Das wollen Klima-Aktivist*innen: Schluss mit Gas, mehr Schutz fürs Klima
Fridays for Future stellt Forderungen an neue Bundesregierung. Doch deren jüngste Entscheidungen legen eher das Gegenteil von mehr Klimaschutz nahe.
In den ersten drei Monaten seiner Amtszeit solle das Kabinett unter Bundeskanzler Merz nun beweisen, dass es „der physikalischen, sozialen und wirtschaftlichen Realität“ der Klimakrise gewachsen sei. Drei konkrete Forderungen teilte die Protestbewegung dazu auf der Online-Plattform Instagram: Eine Stärkung des Klimaschutzgesetzes, Sofortmaßnahmen für den Verkehrs- und Gebäudesektor und einen umgehenden Gasausstiegsplan.
Gerade letzteres scheint eher konträr zu den Vorhaben von Union und SPD: Während Franziska Wild von Fridays for Future Bayern der Regierung einen „schieren Gasrausch“ attestiert, setzt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf den fossilen Ausbau. Ebenfalls am Freitag verkündete Reiche, in der kommenden Legislaturperiode auf den Ausbau von Gaskraftwerken zu setzen. Mindestens 20 neue Gigawatt Gaskraftwerke müssten in naher Zukunft ausgeschrieben werden, so die Ministerin beim Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee.
Fridays for Future fordert dagegen von Kanzler Merz (CDU) „einen […] verbindlichen Plan“ zur Emissionssenkung in Deutschland. Der heißeste je gemessene Start ins Jahr sei neben Wasserknappheit und brennenden Wäldern ein deutlicher Verweis auf Deutschlands Pflicht, seine Emissionen konsequent zu senken. „Das Wissen[…] ist da. Was fehlt, ist der politische Wille“, sagte Fridays for Future Sprecherin Carla Reemtsma.
„Merz Kennlernphase mit der Klimakrise“
Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer schloss sich den Forderungsbekundungen an. Zusammen mit Fridays for Future wolle sie „Merz Kennlernphase mit der Klimakrise“ nicht dem Zufall überlassen und im Zuge des Amtsantrittes ihre Forderungen eindringlich präsentieren.
Die Regierung, an die die Umweltschützer appellieren, hatte als eine der ersten Amtshandlungen die Position der Klimabeauftragten ersatzlos gestrichen. Als eine von 25 Auflösungen folgte die Absetzung unmittelbar auf die erste schwarz-rote Kabinettssitzung. Jan Kowalzig, Klimaexperte von Oxfam, bewertete diese Entscheidung als „genau das falsche Signal“. Die Aufstellung der Sonderbeauftragten habe Deutschlands Reputation als Partner im Kampf gegen die Klimakrise spürbar gestärkt, so Kowalzig gegenüber dem Wissenschaftsmagazin Spektrum.
Auch Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe hatten zuvor den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kritisiert. Das Heizungsgesetz der Ampelregierung, das im Wohnsektor schrittweise auf erneuerbare Energien setzen sollte, würde nun wieder zugunsten fossiler Brennstoffe aufgeweicht. Hier fordert Fridays for Future ebenfalls eine sozial gerechte Überarbeitung.
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