Corona-Verschwörungsdemos : Die Stunde der Rechten
Was als lokaler Protest von Verschwörungsideologen begann, ist zur bundesweiten Bewegung geworden. Tonangebend sind inzwischen Rechtsextreme.
Foto: dpa
E twa 1.000 Menschen rings um die Berliner Volksbühne, Hunderte auf dem Stuttgarter Schlossplatz und Kundgebungen in mehr als einem Dutzend weiterer Städte: Am Samstag hat sich gezeigt, dass aus dem Protest einiger Berliner KritikerInnen einer behaupteten „Corona-Diktatur“ innerhalb von einem Monat eine landesweite Bewegung geworden ist.
Obwohl die Beschränkungen des öffentlichen Lebens bereits zurückgefahren werden, versammeln sich von Woche zu Woche mehr Menschen, die die Gefahr von Covid-19 abstreiten, staatliche Schutzmaßnahmen als unbegründete Zumutung betrachten und das Auftreten des Virus mit Verschwörungsmythen wie der gefährlichen QAnon-Theorie verbinden.
Ohne Mindestabstand und Schutzmasken stehen sie da und lassen sich von den verbotenen Versammlungen abführen. Jede Festnahme diente als neuer Beweis ihrer geglaubten oder nur behaupteten Theorie eines totalitären Staats – und zugleich der Beschwörung eines Widerstandsrechts. Dass die Proteste friedlich bleiben, ist keineswegs ausgemacht.
Die Initiatoren der Bewegung „Nicht ohne uns“ haben von Beginn an Akteure der extremen Rechten und eine Bewerbung in deren Medien akzeptiert. Neben ImpfgegnerInnen und Eso-Hippies, viele davon treue Fans des Verschwörungsportals KenFM, haben sich Rechtsextreme unter ihnen breit gemacht, die sich nun als BürgerrechtlerInnen ausgeben. Der Schlachtruf auf den Plätzen ist „Wir sind das Volk!“ – die Proteste erinnern schon jetzt mehr an Pegida als an die Montagsmahnwachen von 2014.
Empfohlener externer Inhalt
#nichtohneuns startet mit Nazi-Prominenz: der Volkslehrer Nikolai Nerling pic.twitter.com/cBHyWbDq4y
— Erik Peter (@retep_kire) April 25, 2020
Die Rechten haben die Gunst der Stunde erkannt. Im Umfeld der besorgten VerschwörerInnen zeigen sie dabei Einigkeit. PolitikerInnen von AfD, NPD und der aufgelösten Bürgerbewegung Pro Deutschland vermischten sich in Berlin mit Szenegrößen wie dem Youtuber „Der Volkslehrer“ oder Vertretern des Compact-Magazins. In Chemnitz organisierten Nazis den Protest gleich selbst, unter Verwendung der gleichen Phrasen. Der Geist ist aus der Flasche.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert