Extremismus in den USA: Angst vor neuer Gewalt

Wegen möglicher Hinweise auf einen Angriff verschärfen die Behörden den Schutz des Kapitols. Angeblich gebe es entsprechende Pläne einer Miliz.

Uniformierte bewaffnete Männer stehen vor einem Gebäude

Diesmal besser vorbereitet: Sicherheitskräfte beziehen am Mittwoch Position vor dem US-Kapitol Foto: ap

WASHINGTON afp/dpa | Angesichts möglicher Pläne für einen Angriff auf das US-Kapitol an diesem Donnerstag haben die Behörden in Washington ihre Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. „Wir haben Geheimdiensterkenntnisse erhalten, die mögliche Pläne einer identifizierten Miliz für ein Eindringen in das Kapitol am Donnerstag, den 4. März, zeigen“, erklärte die Kapitol-Polizei am Mittwoch. „Wir nehmen diese Geheimdiensterkenntnisse ernst.“ Die Polizei sei vorbereitet auf mögliche Bedrohungen „gegen Mitglieder des Kongresses oder gegen den Kapitol-Komplex“.

Das US-Repräsentantenhaus zog eine für diesen Donnerstag geplante Abstimmung vor. Eine Sprecherin der Parlamentskammer bestätigte, dass nach Mittwochabend keine weiteren Abstimmungen in dieser Sitzungswoche mehr anstünden. US-Medien berichteten übereinstimmend, die für Donnerstag geplante Sitzung des Repräsentantenhauses sei gestrichen worden. Die Washington Post berichtete, der Senat – die andere Kammer im Kongress – plane weiterhin, am Donnerstag im Kapitol zu tagen.

Angst vor neuer Gewalt am 4. März gibt es schon seit Wochen. Anhänger der rechtsextremen Verschwörungsbewegung QAnon gehen davon aus, dass der abgewählte Präsident Donald Trump an diesem Tag wieder an die Macht kommt. Der 4. März war bis ins Jahr 1933 der Tag, an dem US-Präsidenten ihren Amtseid ablegten. Der Termin der Amtseinführung wurde dann auf den 20. Januar gelegt.

Unklar war zuletzt, wie konkret die Bedrohungslage rund um den Donnerstag ist. Am Dienstagabend hatte die Kapitol-Polizei erklärt, die Sicherheitsvorkehrungen verschärft und die Zahl der eingesetzten Beamten erhöht zu haben. Grund seien „besorgniserregende Informationen und Geheimdiensterkenntnisse“.

Schwierige Einschätzungen

Medienberichten zufolge hatte der Sicherheitsverantwortliche des Repräsentantenhauses, Timothy Blodgett, allerdings am Montag in einem Memo erklärt, bislang gebe es keine Hinweise darauf, dass Gruppen anlässlich des 4. März nach Washington reisen wollten, „um zu protestieren oder Gewalttaten zu verüben“.

Für die Sicherheitsbehörden ist es häufig schwierig einzuschätzen, wie ernst Ankündigungen von Extremisten auf Online-Plattformen und in Chatgruppen zu nehmen sind. Angesichts des Behördenversagens bei der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar ist aber die Sorge groß, bei Einschätzungen falsch zu liegen.

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol im Januar gestürmt, als dort der Sieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November endgültig bestätigt werden sollte. An der Attacke mit fünf Toten waren Mitglieder mehrerer rechtsextremer Gruppierungen wie der Proud Boys und der Oath Keepers beteiligt, außerdem viele QAnon-Anhänger. Letztere sehen Trump als Kämpfer gegen ein linksliberales Netzwerk pädophiler und Kinderblut-trinkender Satanisten.

Das Kapitol wurde nach dem Angriff und in Vorbereitung auf Bidens Amtseinführung am 20. Januar massiv abgesichert. Der Parlamentskomplex wurde weiträumig mit einem hohen Zaun abgesperrt, tausende Nationalgardisten wurden entsandt.

In der vergangenen Woche warnte die amtierende Chefin der Kapitol-Polizei, Yogananda Pittman, bei einer Kongressanhörung davor, die Sicherheitsvorkehrungen zurückzufahren. Extremisten hätten den Wunsch, „das Kapitol in die Luft zu sprengen und so viele Parlamentarier wie möglich zu töten“. Als möglicher Anlass für eine Attacke wurde Bidens erste Rede zur Lage der Nation genannt. Ein Termin für diese sogenannte State of the Union Address steht noch nicht fest.

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