Corona-Krise in Deutschland: Ausgangsbeschränkungen für Bayern
In Bayern ist das Verlassen der eigenen Wohnung ab Samstag nur mit triftigen Gründen erlaubt. Auch in anderen Bundesländern soll es weitere Einschränkungen geben.
Menschenansammlungen seien nicht mehr erlaubt. Lokale müssen schließen. „Keine Gastronomie hat mehr geöffnet, nur noch, wenn es um to go, Drive-in oder entsprechende Lieferungen geht. Dies ist auch etwas, was nahezu alle Bundesländer jetzt umsetzen wollen“, erklärte Söder. In Kliniken, Alten- und Behinderteneinrichtungen gilt ein generelles Besuchsverbot. „Wir sperren nicht zu, aber wir fahren das öffentliche Leben fast vollständig herunter“, sagte Söder: „Der Schutz der Bevölkerung ist der Maßstab.“ Man orientiere sich jetzt eins zu eins an den Maßnahmen in Österreich.
Es gehe der Landesregierung aber nicht darum, jetzt alles zuzusperren und einen „Lagerkoller“ zu verursachen. Sport und spazieren gehen sind mit der Familie oder mit dem Hund weiterhin möglich. „Frische Luft tut gut“, sagte Söder. Auch könne jeder nach wie vor zur Arbeit gehen, insofern dies notwendig sei und nicht von zu Hause aus gemacht werden könne. Auch der Weg zum Einkaufen oder zu Ärzt*innen ist noch erlaubt. Allerdings dürfe es keine Menschenansammlungen mehr geben.
Innenminister Joachim Herrmann kündigte bei der gemeinsamen Online-Pressekonferenz verstärkte Polizeikontrollen an. Auf Basis des bundesweit geltenden Infektionsschutzgesetzes könnten die Behörden bei Verstößen Bußgelder von bis zu 25.000 Euro verhängen.
Bayern hat damit als erstes Bundesland bereits eine Entscheidung über weitergehende Maßnahmen getroffen. Söder sagte, über entsprechende Maßnahmen solle jedes Bundesland aufgrund seiner besonderen Lage entscheiden. Bayern gehe auch wegen der zunehmenden Infektionen und seiner Lage als Grenzregion voran. „Ich glaube, es wäre gut, wenn andere Bundesländer folgen.“
Auch das Saarland will im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus eine Ausgangsbeschränkung erlassen. Das werde Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) noch am Freitag dem Kabinett zum Beschluss vorschlagen, teilte die Staatskanzlei in Saarbrücken mit.
Merkel am Sonntag in Beratungen zu Ausgangssperre
Die Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen beschlossen am Freitag, das öffentliche Leben weiter einzuschränken. In Baden-Württemberg sind Menschenansammlungen von mehr als drei Personen auf öffentlichen Plätzen nicht mehr erlaubt. In Rheinland-Pfalz wurde die Schließung von Gaststätten angeordnet und Versammlungen von mehr als fünf Menschen untersagt. Niedersachsen schließt ab Samstagabend alle Restaurants und Cafés. Der Außer-Haus-Verkauf von Speisen soll allerdings weiter möglich bleiben.
In Berlin sollen am Sonntag Beratungen dazu stattfinden. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin sagte, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Bundesländer dann entscheiden, ob die derzeit geltenden Beschränkungen ausreichen. Dabei solle es eine „ernste, schonungslose Analyse“ darüber geben, wie sehr sich die Bevölkerung an den Appell zur Vermeidung von Sozialkontakten zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus hält.
Regierungssprecher Steffen Seibert über Notstand
Als Reaktion auf die Sorglosigkeit vieler Menschen hatte die Diskussion über Ausgangssperren oder Betretungsverbote von Parks und Plätzen vorher an Fahrt aufgenommen. Die Entscheidung in Bayern war dem Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, aber zunächst nicht bekannt. Dies zeige sicherlich, dass die Absprache und die Koordination am Sonntag „besonders wichtig ist“, sagte er vor der Bundespressekonferenz. Die Bundesregierung mahnte die Menschen in Deutschland abermals eindringlich, sich wegen der Corona-Krise nicht in Gruppen zu treffen.
Über weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag mit den Bundesländern beraten. Dabei werde die Wirkung der bisherigen Maßnahmen schonungslos analysiert, kündigte Seibert an. Zugleich gelte es, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. „Wir handeln als Demokratie“, sagte er. „Das gilt jetzt, und das wird auch weiter gelten.“ Zur Frage nach einem Notstand sagte Seibert: „Der Begriff ist nicht gefallen, und das hat Gründe.“
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, sagte, es wäre „unseriös“, jetzt schon darüber zu spekulieren, welche möglichen Maßnahmen in zwei oder drei Tagen noch anstehen könnten. Alle Anordnungen müssten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Zur Klärung der verschiedenen Begriffe in der öffentlichen Diskussion – wie Ausgangssperre und Betretungsverbot – sagte er, es gebe keine einheitlichen, gesetzlich gefassten Begriffe für die unterschiedlichen Auflagen. Eine öffentliche Anordnung müsse aber verständlich und so beschrieben sein, dass sie für alle eindeutig zu verstehen sei.
Kanzleramtschef Helge Braun sieht den Samstag als eine Wegmarke. „Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. „Der Samstag ist ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick.“
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