CSU-Chef in der Kritik: Es dämmert (ihm)

Dass er wandlungsfähig ist, muss Markus Söder niemandem beweisen. Jetzt ist es mal wieder soweit: Es gibt einen ganz neuen Söder – seriös und demütig.

Ohne Bart und mit Krawatte: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, gibt im Landtag eine Regierungserklärung ab Foto: Peter Kneffel/dpa

Die Nachricht kam recht überraschend, erst ein paar Tage vor der Plenarsitzung: Markus Söder werde im Landtag eine Regierungserklärung abgeben. Regierungserklärungen gehören nicht zum Tagesgeschäft. Außer zu Beginn der Legislatur kommen sie meist zum Einsatz, um größere Regierungsvorhaben anzukündigen. Vor zwei Jahren etwa nutzte der bayerische Ministerpräsident das Instrument, um ein Entbürokratisierungsprogramm anzukündigen.

Und diesmal? Im Steinernen Saal, von dem aus es in den Plenarsaal geht, stehen am Donnerstagmorgen Abgeordnete und Journalisten und fragen sich gegenseitig, wer was gehört hat. Doch Genaues weiß keiner zu berichten.

Wenig später erklingt im Sitzungssaal die Glocke der Landtagspräsidentin. Ilse Aigner eröffnet die 80. Vollsitzung der Legislatur, Söder tritt ans Rednerpult. Eine „Standortbestimmung“, kündigt er an, eine „ehrliche Bestandsaufnahme“.

Plötzlich ist die Kritik offen

Wer Auskünfte über konkrete Regierungspläne erwartet hat, wird enttäuscht. Der Neuigkeitswert von Söders Rede hält sich in Grenzen. Es geht darum, wie gut Bayern dasteht im Vergleich zu den anderen Bundesländern, aber auch im europäischen oder sogar globalen Vergleich. Bei den Wirtschaftsdaten, der Arbeitslosigkeit, in der Forschung. „Die Zeit hält keiner auf. Man kann nur mit ihr gehen“, sagt Söder und schwärmt – „keine Selbstbeweihräucherung!“ – von seiner Hightech-Agenda, neuralen Chips, Quantencomputern und der bayerischen Raumfahrt. Und er zitiert die New York Times: Bayern sei sexy und trendy.

Will da einer ablenken? Und wenn ja, wovon? Fest steht: Markus Söder befindet sich derzeit, freundlich formuliert, nicht auf dem Zenith seiner Karriere. Vor allem die für die CSU verheerenden Kommunalwahlen im März haben den Parteichef in Bedrängnis gebracht. Nur einmal haben die Christsozialen bei Kommunalwahlen ein schlechteres Ergebnis eingefahren. Und damals war Söder noch nicht einmal geboren. Dass dieser am Tag nach den Stichwahlen in gewohnter Manier versuchte die Schuld von sich zu weisen und auf die Wahlkämpfer vor Ort abzuschieben, kam bei diesen nicht so gut an.

Das Bemerkenswerte an der Kritik am Parteivorsitzenden war indes, dass sie zum Teil ganz offen geäußert wurde. Denn dass etwa ein Josef Zellmeier, CSU-Landtagsabgeordneter, sowohl in der Fraktion als auch in der Öffentlichkeit Söder vorhielt, er hätte sich mal besser um seine Rolle als Landesvater kümmern sollen, als Belege seines Fleischkonsums im Internet zu posten, und ihm mehr Demut und Selbstkritik anriet, darf durchaus als ungewöhnlich gelten. Derlei nahmen sich bislang allenfalls Parteiveteranen heraus, die nichts mehr zu verlieren haben. Beobachter sind sich einig: So angeschlagen wie aktuell war Söder noch nie.

Selbst die Zurückhaltung wird inszeniert

Seither gibt es in Bayern kaum ein Medium, das nicht schon über die dräuende „Söderdämmerung“ referiert hätte und sei es auch nur mit dem Zusatz, dass sie in Wirklichkeit gar nicht bevorstehe.

Die meisten Söder-Interpretatoren sind schon einen Schritt weiter: Mittlerweile spricht man von der „Neuerfindung“. Söderdämmerung also allenfalls in dem Sinne, dass Söder gedämmert habe, dass sein Kurs des gnadenlosen Polit-Entertainments nicht überall verfängt.

