CO2-Reduzierung in der Schweiz: Billiger versichert dank Klimaschutz
Die Eidgenossen erheben eine Abgabe auf fossile Brennstoffe. Das Geld bleibt nicht beim Staat, sondern wird pro Kopf wieder ausgeschüttet.
FREIBURG taz | Die Schweizer Bürger haben jetzt Post mit einer besonderen Botschaft bekommen: Die Eidgenossen sparen im 2015 bei ihrer Krankenversicherung 62,40 Franken, also rund 52 Euro. Das hat einen besonderen Hintergrund: Das Geld stammt aus der sogenannten Lenkungsabgabe zur Reduktion der CO2-Emissionen.
Denn Brennstoffe sind in der Schweiz mit einer CO2-Abgabe belegt, die sich seit Januar 2014 auf 60 Franken je Tonne beläuft, also auf rund 50 Euro. Das ist deutlich mehr als der übliche Preis im europäischen Emissionshandel (fünf bis sechs Euro). Schließlich soll die Abgabe einen Anreiz zum Energiesparen geben, zum Beispiel beim Heizöl: Da bei der Verbrennung eines Liters 2,65 Kilogramm CO2 entstehen, wurde der Liter um etwa 16 Rappen (13 Cent) verteuert. Auch Erdgas und Kohle wird belastet.
Doch entstehen Bürgern und Industrie im Mittel keine Mehrausgaben: Anders als bei Steuern fließen die Einnahmen unmittelbar an die Bürger zurück – größtenteils pro Kopf. Ein Teil wird über ein Programm zur Förderung energetischer Gebäudesanierung zurückgegeben. Die Folge: Wer wenig fossile Energie verbraucht, bekommt mehr erstattet, als er eingezahlt hat.
Wer viel verbraucht, zahlt drauf. Aufgrund der Pro-Kopf-Regel profitieren besonders Familien. „Die CO2-Abgabe ist keine Steuer, sondern eine Lenkungsabgabe“, betont daher das Bundesamt für Umwelt in Bern. Für Firmen gilt ein ähnliches Prinzip.
Treibstoffe werden nicht belastet
Die Rückerstattung über die Krankenkasse hat pragmatische Gründe. Da eine Grundversicherung in der Schweiz obligatorisch ist, verfügen die Krankenversicherer über das aktuellste Einwohnerregister.
An einer Stelle fehlte jedoch der Mut zur Konsequenz: Treibstoffe werden nicht mit der Abgabe belastet. Politisch sei das nicht anders durchsetzbar gewesen, heißt es beim Bundesamt für Umwelt. Doch immerhin im Gebäudesektor wird der Klimaschutz vorangetrieben: Anfang 2016 wird die CO2-Abgabe weiter erhöht, abhängig vom bisherigen Erfolg.
Sind die Einsparerfolge über die kommenden Jahre weiterhin gering, legt das Gesetz einen Anstieg der Abgabe auf bis zu 120 Franken (etwa 100 Euro) je Tonne fest. Das wären rund 32 Rappen je Liter Heizöl (etwa 26 Cent) – ein spürbarer Aufschlag. Erfolgreich war eine ähnliche Abgabe beim Schwefel im Heizöl: Die Einnahmen daraus sind inzwischen bei null – der Stoff ist heute aus dem Heizöl verschwunden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hype um Boris Pistorius
Fragwürdige Beliebtheit
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Russischer Angriff auf die Ukraine
Tausend Tage Krieg
BSW stimmt in Sachsen für AfD-Antrag
Es wächst zusammen, was zusammengehört
Verfassungsklage von ARD und ZDF
Karlsruhe muss die unbeliebte Entscheidung treffen
CDU-Politiker Marco Wanderwitz
Schmerzhafter Abgang eines Standhaften