Debatte um Kurdistan-Reise einer Friedensdelegation: Linkenpolitikerin festgehalten
Die Polizei verhinderte die Ausreise der Hamburger Linkenfraktionschefin Cansu Özdemir nach Kurdistan. Das wird nun ein Thema im Bundestag.
Dabei dürfen Mandatsträger:innen nicht an ihrer politischen Arbeit gehindert werden. Gökay Akbulut, Abgeordnete der Linken, will am Mittwoch in der aktuellen Stunde des Bundestags von der Bundesregierung wissen, was sie von der Hinderung weiß – und ob es im Vorfeld Gespräche zwischen deutschen und türkischen Behörden dazu gab.
Özdemir wollte mit weiteren Teilnehmer:innen einer Friedensdelegation vom Düsseldorfer Flughafen nach Südkurdistan in den Nordirak reisen. Dort eskaliert einerseits ein innerkurdischer Konflikt, andererseits führt die türkische Regierung Bombardements aus der Luft durch, um gegen die PKK vorzugehen.
Anweisung von oben?
„Ich wollte mir mit anderen Teilnehmenden einer Friedensdelegation ein Bild vor Ort machen und versuchen, durch Gespräche mit dortigen Organisationen, Parteien und der Zivilgesellschaft einen Beitrag zum Frieden zu leisten“, sagte Özdemir der taz. Stattdessen nahm die Bundespolizei den Teilnehmer:innen die Ausweise ab und befragte sie stundenlang, bis das Flugzeug ohne sie abhob.
Die Festsetzung sei, so sollen Beamt:innen Özdemir erklärt haben, eine „Anweisung von oben“. Da zeitgleich auch irakische Sicherheitskräfte Teilnehmer:innen der Friedensdelegation – darunter auch Journalist:innen – festgesetzt hatten, spricht dies laut Özdemir für eine Absprache zwischen der deutschen und der irakischen Regierung.
Mehrere Teilnehmer:innen der Delegation hatten am Samstag am Flughafen eine Ausreiseverbot erteilt bekommen. Begründet wurde das mit der Vermutung, sie würden vor Ort „menschliche Schutzschilde“ für die PKK bilden. Özdemir hält das für vorgeschoben: „Wie soll ich mich denn bitte bei einer Luftbombardierung als Schutzschild hinstellen?“
Hinzu sollen, so die Begründung der Bundespolizei, durch die Reise die deutsch-türkischen Beziehungen nicht zu Schaden kommen. Özdemir wirft der Bundesregierung vor, mit „Erdoğan-Methoden“ den türkischen Machthaber besänftigen zu wollen.
Neben der politischen Aufklärung prüft Özdemir auch rechtliche Schritte. Nach Ansicht der Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft, Carola Veit (SPD), dürfte das Vorgehen der Bundespolizei rechts- beziehungsweise verfassungswidrig gewesen sein.
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