Neu erfunden soll sich der Ministerpräsident jetzt also haben. Statt Quatsch mache er Politik, liest man allerorten, statt Strickjacke trage er Anzug, immer öfter sogar mit Krawatte, und statt bei McDonald’s lasse er sich neuerdings im Landtag sehen. „Mehr Sachlichkeit und Zurückhaltung“, attestiert ihm etwa der Bayerische Rundfunk.

Aber Söder wäre nicht Söder, wenn er nicht auch seine neue Zurückhaltung trefflich in Szene setzen würde. So wird etwa kolportiert, das Umfeld des Ministerpräsidenten sei sehr bemüht gewesen, beim Maibockanstich im Hofbräuhaus darauf hinzuweisen, dass Söder dieses Jahr darauf verzichtet habe, zum Defiliermarsch im Saal Einzug zu halten. Er sei einfach nur zu seinem Platz gegangen. Quasi wie ein normaler Besucher. Wäre sonst vielleicht keinem aufgefallen.

Es fehlen die Putschisten

Und dann natürlich der Bart! Er ist ab. Ein Malheur beim Rasieren habe ihn gezwungen, den Bart erstmal abzunehmen, ließ Söder verlauten. Doch dann habe er so positive Rückmeldungen bekommen, dass er auf seinen „Henriquatre“ verzichtet habe. Mancher Beobachter will selbst in diesem Malheur eine Söder’sche Inszenierung sehen – was natürlich umgehend ins Reich der Verschwörungstheorien verbannt werden muss.

Na, schön, auch als er den Bart nach einem rasurfreien Urlaub vor knapp zwei Jahren erstmals beibehalten hat, argumentierte Söder mit dem positiven Feedback. Und mancher Schelm könnte fragen, warum die Rückmeldungen wohl ausgeblieben seien, als Söder schon zweimal wegen einer Faschingsverkleidung den Bart vorübergehend abgenommen hatte. Aber das wäre – Obacht, jetzt tut’s weh! – Haarspalterei.

Zurück zur Söderdämmerung. Dass trotzdem kaum jemand glaubt, Söders Sturz stehe unmittelbar bevor, hat vor allem zwei Gründe: Es fehlen die Putschisten in der Fraktion. Und es fehlt die Nachfolgerin oder der Nachfolger. Landtagspräsidentin Ilse Aigner, auch Vorsitzende des größten CSU-Bezirksverbandes Oberbayern, stünde zwar im Falle eines Falles als Ministerpräsidentin sicherlich bereit.

Aber dass sie sich aus der Deckung wagt, solange Söder nicht abgedankt hat, scheint höchst unwahrscheinlich. Zumal die 61-Jährige auch nach Berlin schielt und sich ebenfalls vorstellen kann, für das Amt der Bundespräsidentin zu kandidieren.

Zuhören statt nur beschimpfen

Doch an diesem Donnerstag sitzt sie noch auf dem Platz der Landtagspräsidentin, gleich hinter Söder, der schon seit einer Dreiviertelstunde spricht. „Noch etwas Persönliches“, sagt er jetzt.

taz schneller googeln

Sie wollen beim Googlen taz-Texte besser finden? Dann können Sie mit einem Google-Konto die neue Funktion „bevorzugte Quellen“ nutzen. Um die taz hinzuzufügen, müssen Sie nur diesen Link anklicken und einen Haken setzen.

Ach, sie wollen Google lieber meiden? Dann nutzen sie doch duckduckgo oder ecosia.

Auch er habe manchmal in der Vergangenheit sehr deutliche Worte gewählt, aber künftig werde er stärker darauf achten, dass Ton und Stil „der Lage unserer Demokratie“ angemessen seien. Und er sei überzeugter denn je, dass es wichtig sei einander zuzuhören, statt sich nur zu beschimpfen. „Daher nehme ich verstärkt an Plenardebatten teil, um neue Argumente zu hören.“ Die Botschaft ist klar: Ich habe verstanden. „Das ist die wahre Größe“, kommentiert wenig später CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek.