Regionalwahl in Andalusien

Königsmacher von rechtsaußen

In Andalusien sind die Sozialisten stärkste Kraft, haben aber kaum mehr Aussicht auf eine Koalition. Gewinner des Abends waren die Ultrarechten.

Die andalusische PSOW-Chefin Susana Díaz spricht in ein Mikrofon

Nacht der langen Gesichter: Susana Díaz wird wohl nicht weiterregieren Foto: reuters

MADRID taz | Es war die Nacht der langen Gesichter. Erstmals seit 36 Jahren verliert die sozialistische PSOE in Andalusien die Macht. Zwar ist die Partei unter Führung von Susana Díaz auch weiterhin mit 27,9 Prozent und 33 der insgesamt 109 Sitzen im Regionalparlament die stärkste Kraft, doch hat sie kaum mehr Möglichkeiten eine Regierungsmehrheit zu schmieden. Die drei Rechtsparteien, die konservative Partido Popular (PP), die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) und die ultrarechte VOX kommen gemeinsam auf 59 Sitze.

Großer Sieger des Abends ist VOX. Die Rechtsaußen-Formation erzielte 11 Prozent der Wählerstimmen und damit 12 Sitze und zieht erstmals in ein spanisches Parlament ein. Mehr noch: VOX hat somit den Schlüssel zum Regierungspalast in Sevilla in der Hand. Noch am Wahlabend feierten die drei Rechtsparteien den „Wandel“ in Andalusien. „Wir werden die PSOE aus der Regierung schmeißen“, jubelt Cs-Chef Albert Rivera. Der junge Anwalt, der sich gerne als Liberaler bezeichnet, hat ebenso wenig Berührungsängste mit VOX, wie die konservative PP.

Rivera fordert gar für seinen andalusischen Spitzenkandidaten Juan Marín den Posten des künftigen Regierungschefs. Denn Cs haben ihren Stimmanteil auf 18,3 Prozent verdoppelt und sitzen künftig mit 21 statt bisher 9 Abgeordnete im andalusischen Parlament. Zwar ist die PP weiterhin stärkste Kraft auf der Rechten, musste allerdings deutlich federn lassen. Mit nur noch 20,8 Prozent verlor sie sechs Punkte und hat nur noch 26 statt bisher 33 Sitze. Zu viele Korruptionsskandale haben sie überall in Spanien hinter sich. Ein Teil der verlorenen Stimmen kamen Cs zugute, der Rest ging zu VOX.

Doch damit alleine sind die 400.000 Stimmen für die rechtsradikale VOX nicht zu erklären. Mit ihrem Diskurs gegen Korruption – die der PP aber vor allem auch die der PSOE in Andalusien – ging sie auch bei denen auf Stimmenfang, die einst PSOE unterstützten.

Die Sozialistin Díaz, die die vergangenen dreieinhalb Jahre mit Unterstützung von Cs regierte, bis sie das Parlament vorzeitig auflöste, konnte nicht mehr begeistern. Die Wahlbeteiligung lag mit 58,6 Prozent mehr als fünf Punkte hinter der von 2015. In vielen Hochburgen der Sozialisten fanden über zehn Prozent weniger den Weg zu den Urnen, als noch vor drei ein halb Jahren.

Vom Rand in die Mitte

2015 wählten die unzufriedenen sozialistischen Wähler noch die linksalternative Podemos. Doch jetzt musste auch das neue Bündnis Adelante Andalucia (AA) rund um Podemos und die postkommunistische Vereinigten Linke (IU) Verluste von 5,5 Prozentpunkten und drei Sitzen hinnehmen. AA summierte nicht, sondern verlor in der Wählergunst. Eine Entwicklung, die auch auf spanienweiter Ebene zu beobachten war: Als 2015 Podemos und IU getrennt bei den Wahlen zum spanischen Parlament antraten, erzielten sie rund sechs Millionen Stimmen. Bei den erneuten Wahlen 2016 dann, gingen sie gemeinsam als Unidos Podemos an den Start und verloren eine Million Wähler.

Der VOX-Gründer Santiago Abascal, der aus der PP stammt, verstand es in den vergangenen Monaten seine Partei geschickt in Szene zu setzten. Alles begann mit einer Großveranstaltung vergangenen Oktober in der überdachten Stierkampfarena Vista Alegre in Madrid, die sonst die Parteikongresse von Podemos beherbergt. Abascal nennt die PP, „feige Rechte“ und Cs, die in Andalusien mit der PSOE und im Land Madrid und Murcia mit der PP paktierten, „Wetterfähnchen“.

Er zeigt sich stolz auf die Franco-Diktatur, wettert gegen Immigranten, Podemos und den Feminismus. Und er verteidigt wortgewaltig die Einheit Spaniens gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens geht. Anstatt auf Distanz zu gehen, streiten sich PP und Cs mit VOX darüber, wer härter gegen die Abtrünnigen vorgehen will.

Dieser Diskurs, der bis vor wenigen Monaten eine völlige Randerscheinung in Spanien war, ist mit den Andalusienwahlen in der Mitte der Gesellschaft angelangt. Viele in Spanien schauen besorgt auf den bevorstehenden Wahlzyklus. Ende Mai werden überall im Lande die Gemeindeverwaltungen und ein Großteil der Regionalregierungen gewählt.

Am gleichen Tag finden die Europawahlen statt. Und der in Madrid in Minderheit regierende Sozialist Pedro Sánchez wird die spanischen Parlamentswahlen wohl vorziehen müssen, sollte er an der Haushaltsdebatte scheitern. Und dies ist mehr als wahrscheinlich. VOX könnte damit in nur wenigen Monaten flächendeckend vertreten sein.

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