CSD in Aschaffenburg: Bürgermeister will keine Regenbogenflagge am Rathaus

Der neue Aschaffenburger CSU-Oberbürgermeister will keine Pride-Flagge vor seiner Tür. Nach Kritik geht er einen Schritt auf die queere Community zu.

Darf nicht am Rathhaus von Aschaffenburg wehen: die Pride-Flagge Foto: Valerio Rosati/imago

Am kommenden Samstag findet im fränkischen Aschaffenburg der Christopher Street Day statt. Doch anders als in den vergangenen Jahren wird dabei vor dem Rathaus keine Regenbogenflagge wehen. Der neue CSU-Oberbürgermeister Markus Schlemmer wollte im Pride Month zunächst überhaupt keine Pride-Flaggen an städtischen Fahnenmasten sehen. Nach Kritik lenkt er nun teilweise ein – vor seiner Rathaustür aber bleibt er stur.

Schlemmer bricht mit seiner Entscheidung mit der Praxis seines Vorgängers Jürgen Herzing (SPD). Der ließ während seiner Amtszeit stets die Regenbogenflagge hissen. Seine Entscheidung begründete Schlemmer in einer Pressemitteilung zunächst damit, dass zentrale Fahnenmasten in besonderer Weise für die Gesamtstadt und für alle Bürgerinnen und Bürger stünden. Deshalb wolle er die offizielle Beflaggungspraxis auf staatliche, städtische und besondere hoheitliche Anlässe konzentrieren.

Gleichzeitig betonte Oberbürgermeister Schlemmer: „Queeres Leben gehört selbstverständlich zu Aschaffenburg.“ Die Stadt beteilige sich mit verschiedenen Veranstaltungen am Pride Month, auch die Beleuchtung einer städtischen Brücke in Regenbogenfarben sei geplant. In einem Statement auf Instagram schob Schlemmer nach: Er wolle die queere Community nicht auf eine Flagge reduzieren und nicht den Eindruck erwecken, dass mit einer Beflaggung bereits etwas Wesentliches erreicht wäre. Zu einem Gespräch mit der taz war Schlemmer bis Redaktionsschluss nicht bereit.

Sebastian Kraus, Vorsitzender des Linken-Stadtverbands Aschaffenburg, versteht Schlemmers Argument: Symbolpolitik allein nütze nichts, wenn gleichzeitig die Straftaten gegen Queere anstiegen. Trotzdem hält er es für falsch, die Flagge nicht zu hissen. „Sichtbar machen ist auf jeden Fall auch mehr als Symbolpolitik“, so Kraus weiter.

Homophob beleidigt und bedroht

Der CSD in Aschaffenburg wird vom Verein Rainbows organisiert. Kurz nachdem die neue Beflaggungspraxis bekannt gegeben wurde, veröffentlichte Sven Simon, ein Vorstandsmitglied des Vereins, ein Video: Darin berichtet er, wie er auf dem Nachhauseweg von einer Gruppe Männer homophob beleidigt und bedroht worden sei. Seine Vorstandskollegin Lisa Fürst sagt gegenüber der taz, ihr Verein könne keine vollumfängliche Einschätzung einer Bedrohungslage für queere Menschen in Aschaffenburg treffen. Viele Vereinsmitglieder hätten aber solche oder ähnliche Erfahrungen schon gemacht.

Markus Schlemmer ist nicht der einzige konservative Politiker, der mit der Regenbogenflagge restriktiv umgeht. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner lässt die Flagge anders als ihre Vorgängerin auch in diesem Jahr nicht am CSD, sondern lediglich am Internationalen Aktionstag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie hissen. Vergangenes Jahr, als Klöckner ihre Flaggenpolitik zum ersten Mal anwandte, sagte Bundeskanzler Merz dazu: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt.“

Versöhnlicher Gedanke, gefährliches Signal

Der fränkische Stand-up-Comedian Markus Barth kritisierte auf Instagram: Die Flaggen-Entscheidung des Aschaffenburger Oberbürgermeisters sei ein „komplett unnötiger und sinnloser Beschluss“. Er lade den OB herzlichst dazu ein, „das Ganze wieder rückgängig zu machen“.

Keine Flagge vor dem Rathaus? Kritiker halten das für ein gefährliches Signal

Der Bitte kommt Markus Schlemmer nun teilweise nach. In einer Pressemitteilung gab die Stadtverwaltung Aschaffenburg am Mittwoch bekannt: Oberbürgermeister Schlemmer habe sich mit den Stadtratsparteien im Ältestenrat geeinigt, an zwei prominenten Stellen in Aschaffenburg die Regenbogenflagge zum CSD zu hissen. Bei der Fahnenstange am Rathaus bleibt Schlemmer aber stur – sie soll nicht zum CSD beflaggt werden.

Lisa Fürst aus dem Vorstand der Rainbows sagte der taz, ihr Verein erkenne den versöhnlichen Gedanken des Oberbürgermeisters an. Trotzdem sende die Entscheidung Schlemmers ein „gefährliches Signal“, sowohl in Richtung der queeren Minderheiten als auch in Richtung der queerfeindlich Gesinnten.