Chaos in Washington: Trump-Anhänger stürmen Kapitol
Nach einer Rede Trumps dringen Demonstranten in das Parlament ein. Eine Frau stirbt nach Schüssen. Biden spricht von beispiellosem Angriff auf die Demokratie.
Dieser Text wurde bis 0.50 Uhr laufend aktualisiert. Ein taz-Korrespondenten-Text aus Washington steht hier.
Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen abrupt unterbrechen, die Parlamentssäle wurden geräumt. Die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris wurde einem Mitarbeiter zufolge in Sicherheit gebracht.
Bei den Auseinandersetzungen im Kapitol wurde eine Frau durch Schusswaffen so schwer verletzt, dass sie später starb. Das bestätigte eine Polizeisprecherin am Abend. Die genauen Hintergründe waren noch unklar. Der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, hatte zuvor bei einer Pressekonferenz gesagt, es habe sich bei der angeschossenen Person um „einen Zivilisten“ gehandelt habe.
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Erst nach fast vierstündigen Unruhen wurde die gewaltsame Besetzung des US-Kapitols nach offiziellen Angaben beendet. „Das Kapitol ist gesichert“, hieß es am Mittwoch gegen 18 Uhr Ortszeit in einer Durchsage für die noch im Repräsentantenhaus verbliebenen Abgeordneten. In dem abgeriegelten Raum, in dem sie ausharrten, brandete Applaus auf.
Das Repräsentantenhaus wollte noch im Laufe des Abends (Ortszeit) die Zertifizierung des Wahlergebnisses fortsetzen. Das teilt die Präsidentin der Kongresskammer, Nancy Pelosi, mit. Man werde die Sache zu Ende bringen.
Die Bürgermeisterin Washingtons verhängte eine Ausgangssperre von 18.00 Uhr bis 06.00 Uhr Ortszeit.
Zuvor hatten sich schwer bewaffnete Polizisten in voller Bereitschaftsausrüstung und mit Gasmasken ihren Weg über das Gelände gebahnt, um die Menge zu vertreiben. An den Weststufen des Kapitols gerieten sie immer wieder mit gewaltbereiten Trump-Unterstützern aneinander.
Der Polizeichef sagte, zunächst seien 13 Personen festgenommen und fünf Waffen sichergestellt worden. Auch die Nationalgarde und andere Sicherheitskräfte waren ans Kapitol gerufen. Mindestens eine Person wurde angeschossen.
Biden: beispielloser Angriff auf die Demokratie
Der designierte Präsident Joe Biden hatte sich zuvor in einer Ansprache aus seinem Büro in seinem Wohnort in Wilmington, Delaware, an die US-Öffentlichkeit gewandt. Die Demokratie der USA werde in diesem Moment angegriffen, sagte Biden. Ins Kapitol einzudringen, Büros zu verwüsten und eine Sitzung des Kongresses zu unterbrechen, sei kein Protest, das sei ein Aufstand, sagte er. Biden forderte Präsident Donald Trump in dramatischen Worten auf, sofort vor die nationalen Fernsehkameras zu treten und seine Anhänger*innen zum Rückzug aufzurufen.
Fast gleichzeitig veröffentlichte Trump auf seinem Twitter-Account ein Video, in dem er tatsächlich seine Anhänger zum Rückzug aufrief. Er verstehe ihren Schmerz darüber, dass die Wahl gestohlen worden sei, wie jeder wisse. So etwas sei noch nie passiert. Aber man brauche Frieden und Recht und Gesetz, deshalb sollten sie nach Hause gehen.
Das Video wurde von Facebook, YouTube später auch von Twitter gelöscht. Der Nachrichtendienst hatte die umstrittene Aufnahme zuvor schon mit einer Warnung versehen und seine Weiterverbreitung unterbunden.
Trump heizte ein
Vor dem Sturm auf das Kapitol hatte Trump in einer Ansprache vor Tausenden Anhängern unweit des Weißen Hauses seine nicht belegten Vorwürfe wiederholt, dass er um den Wahlsieg betrogen worden sei. „Man tritt nicht ab, wenn Diebstahl im Spiel ist“, sagte er. „Unser Land hat die Nase voll, und wir werden es nicht mehr hinnehmen.“
Trump erhöhte in seiner Ansprache auch den Druck auf seinen Vizepräsidenten Mike Pence, den Kongress an der Bestätigung des Wahlergebnisses zu hindern. Sollte sein Vize dies nicht tun, wäre er „sehr enttäuscht“, sagte Trump.
Pence selbst hatte die Kongressberatungen in seiner verfassungsmäßigen Rolle als Senatspräsident eröffnet. Er sagte zwar, er teile „Bedenken“ hinsichtlich der „Integrität“ der Wahl. Zugleich betonte er aber, die Verfassung sehe nicht vor, dass er allein Wahlergebnisse annehmen oder zurückweisen könne.
