere Gestaltung von Maßnahmen werben, um Kollateralschäden wie Kündigungen im Pflegebereich zu vermeiden. Auf einer Demo den Eindruck zu erwecken, es denen da oben jetzt mal zu zeigen, ist etwas anderes – ein Aufruf zum Rechtsbruch.

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Stefan Reinecke leitet das Meinungsressort der taz und arbeitet als Autor im Parlamentsbüro mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.

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