Deals der Letzten Generation mit Städten: Freie Fahrt gegen Stück Papier

Die Letzte Generation zeigt sich dialogfähig – und profitiert von der Legitimität ihrer Gesprächspartner:innen. Die bringt sie in eine Zwickmühle.

Verhandlungen mit Städten als Exit-Strategie? Klima-Aktivist:innen der Letzten Generation in Hamburg Foto: Bodo Marks/dpa

Der Klimaprotest der Letzten Generation kommt gerade in eine heikle Phase: Die Geduld von Au­to­fah­re­r:in­nen und Politik mit den „Klimaklebern“ scheint, falls sie je existiert hat, aufgebraucht.

In Hamburg haben wild gewordene Auto-Rambos vorige Woche versucht, festgeklebte Menschen von der Straße abzureißen. Die Polizei musste die Blo­ckie­re­r:in­nen schützen. In Bremen hat eine Frau gar einen Aktivisten angefahren und deswegen ihren Führerschein verloren.

Und aus der Politik häufen sich Verbal­attacken auf die Ak­ti­vis­t:in­nen. Der Vorwurf der „Demokratieverachtung“ von Hannovers SPD ist einer der harmloseren. Für diese Stimmung ist offenbar auch die Justiz empfänglich: Diese Woche gab es erstmals mehrmonatige Haftstrafen wegen Straßenblockaden. Die persönlichen Kosten für die Ak­ti­vis­t:in­nen steigen also auf mehreren Ebenen.

Da ist es sehr clever, dass die Letzte Generation mit den Städten verhandelt. Je mehr Erfolg sie damit hat, desto spitzer kann sie ihre Aktions-Kapazitäten auf jene Städte fokussieren, die (noch) nicht zugestimmt haben – und damit den Druck auf sie erhöhen. Nebenbei würden die Ak­ti­vis­t:in­nen viele Monate Haft und Zigtausende Euro an Bußgeldern „einsparen“.

Vielleicht der Anfang einer Exit-Strategie

Am Ende könnte sogar eine Exit-Strategie aus einer Kampagne erwachsen, von der die Ak­ti­vis­t:in­nen immer wieder sagen, dass sie ihnen persönlich, physisch und emotional weh tut. Und die vom Autobahnzubringer leicht in die Sackgasse führen könnte.

Vor allem aber zeigt die Letzte Generation sich mit den Gesprächen dialogfähig, dekonstruiert so das kompromisslose Bild, das in der Öffentlichkeit von ihr gezeichnet wird – und übertreibt es damit fast. Denn was sie, zuerst von Hannovers grünem OB Belit Onay, bekommen haben, ist lediglich ein Stück Papier, eine wohlfeile Solidaritätsadresse. Aber keine konkreten Schritte hin zu den im Verhältnis zu ihren Aktionsformen ziemlich milden Forderungen: 9-Euro-Ticket, Tempolimit und ein Klima-Gesellschaftsrat. Aber mit niederschwelligen Angeboten sind Verwaltungschefs eben auch eher zu kriegen als mit Forderungen, die am Ende zulasten des Stadtsäckels gingen.

Der größte Erfolg ist, dass die Letzte Generation sich als Partnerin der verfassten Politik inszeniert. Ein wenig von der Legitimität der gewählten Stadtoberen färbt dabei auf die Ak­ti­vis­t:in­nen ab – und wirkt wie ein Gegengift zum Narrativ von den Antidemokrat:innen.

Ihre Gegenüber bringen sie in eine Zwickmühle: Wer stur bleibt, könnte schnell als mitschuldig am Dauerstau dastehen. Das kann kaum jemand so schwer aushalten wie die – zumal Hamburger – SPD mit ihrem stramm etatistischen Selbstverständnis. Kein Wunder, dass deren Bürgermeister Peter Tschen­tscher auf den Brief der Letzten Generation antwortet, indem er den Staatsschutz in Marsch setzt. Ein Papier ist eben nicht für alle nur ein Stück Papier.

Comments

[Kriebs]

"ziemlich milden Forderungen: 9-Euro-Ticket, Tempolimit und ein Klima-Gesellschaftsrat." --> Milde Forderung Klima-Gesellschaftsrat? Hat der Autor das Pamphlet der Letzten Generation zum Klima-Gesellschaftsrat gelesen? Hier ein paar Zitate aus der Erklärung der LG hierzu (unter letztegeneration.de/gesellschaftsrat/ abrufbar):

"Er setzt sich zusammen aus zufällig gelosten Menschen, die die Bevölkerung Deutschlands nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss und Migrationshintergrund bestmöglich abbilden." --> Keine Wahl, sondern das Los soll entscheiden, natürlich quotiert.

"Der Gesellschaftsrat erarbeitet in einem definierten Zeitraum die nötigen Schritte unter der Fragestellung: [...] Zudem müssen menschengemachte Treibhausgasemissionen, die nicht durch das Verbrennen fossiler Rohstoffe entstehen, ebenfalls beendet werden. Dazu gehört eine Kreislaufwirtschaft, die der Verschwendung ein Ende bereitet und somit den Energiebedarf erheblich reduziert und eine klimapositive, also kohlenstoffbindende Landwirtschaft." --> Das Ziel steht von vornherein fest (und wird seitens der LG festgelegt). Keine Wahlmöglichkeiten.

"Die Regierung soll öffentlich zusagen, die mit den im Gesellschaftsrat erarbeiteten Maßnahmen verbundenen Gesetzesvorhaben in das Parlament einzubringen. Außerdem soll sie die für die Maßnahmen und Gesetzesvorhaben nötige Überzeugungsarbeit im Parlament leisten und die Gesetze nach Verabschiedung in einer beispiellosen Geschwindigkeit und Entschlossenheit umsetzen." --> Keine Wahl der Volksvertreter bei der Umsetzung der Vorschläge des Klimarates.

Letztlich zielt die Forderung nach dem Klima-Gesellschaftsrat auf die Abschaffung der Demokratie und Mitbestimmung. Diese wird ersetzt durch ein quotiertes Gremium per Los gezogen. Mit diesen Forderungen, nimmt man sie ernst, ließe sich argumentieren, dass die LG verfassungsfeindlich ist, da sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will.

[felixul]

@Kriebs so ein Mist kommt dabei heraus, wenn mensch einen Text selektiv unter seinen eigenen idiologisch geprägten Prämissen liest.

Das Pariser Klimaschutzabkommen ist übrigens auch für D bindend!

[Kriebs]

@felixul Mag sein. Den Weg dorthin muss aber die Gesellschaft demokratisch aushandeln und nicht ein quotiertes Gremium aus wenigen Personen verbindlich für die Mehrheit festlegen.

Eine Vorgabe aus einem kleinen Gremium nicht gewählter Personen ist nun einmal Diktatur und nicht Demokratie. Ob dieses Gremium ohne jedwede demokratische Legitimation nun Klima-Gesellschaftsrat, ZK der SED, ZK der KPDSU oder Reichsregierung heißt, ist komplett irrelevant.

Undemokratisch ist und bleibt undemokratisch.

Und der Mist kommt nicht von mir. Das sind 1 zu 1 die Forderungen der letzten Generation. Das schreiben die selbst auf der verlinkten Seite.