Forderung nach Amtsenthebung von Trump
Der Präsident des US-Industrieverbandes National Association of Manufacturers ruft dazu auf, eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump zu prüfen. Trump habe „Gewalt angestachelt beim Versuch, an der Macht zu bleiben“, erklärt Jay Timmons. Vize-Präsident Mike Pence solle die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes erwägen. Dieses regelt eine Amtsenthebung des Präsidenten.
Ähnliche Forderungen folgten aus den Reihen der Demokraten. Die Kongressabgeordnete Ilhan Omar teilte am Mittwoch auf Twitter mit, sie fertige bereits Artikel zur Anklageerhebung an. „Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleiben, es ist eine Frage der Erhaltung unserer Republik, und wir müssen unseren Eid erfüllen.“ Ihre Kollegin Carolyn Bourdeaux schloss sich der Forderung an und machte Trump persönlich für den Angriff verantwortlich.
Die demokratische Kongressabgeordnete Ayanna Pressley schrieb auf Twitter: „Donald J. Trump sollte sofort vom Repräsentantenhaus angeklagt und vom Senat der Vereinigten Staaten aus dem Amt entfernt werden, sobald der Kongress wieder zusammentritt.“ Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu rief Vizepräsident Mike Pence dazu auf, Trump auf Basis des 25. Zusatzartikels der Verfassung für amtsunfähig zu erklären.
Rechtsextreme bei der Trump-Demonstration
An der Demonstration mit dem Motto „Rettet-Amerika-Marsch“ nahmen auch Mitglieder von rechtsextremen Gruppen und Bürgerwehren teil. Trump-Anhänger riefen „Legt den Sumpf trocken“ und „Fuck Joe Biden“. Auf Flaggen stand „Join or die“ („Mach mit oder stirb“).
Nach der Rede des Präsidenten waren Demonstranten zum Parlamentssitz gezogen, hatten Barrikaden umgeworfen und sich auf dem Kapitol Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Diese setzte Tränengas und Pfefferspray ein. Auf den Treppen des Parlamentsgebäudes wurden Trump-Flaggen entrollt. Vor dem Sitzungssaal des Repräsentantenhauses fand einem Bericht von CNN zufolge eine Konfrontation mit Bewaffneten statt. Es seien Waffen gezogen worden.
Auch in anderen US-Bundesstaaten protestierten Trump-Anhänger laut einem CNN-Bericht vor nationalen Parlamenten, allerdings in wesentlich kleinerer Zahl und meist friedlich. Derartige Proteste habe es in Georgia, Kansas, Colorado und Oregon gegeben.
Biden hatte zwei Wochen vor seinem Amtsantritt auf eine endgültige Verschiebung des Machtgefüges in Washington zu seinen Gunsten hoffen können. Seine Demokraten hatten neben dem Repräsentantenhaus auch die Mehrheit im Senat zu erobern. Bei den entscheidenden Stichwahlen im Bundesstaat Georgia um zwei noch offene Sitze im Senat setzten sich die demokratischen Bewerber durch.
Der Gewinn des einen Sitzes hatte schon Stunden zuvor festgestanden. Die Meldung, dass die Demokraten auch den zweiten Sitz und damit die Mehrheit im Senat erringen konnte, kam just während der Ausschreitungen im Parlament.
Internationales Entsetzen
Außerhalb der USA werden die Vorgänge in Washington heftig kritisiert. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht auf Twitter von „schockierenden Szenen“. Das Ergebnis der „demokratischen Wahl“ müsse respektiert werden.
„Die Szenen von heute Nacht in Washington, D.C. zu beobachten, ist ein Schock“, schrieb EU-Ratschef Charles Michel am Mittwoch auf Twitter. „Wir vertrauen den USA, dass sie eine friedliche Machtübergabe zu Joe Biden sicherstellen.“
Ähnlich äußerte sich EU-Parlamentspräsident David Sassoli: „Tief beunruhigende Szenen vom US-Kapitol heute Abend.“ Demokratische Wahlen müssten respektiert werden. „Wir sind sicher, dass die USA sicherstellen werden, dass die Regeln der Demokratie geschützt werden.“
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sprach von einem „inakzeptablen Angriff auf die Demokratie“. „Schockiert über die Szenen in Washington“, twittert Kurz auf englisch. Nun müsse eine friedliche und geordnete Machtübergabe gesichert werden.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, seine Wahlniederlage endlich anzuerkennen. Es gebe „schreckliche Bilder aus Washington“, twittert Rutte. „Sehr geehrter Herr Trump, erkennen Sie heute Joe Bidens Wahlsieg an.“
Auch die Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Schwedens Außenministerin Ann Linde, hat die Unruhen als „Angriff auf die Demokratie“ bezeichnet. Die dramatischen Ereignisse in Washington seien zutiefst beunruhigend: „Ich fordere eine friedvolle Rückkehr zu Ordnung und Respekt für den demokratischen Prozess“, schrieb Linde in der Nacht zu Donnerstag auf Twitter.
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